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Wie die Freien Wähler die Bundespolitik aufmischen wollen

17.06.2012 | 14:23 Uhr
Wie die Freien Wähler die Bundespolitik aufmischen wollen
Die Freien Wähler meinen es ernst. Sie beschlossen, bei der Bundestagswahl 2013 anzutreten.Foto: dapd

Geiselwind.   Bei der nächsten Bundestagswahl bekommen die Parteien Konkurrenz von den Freien Wählern. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung verabschiedete einen entsprechenden Antrag. Mit scharfer Kritik an den etablierten Parteien und an der Euro-Rettungspolitik sollen Wähler gewonnen werden.

Nicht alles hier ist anders als bei gewöhnlichen Parteien. Kaum ist Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler, nach einer halben Stunde mit seiner Rede fertig, da springen im Saal von den Stühlen. Sie klatschen, jubeln und recken Schilder in die Luft: „Frischer Wind nach Berlin“, heißt es da. „Vernunft nach Berlin.“ Oder: „Berlin ruft, wir kommen.“

Das zumindest möchten die allermeisten gerne glauben, deswegen haben sie sich hier versammelt im Freizeitpark zwischen Wald und Wiesen. Gerade mal eine weitere halbe Stunde später ist es beschlossen, ruckzuck, ohne Aussprache und mit einer Mehrheit von 98,9 Prozent der 348 stimmberechtigten Anwesenden: Die Freien Wähler treten 2013 erstmals zur Bundestagswahl an.

„Wir wollen da rein, wir haben die Leute, Deutschland braucht uns, wir kneifen nicht“, hat ihnen Aiwanger zugerufen. An Selbstbewusstsein jedenfalls mangelt es dem Mann keineswegs. Genauso reibungslos winkt die Versammlung den Resolutionsentwurf gegen die Politik der Euro-Rettung durch, wo sich unter anderem die Idee findet, die EU-Länder, ob mit oder ohne Euro, „entsprechend ihrer Wirtschaftskraft“ in unterschiedliche Währungsgebiete einzuteilen.

Keine Protestpartei

Ein Thema, das in diesen Wochen wieder Hochkonjunktur hat. Von der Chance, „auf die sich anbahnende mediale Welle“ aufzuspringen spricht ein Redner: „Im bürgerlichen Lager ist ein gigantisches Vakuum.“ Den Verdacht des antieuropäischen Populismus würden sie dennoch mit Abscheu von sich weisen. Als „Protestpartei“ mögen sie sich überhaupt nicht sehen. Nichts geht ihnen mehr gegen den Strich als der neuerdings ständige Vergleich mit den Piraten.

Anders als die „paar Polit-Interessenten, die mit Augenklappen in Talkshows sitzen“, wurzeln schließlich die Freien Wähler in Jahrzehnten kommunalpolitischer Erfahrung. „Was wir zu bieten haben, gründet auf Granit“, sagt Aiwanger. Man gibt sich solide und gediegen, man weiß, was sich gehört. Hier entschuldigt sich der Vorsitzende erst artig bei der Kanzlerin, bevor er ihr Kabinett als eine Runde von „Teppichdieben“ und Inhabern gefälschter Doktortitel schmäht.

Angebot als Kolaitionspartner der Union

Er denkt ja auch schon konstruktiv über den Wahlsieg 2013 hinaus. Die Unionsparteien, empfiehlt er, täten gut daran, seine Truppe „nicht als Feind zu sehen, sondern als potenziellen Koalitionspartner“, der künftig die „bürgerliche Mehrheit“ sichern helfen könne. Mit der FDP allein werde es dazu ja nicht mehr reichen. Und vollmundig verkündet Aiwanger: „Heute wird die Lawine nach Berlin endgültig losgetreten.“

Nun lehrt freilich die bisherige Erfahrung, dass die Bürger die Freien Wähler gerne in Gemeinde- und Stadträten sehen, in Landesparlamenten oder im Bund eher nicht. Bei Kommunalwahlen fahren sie seit Jahrzehnten zweistellige Ergebnisse ein. In Sachsen halten sie derzeit mit 24,6 Prozent im Landesschnitt den zweiten Platz hinter der CDU. In Rheinland- Pfalz erzielten sie kommunal zuletzt 32 Prozent, bei der Landtagswahl 2009 indes nur 2,3 Prozent. In NRW waren es jüngst 0,2 Prozent, im Saarland und in Schleswig-Holstein kaum mehr.

Zweifel am Berlin-Kurs

Freie Wähler
Freie Wähler treten an
Freie Wähler treten an

Die Freien Wähler sind seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik erfolgreich. Auf Landes-, Bundes- oder Europaebene haben sie, kaum etwas vorzuweisen....

Eine Ausnahme bilden allein die 10,2 Prozent bei der bayerischen Landtagswahl von 2008, die sich dem massiven Verdruss über die jahrzehntelange CSU-Alleinregierung verdankten. Die Zweifel an Aiwangers bundespolitischem Kurs sind denn wohl auch noch größer als das imposante Votum im „Event-Rasthof“ zu Geiselwind vermuten lässt. „Es gibt an der Basis viele offene Fragen und Baustellen“, warnt etwa Günter Felbinger, Bezirkschef in Unterfranken.

Winfried Dolderer

Kommentare
20.06.2012
20:29
Wie die Freien Wähler die Bundespolitik aufmischen wollen
von Dieselpumpe | #11

Die Angst der deutschen für was wirklich Neues ist noch sehr groß.
Aber es ist wirklich an der Zeit eine echte Demokratie im Lande aufzubauen.
Dafür...
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