Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Politik

Weil setzt auf Zustimmung der Linkspartei bei Mindestlohn

24.02.2013 | 20:21 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd/Ronny Hartmann

Der neue niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat beim Thema Mindestlohn nicht ausgeschlossen: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte Weil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Mir kommt es darauf an, dass gute Vorschläge Mehrheiten gewinnen", sagte Weil.

Berlin (dapd). Der neue niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat beim Thema Mindestlohn nicht ausgeschlossen: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte Weil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Mir kommt es darauf an, dass gute Vorschläge Mehrheiten gewinnen", sagte Weil weiter. Gleichzeitig forderte er auch die Unionsgeführten Länder auf, einem Mindestlohn im Bundesrat zuzustimmen. Rot/Grün sei jede Konstellation willkommen, die bei dem Thema mitstimme.

Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit einer rheinland-pfälzischen Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen von 8,50 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn soll jährlich von einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern, -nehmern und Wissenschaftlern angepasst werden. Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gilt angesichts der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat als sicher - ganz anders als im Bundestag, der dem Vorhaben aber auch zustimmen müsste.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Steinmeier will Russland nicht in die Knie zwingen
Sanktionspolitik
Die EU bleibt bei Russland-Sanktionen hart. Außenminister Steinmeier hingegen spricht sich vorsichtig für eine Lockerung der Sanktionen aus.
Dortmunder Hauptbahnhof wird für 107 Millionen ausgebaut
Rhein-Ruhr-Express
Bahn, NRW und Bund helfen dem Schnellzug-Projekt RRX aufs Gleis. Wichtig fürs Revier: Dortmund bekommt Geld für den Umbau des Schmuddel-Bahnhofs.
Sebastian Edathy bezichtigt Karl Lauterbach der Lüge
Edathy
Sebastian Edathy hat bei Facebook noch einmal nachgelegt und eine brisante SMS veröffentlicht. Die CSU sieht keine Gefahr für die Bundesregierung.
Hackeraffäre bei Sony - Spuren führen nach Nordkorea
Terrordrohung
Die Entscheidung von Sony, die Satire "The Interview" nach einer Hackeraffäre und Drohungen zurückzuziehen, sorgt in den USA weiter für Aufregung.
Pakistan will mit Hinrichtungen von Terroristen beginnen
Schulmassaker
Pakistan bereitet nach dem Schulmassaker der Taliban in Peshawar die Hinrichtung von verurteilten Terroristen vor. Sechs Befehle sind unterzeichnet.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion