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Was der Koalitionsgipfel um Angela Merkel gebracht hat

04.06.2012 | 18:56 Uhr
Was der Koalitionsgipfel um Angela Merkel gebracht hat
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, links), Bayerns Ministerpraesident Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legen die großen Linien der Regierungspolitik fest. Foto: dapd

Berlin.   Die Koalition will das umstrittene Betreuungsgeld nun doch unverändert am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die FDP gab am Montag ihren Widerstand auf, nachdem ihr eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge nach dem Modell der Riester-Rente zugesagt wurde. Das ist das zentrale Ergebnis eines Koalitionsgipfels gestern im Kanzleramt.

Der Mindestlohn kommt. Aber nicht ins Gesetzesblatt, sondern „ins Wahlprogramm“, wie Hermann Gröhe weiß. Der CDU-Generalsekretär war nicht wirklich überrascht, dass die FDP beim „Koalitionsgipfel“ am Montag sperrig blieb. Viele Streitfragen blieben im Kanzleramt offen. Was geht, was geht gar nicht mit Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP)? Die Ergebnisse im Überblick:

Betreuungsgeld kommt

Eigentlich sollte die neue Familienleistung bei diesem Treffen zu den vermeintlich „großen Linien“ gar keine Rolle mehr spielen. Stattdessen wurde das endgültige Okay der Parteichefs zur wichtigsten Entscheidung. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) soll nun doch am Mittwoch vom Kabinett ohne Änderungen beschlossen werden. Kommende Woche wird der Bundestag darüber beraten. Noch letzten Freitag hatten fünf Minister Bedenken gegen den sehr kurzfristig vorgelegten Entwurf angemeldet, die Kritik ist nun aber offenbar ausgeräumt.

Die FDP zog ihre Einwände zurück, nachdem sie gestern einen Deal durchsetzen konnte: Für das liberale Ja zur neuen Familienleistung muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Geld für die Pflegevorsorge locker machen.

Mehr Geld für die Pflegevorsorge

Um den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte es hinter den Kulissen zuletzt heftigen Krach gegeben. Bahr will den Einstieg in die private Pflegevorsorge mit direkten Zuschüssen fördern, wie es sie auch bei der Riester-Rente gibt. Doch der Finanzminister habe Zuschüsse nur bis zur Höhe von 100 Millionen Euro genehmigen wollen, hieß es in Koalitionskreisen.

Zu wenig, fand die FDP: „Wenn Mittel für das Betreuungsgeld da sind, muss es auch Geld für die Pflegevorsorge geben“, lautete die Forderung. In ihrer Not bestellte Merkel den Finanzminister noch kurzfristig ins Kanzleramt ein. Dort segnete Schäuble eine höhere Förderung ab.

Offene Baustellen

Es gehe nicht um „neue operative Entscheidungen“ (Merkel), sondern um die „langen Linien“ (Gröhe). PKW-Maut, Mindestlöhne, Frauenquote für die Wirtschaft – drei neue Baustellen, die bis zum Ende der Legislaturperiode wohl nicht mehr eröffnet werden. Die FDP stellte sich quer, pochte erfolgreich auf die Koalitionsvereinbarung: „Ein gutes Miteinander fängt bei der Vertragstreue an“, sagte FDP-General Patrick Döring.

Merkel will auch keine PKW-Maut. Die Vorratsdatenspeicherung wurde zurückgestellt. Im Umfeld der Kanzlerin wird erwartet, dass im Herbst über die Klagen der EU-Kommission gegen Deutschland entschieden wird. Bisher vertritt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine harte Linie. Auch die Frage eines ausgeglichenen Etats schon 2014 blieb offen.

Fiskalpakt und Energiewende

Schnelle Ergebnisse will die Koalition in der Europapolitik. Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen vor der Sommerpause verabschiedet werden. Etwas umständlich beteuern die Koalitionäre, „dass alle Instrumente bereit stehen, um die Sicherheit der Banken in der Eurozone zu gewährleisten“. Gemeint ist, dass Schäuble Spanien bedrängt, Schutz unter dem europäischen Rettungsschirm zu suchen. „Mit Nachdruck“ will man auch die Energiewende mit den Ländern vorantreiben.

Christian Kerl und Miguel Sanches

Kommentare
06.06.2012
17:37
Was der Koalitionsgipfel um Angela Merkel gebracht hat
von karlo58 | #12

Als die Riester-und Rüruprente eingeführt wurde,kamen die Versicherungen und vor allem Walter Riester und Bert Rürup vor lachen nicht in den...
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2012-06-04 18:56
Politik