Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Politik

Weil setzt auf Zustimmung der Linkspartei bei Mindestlohn

24.02.2013 | 20:21 Uhr
Foto: /dapd/Ronny Hartmann

Der neue niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat beim Thema Mindestlohn nicht ausgeschlossen: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte Weil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Mir kommt es darauf an, dass gute Vorschläge Mehrheiten gewinnen", sagte Weil.

Berlin (dapd). Der neue niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat beim Thema Mindestlohn nicht ausgeschlossen: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte Weil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Mir kommt es darauf an, dass gute Vorschläge Mehrheiten gewinnen", sagte Weil weiter. Gleichzeitig forderte er auch die Unionsgeführten Länder auf, einem Mindestlohn im Bundesrat zuzustimmen. Rot/Grün sei jede Konstellation willkommen, die bei dem Thema mitstimme.

Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit einer rheinland-pfälzischen Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen von 8,50 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn soll jährlich von einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern, -nehmern und Wissenschaftlern angepasst werden. Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gilt angesichts der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat als sicher - ganz anders als im Bundestag, der dem Vorhaben aber auch zustimmen müsste.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Viele Kommunen kämpfen mit Privatfirmen um Altkleider. Was machen Sie mit Ihren abgelegten Sachen?

Viele Kommunen kämpfen mit Privatfirmen um Altkleider. Was machen Sie mit Ihren abgelegten Sachen?

 
Aus dem Ressort
Diplomatie am Telefon - Der kurze Draht der Mächtigen
Ukraine-Krise
In der Ukraine-Krise setzt Angela Merkel auf Telefondiplomatie mit Barack Obama und Wladimir Putin. Auch in den Oster-Urlaub nimmt die Kanzlerin ein abhörsicheres Telefon mit. Nicht nur für diese brisanten Gespräche mit den Staatschefs der USA und Russlands gelten strenge Regeln.
Mundlos und Böhnhardt waren "Typen wie aus einem Kriegsfilm"
NSU-Prozess
Die frühere Rechtsextremistin Jana J. hat im NSU-Prozess die Jenaer Szene in den 1990er Jahren beschrieben. Das Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnete sie als "verschworene Gemeinschaft". Die Zeugin ist die frühere Freundin des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André K.
Ukrainische Regierung verliert Kontrolle über den Osten
Separatisten
Die ukrainische Regierung in Kiew droht die Kontrolle über den Osten des Landes zu verlieren. In der Stadt Slawjansk sind sechs Panzer mit russischen Fahnen eingefahren — Separatisten haben das Rathaus von Donezk besetzt. Russlands Präsident Putin sieht das Land am Rande des Bürgerkriegs.
Ex-Minister Deubel wegen Untreue zu Haftstrafe verurteilt
Nürburgring-Prozess
Im Nürburgring-Prozess hat das Landgericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Kein Grundrecht auf Ethikunterricht in der Grundschule
Unterricht
Konfessionslose Grundschüler haben kein Grundrecht auf Ethik-Unterricht in der Schule. Eine Mutter aus Freiburg hatte die Teilnahme gerichtlich durchsetzen wollen und berief sich auf das Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage ab — aber geschlagen geben will sie sich nicht.