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Was der Koalitionsgipfel um Angela Merkel gebracht hat

04.06.2012 | 18:56 Uhr
Was der Koalitionsgipfel um Angela Merkel gebracht hat
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP, links), Bayerns Ministerpraesident Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legen die großen Linien der Regierungspolitik fest. Foto: dapd

Berlin.   Die Koalition will das umstrittene Betreuungsgeld nun doch unverändert am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die FDP gab am Montag ihren Widerstand auf, nachdem ihr eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge nach dem Modell der Riester-Rente zugesagt wurde. Das ist das zentrale Ergebnis eines Koalitionsgipfels gestern im Kanzleramt.

Der Mindestlohn kommt. Aber nicht ins Gesetzesblatt, sondern „ins Wahlprogramm“, wie Hermann Gröhe weiß. Der CDU-Generalsekretär war nicht wirklich überrascht, dass die FDP beim „Koalitionsgipfel“ am Montag sperrig blieb. Viele Streitfragen blieben im Kanzleramt offen. Was geht, was geht gar nicht mit Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP)? Die Ergebnisse im Überblick:

Betreuungsgeld kommt

Eigentlich sollte die neue Familienleistung bei diesem Treffen zu den vermeintlich „großen Linien“ gar keine Rolle mehr spielen. Stattdessen wurde das endgültige Okay der Parteichefs zur wichtigsten Entscheidung. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) soll nun doch am Mittwoch vom Kabinett ohne Änderungen beschlossen werden. Kommende Woche wird der Bundestag darüber beraten. Noch letzten Freitag hatten fünf Minister Bedenken gegen den sehr kurzfristig vorgelegten Entwurf angemeldet, die Kritik ist nun aber offenbar ausgeräumt.

Die FDP zog ihre Einwände zurück, nachdem sie gestern einen Deal durchsetzen konnte: Für das liberale Ja zur neuen Familienleistung muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Geld für die Pflegevorsorge locker machen.

Mehr Geld für die Pflegevorsorge

Um den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte es hinter den Kulissen zuletzt heftigen Krach gegeben. Bahr will den Einstieg in die private Pflegevorsorge mit direkten Zuschüssen fördern, wie es sie auch bei der Riester-Rente gibt. Doch der Finanzminister habe Zuschüsse nur bis zur Höhe von 100 Millionen Euro genehmigen wollen, hieß es in Koalitionskreisen.

Zu wenig, fand die FDP: „Wenn Mittel für das Betreuungsgeld da sind, muss es auch Geld für die Pflegevorsorge geben“, lautete die Forderung. In ihrer Not bestellte Merkel den Finanzminister noch kurzfristig ins Kanzleramt ein. Dort segnete Schäuble eine höhere Förderung ab.

Offene Baustellen

Es gehe nicht um „neue operative Entscheidungen“ (Merkel), sondern um die „langen Linien“ (Gröhe). PKW-Maut, Mindestlöhne, Frauenquote für die Wirtschaft – drei neue Baustellen, die bis zum Ende der Legislaturperiode wohl nicht mehr eröffnet werden. Die FDP stellte sich quer, pochte erfolgreich auf die Koalitionsvereinbarung: „Ein gutes Miteinander fängt bei der Vertragstreue an“, sagte FDP-General Patrick Döring.

Merkel will auch keine PKW-Maut. Die Vorratsdatenspeicherung wurde zurückgestellt. Im Umfeld der Kanzlerin wird erwartet, dass im Herbst über die Klagen der EU-Kommission gegen Deutschland entschieden wird. Bisher vertritt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine harte Linie. Auch die Frage eines ausgeglichenen Etats schon 2014 blieb offen.

Fiskalpakt und Energiewende

Schnelle Ergebnisse will die Koalition in der Europapolitik. Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen vor der Sommerpause verabschiedet werden. Etwas umständlich beteuern die Koalitionäre, „dass alle Instrumente bereit stehen, um die Sicherheit der Banken in der Eurozone zu gewährleisten“. Gemeint ist, dass Schäuble Spanien bedrängt, Schutz unter dem europäischen Rettungsschirm zu suchen. „Mit Nachdruck“ will man auch die Energiewende mit den Ländern vorantreiben.

Christian Kerl und Miguel Sanches


Kommentare
06.06.2012
17:37
Was der Koalitionsgipfel um Angela Merkel gebracht hat
von karlo58 | #12

Als die Riester-und Rüruprente eingeführt wurde,kamen die Versicherungen und vor allem Walter Riester und Bert Rürup vor lachen nicht in den Schlaf.Als Dauergäste von Carsten Maschmeyer,damals noch AWD Chef,haben die sich die Taschen schön voll gemacht.Aber darüber schreibt ja Niemand.Und jetzt reibt sich die Versicherungsbranche wieder die Hände...und die Jungs der Ex Hamburg-Mannheimer können wieder auf Staatskosten die Gläser klingen und die Hostessen tanzen lassen..Glück auf!!

06.06.2012
11:55
Was der Koalitionsgipfel um Angela Merkel gebracht hat
von Murphy07 | #11

Die Gewinner an diesem blödsinn sind nur die Einzelnen Versicherungen, denn die bekommen die 5€ . Also subventioniert der Staat sprich die FDP wieder ihre Spender. Lobbyimus mit der Hilfe des Staates.Für 2013 sind 100Mill. dafür eingplant. Wenn man bei ca. 1,67 Mill. Verträgen ausgeht ( siehe Riester) kostet das dem Staat ca. 1 Milliarde € Fördermittel die, die Versicherungen bekommen. Sonst noch Fragen?????????
Warum wird das Geld nicht in die Pflegeheime, die Pflege selbst und Personal gesteckt...das sind Investitionen....nein die FDP braucht ihr Zuckerstücken mit Steuergeldern werden ihre Spender beglückt. Werbung wird schon massig betrieben, vor dem Schmierentheater lag schon Werbung im Briefkasten.ca.57 € mtl.für die Versicherung von Plegestufe 3. Bei einem Paar 113 € mtl. wer kann sich das erlauben..nur das Klientel der FDP. Die haben genug Geld für eine eigene Pflegekraft. Wie lange wollen die Bürger sich noch von der FDP vorführen lassen?

05.06.2012
20:47
Was der Koalitionsgipfel um Angela Merkel gebracht hat
von meinemeinungdazu | #10

Diese Pflegevorsorge ist ebenso witzlos wie die Riesterrente. Versicherungsbedienung, überhöhte Kosten, und am Ende bleiben nur Peanuts übrig oder nichts. Die Menschen sollten sich anders orientieren, auf keinen Fall an dieser FDP-Klientelbedienung.

05.06.2012
17:21
Was der Koalitionsgipfel um Angela Merkel gebracht hat
von Murphy07 | #9

Das ganze war ein Schmierentheater. Der Bahr hattte bereits am vormittag im Fernsehn lautstark verkündet, das die freiwillige staatlich geförderte Pflegeversicherung kommt, da hatte das Dreigestirn noch gar nicht getagt. Dann waren die Drei von Tankstelle noch nicht einmal bereit vor die anwesende Presse zu treten und ihren Quatsch zu verkünden.
Daran sieht man ganz klar und eindeutig, Die nehmen uns nicht ernst nur bei und vor den Wahlen wissen Die das es uns die Wähler gibt.Die FDP verhält sich wie der Wolf im Märchen, einfach Kreide fressen und so tun, daß wir für sie wichtig sind. Doch wichtig sind wir für sie, damit sie wieder an die Futtertröge der Diäten und Macht kommen. Wie lange lassen wir uns von diesen Pappnasen noch verarscxxx und vorführen. Die nehmen uns die Wähler nicht für voll. Jagen wir sie doch einmal vom Hof. Nach der Forsa -Umfrage liegt die FDP wieder unter 5% sorgen wir dafür das ganz aus dem Bundestag fliegen. Wir sollten zusammenhalten...

05.06.2012
15:33
Was der Koalitionsgipfel um Angela Merkel gebracht hat
von guentherschmalza | #8

...und da schimpfen wir auf Griechenland !

05.06.2012
13:02
Was der Koalitionsgipfel um Angela Merkel gebracht hat
von TVtotal | #7

" Bahr will den Einstieg in die private Pflegevorsorge"...ich sehe das so: Herr Maschmeyer, oder wie der Gönner unsere Politclowns heißt, hatte seine Idee für diese Versicherung mit der FDP besprochen...der hatte sich ja schon bei der Rürup und Riester Rente gefreut wie Bolle...das ist wie ein Ölfeld hat er damals ausgerufen...

05.06.2012
09:03
Der oberste Versicherungsverteter der nation
von meigustu | #6

hat also die weitere Privatisierung der Sozialversicherungen durchgesetzt.

Das wird teuer für den Bürger.

Und die Leistungen ?
Da liegste bewegungsunfähig im Bett und wartest auf den Tod und kriegst Pflegestufe 2. Herr Schäuble dagegen jettet mit Pflegestufe 3 durch die Welt.

05.06.2012
08:20
Was der Koalitionsgipfel um Angela Merkel gebracht hat
von a01mue | #5

Genau das war zu erwarten: der politische Koloss FDP hat sich wieder einmal mit einem Geschenk für die Versicherungsbranche durchgesetzt! Und wieder zahlt der "kleine Mann/die kleine Frau" die Zeche, ohne auch nur den Hauch einer Chance zu besitzen, jemals Leistungen aus dieser Versicherung zu erhalten! Wenn es schon notwendig ist, zusätzliche Vorsorge zu leisten, warum dann nicht bei den gesetzlichen Trägern der Pflegeversicherung? Nein, die Versicherungswirtschaft hat wohl mittlerweile eine so große Lobby,dass kein Politiker darauf kommt, die Solidargemeinschaft könne dieses Thema locker beherrschen! Noch nie in deer Geschichte der Bundesregierung wurde so offensichltich Klientelpolitik betrieben, wie von dieser Bundesregierung! Aber den Wähler stört sowas nicht, er wählt weiter lustig FDP, siehe Landtagswahlen in NRW! Da kann man sich nur angewidert abwenden!

05.06.2012
07:43
Was der Koalitionsgipfel um Angela Merkel gebracht hat
von worldsaway | #4

"Bahr will den Einstieg in die private Pflegevorsorge mit direkten Zuschüssen fördern, wie es sie auch bei der Riester-Rente gibt"
Nachdem die Riester-Rente grandios gescheitert ist und ausschließlich Finanzkonzerne von diesem bürokratischen und überteuerten Konzept profitieren wird jetzt die nächste ehemals solidarische Sozialversicherung zur Ausplünderung durch Finanzkonzerne freigegeben. Dass die FDP hier mal wieder auf politisch korrupte Weise im Interesse bestimmter Klientel und nicht im Interesse der Bürger handelt ist mehr als offensichtlich. Wann wird dieser korrupte Lobbyistenhaufen endlich vom Verfassungsschutz beobachtet?

05.06.2012
00:13
Was der Koalitionsgipfel um Angela Merkel gebracht hat
von JanundPitt | #3

Dieser völlig zerstrittene sog. "Koalitionshaufen", der nur noch durch faule und erpresste "gibst du mir, geb ich dir" - Kompromisse überlebt, hat längst jegliche, ehemalige Wahlgrundlage weit überzogen. Was die auf eu-, internationaler und nationaler Ebene abziehen, ist längst nicht mehr durch den ursprünglichen Wählerwillen gedeckt. Diesem unwürdigen Polit-Zirkus kann nur noch durch Neuwahlen ein Ende bereitet werden.

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