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Widersprüchliche Berichte über syrischen Vizepräsidenten

18.08.2012 | 22:26 Uhr

Die syrische Regierung hat Medienberichte dementiert, wonach Vizepräsident Faruk al Scharaa zur Opposition übergelaufen sein soll. Al Scharaa habe "zu keiner Zeit daran gedacht, das Land zu verlassen", hieß es am Samstag in einer Erklärung seines Büros.

Beirut (dapd). Die syrische Regierung hat Medienberichte dementiert, wonach Vizepräsident Faruk al Scharaa zur Opposition übergelaufen sein soll. Al Scharaa habe "zu keiner Zeit daran gedacht, das Land zu verlassen", hieß es am Samstag in einer Erklärung seines Büros. Ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Marwan Hdschi al Rifai sagte dem arabischen Fernsehsender Al Arabija hingegen, die Aussage der Regierung sei falsch. Al Scharaa befinde sich unter Hausarrest und habe versucht, zum Schutz seiner Familie, der Regierung von Präsident Baschar Assad den Rücken zu kehren.

Unterdessen leiteten die Vereinten Nationen das Ende ihrer Beobachtermission in Syrien ein. Die noch rund 100 verbliebenen Beobachter der 300 Mann starken Mannschaft würden innerhalb der nächsten Stunden das Land verlassen, sagte UN-Sprecherin Juliette Touma am Samstag. Der UN-Sicherheitsrat hatte angesichts der gescheiterten internationalen Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt in Syrien das Ende der Beobachtermission beschlossen. Lediglich ein kleines Verbindungsbüro soll im Land bleiben und künftige Friedensbemühungen unterstützen. Derweil berichteten Aktivisten von neuen Luftangriffen auf Rebellenstellungen.

Al Scharaas Büro äußerte in der Mitteilung am Samstag Unterstützung für den neu ernannten Syrien-Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi. Al Scharaa "unterstützt Brahimis Forderung nach einer geschlossener Rückendeckung vom Sicherheitsrat, um seine Mission ohne Hindernisse auszuführen", hieß es.

Ashton und Clinton sagen Brahimi Unterstützung zu

Der neu ernannte Syrien-Gesandte Brahimi äußerte unterdessen bezüglich der Debatte über ein mögliches militärisches Eingreifen in dem Land große Skepsis. Über eine militärische Option zu sprechen, gleiche einem Eingeständnis des diplomatischen Versagens, sagte er der Nachrichtenagentur AP in einem Telefoninterview in Paris. Er hoffe sehr, dass eine militärische Intervention nicht nötig sei.

Die USA und die Europäische Union sicherten Brahimi ihre Unterstützung zu. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton versprach "volle Unterstützung" der EU. Brahimi sei "ein erfahrener Diplomat mit einem tiefen Verständnis für die (arabische) Region", sagte Ashton am Samstag in einer Pressemitteilung. Zuvor hatte auch US-Außenministerin Hillary Clinton die Rückendeckung Washingtons zugesichert. "Meine Botschaft an den Sondergesandten Brahimi ist schlicht: Die Vereinigten Staaten stehen bereit, Sie zu unterstützen", erklärte Clinton. An das syrische Volk gewandt fuhr sie fort: "Sie sind nicht allein." Die internationale Gemeinschaft stehe hinter einer von den Syrern ausgehenden politischen Wende hin zu einem pluralistischen System, das den Willen des Volkes repräsentiere, betonte Clinton.

Westerwelle begrüßt Ernennung Brahimis

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Ernennung Brahimis. Der frühere algerische Außenminister sei der erhoffte starke Nachfolger Kofi Annans, erklärte Westerwelle am Freitagabend. "Ich wünsche mir, dass er bei der komplizierten Suche nach einer politischen Lösung die dringend benötigten Impulse geben kann."

Brahimi zeigte sich nach seiner Ernennung "geehrt und berührt", dass er dem bisherigen Gesandten und früheren UN-Generalsekretär Annan nachfolge. "Ich bin mir bewusst, dass es eine äußert komplizierte und sehr, sehr schwierige Mission ist", sagte der ehemalige algerische Außenminister am Freitag. Zur Vorbereitung auf seine künftige Arbeit wolle er in den kommenden Tagen nach New York und Kairo reisen.

Der 78-jährige Brahimi war von 1991 bis 1993 algerischer Außenminister und hatte seit 1994 mehrere ranghohe Posten bei den Vereinten Nationen inne, unter anderem als Gesandter für Afghanistan, Haiti und den Irak. Als Repräsentant der Arabischen Liga handelte er das Ende das Bürgerkriegs im Libanon mit aus.

Annan hatte angesichts seiner gescheiterten Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien angekündigt, zum 31. August als Sondergesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga zurückzutreten.

Aktivisten melden Luftangriffe an Grenze zur Türkei

Aktivisten meldeten am Samstag, syrische Regierungstruppen hätten Luftangriffe gegen Rebellenstellungen geflogen, darunter Gebiete in der südlichen Provinz Daraa, der nördlichen Region Aleppo und Vororte der Hauptstadt Damaskus. Ein Luftangriff habe zudem der nördlichen Stadt Asas nahe der Grenze zur Türkei gegolten, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Ob es Tote gab, war zunächst unklar. Bei Bombenangriffen syrischer Kampfflugzeuge auf die von Rebellen kontrollierte Stadt waren nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch mehr als 40 Menschen getötet worden.

Der geflüchtete frühere syrische Ministerpräsident Riad Hidschab hält sich nach Angaben von Rebellen und eines Verwandten in Katar auf und will dort möglicherweise seine Zukunftspläne bekannt geben. Hidschab besuche für drei Tage das Golfemirat, berichteten zwei Angehörige der Freien Syrischen Armee. In Doha werde der Politiker sich dann eventuell zu seinen Plänen äußern, sagte ein Verwandter. Hidschab ist der bislang ranghöchste Politiker, der dem Regime von Präsident Baschar Assad den Rücken gekehrt hat.

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dapd

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