Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Politik

Vorsichtiger Optimismus bei den Haushältern auf dem Kapitolshügel

31.12.2012 | 16:48 Uhr
Foto: /AP/Susan Walsh

Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden: Wenige Stunden vor Fristablauf ist am Montag Bewegung in die Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen. Die Demokraten hätten sich einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar (340.400 Euro) angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Washington/Berlin (dapd). Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden: Wenige Stunden vor Fristablauf ist am Montag Bewegung in die Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen. Die Demokraten hätten sich einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar (340.400 Euro) angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Präsident Barack Obama wollte zunächst lediglich Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 250.000 Dollar (190.000 Euro) von den Steuererhöhungen ausnehmen.

Nach Informationen der "Washington Post" gaben die Demokraten auch der Forderungen der Republikaner nach, die Erbschaftssteuer auf dem gegenwärtig niedrigen Niveau zu belassen.

Erzielen Demokraten und Republikaner bis zum Jahreswechsel keine Einigung, treten an Neujahr automatisch Steuererhöhungen für fast alle Amerikaner und Ausgabenkürzungen im gesamten Bundesetat in Kraft. Die Abgaben würden sich um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro) erhöhen. Der Staatshaushalt würde um rund neun Prozent zusammengestrichen. Viele Volkswirtschaftler befürchten, die USA könnten über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.

In den monatelangen Verhandlungen haben sich die Republikaner signifikanten Steuererhöhungen verweigert, die Demokraten lehnten empfindliche Ausgabenkürzungen ab. Beide Seiten fürchteten jedoch vor allem, Schwäche zu zeigen und dem politischen Gegner zu viele Zugeständnisse zu machen. "Die ganze Angelegenheit ist eine nationale Peinlichkeit", sagte der republikanische Senator Bob Corker am Montag im Fernsehsender MSNBC.

Beide Kammern des Kongresses stehen parat

Am Montag wollten die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Sollte der Senat einen Kompromiss billigen, werde sich das Repräsentantenhaus sofort mit dem Entwurf befassten, kündigte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, laut der Nachrichtenseite Politico.com an. Die Kammer könnte das Gesetz dann entweder annehmen oder in einer abgeänderten Fassung an die obere Kammer zurückschicken.

In der Nacht auf Montag hatte sich Vizepräsident Joe Biden in die Verhandlungen eingeschaltet. Gemeinsam mit dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell, mit dem er seit 23 Jahren im Senat sitzt, habe er Bewegung in die Gespräche gebracht, zitierte Politico.com mit den Verhandlungen vertraute Gewährsleute.

Noch am Sonntagabend standen sich die politischen Lager unversöhnlich gegenüber. "Die Stimmung ist entmutigend", sagte der parteilose Senator Joe Lieberman aus Connecticut. "Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich bisher geglaubt habe." Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, wurde auf Politico.com mit den Worten zitiert: "Es gibt noch immer große Differenzen zwischen den beiden Parteien, aber die Verhandlungen werden fortgesetzt."

Angesichts der verfahrenen Lage bat der Hauskaplan des Senats, Barry Black, bei seinem Eröffnungsgebet am Sonntag um göttlichen Beistand: "Schaue mit Wohlgefallen auf unsere Nation und schütze uns vor selbst zugefügten Wunden."

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Statt mit Aufkleber will Verkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut mit automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrollieren lassen. Was halten Sie davon?

Statt mit Aufkleber will Verkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut mit automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrollieren lassen. Was halten Sie davon?

 
Aus dem Ressort
Sauerländer soll Hooligan-Demo in Berlin angemeldet haben
HoGeSa
Die Polizei befürchtet, dass sich die Bilder von der Hooligan-Randale am letzten Sonntag wiederholen: Für den 15. November ist in Berlin eine Demonstration "Gegen Salafisten, Islamisierung und Flüchtlingspolitik" angemeldet. Der Anmelder soll zum Hooligan-Umfeld gehören - und aus NRW kommen.
Präsident von Burkina Faso tritt nach Massenprotesten zurück
Demonstrationen
Nach tagelangen Massenprotesten im westafrikanischen Burkina Faso hat Präsident Blaise Compaoré sein Amt niedergelegt. Zunächst hatte er am Donnerstag lediglich angekündigt, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Danach hatten sich am Freitag erneut Zehntausende aufgebrachte Menschen versammelt.
Drei Muslime aus dem Münsterland schließen sich dem IS an
Terrorgefahr
Wenigstens drei Muslime aus dem Münsterland sollen sich der Terrororganisation IS angeschlossen haben. Die jungen Männer wohnten in Ibbenbüren und waren anscheinend gut integriert. Der Kontakt zu den Männern ist abgebrochen. Muslimische Verbände und Vereine in Ibbenbüren zeigten sich schockiert.
Rüttgers als Zeuge: "Ministerpräsident baut keine Archive"
Landesarchiv
Ex-Ministerpräsident Rüttgers ist der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Millionenskandal „Landesarchiv“. Die Schuld an der Kostenexplosion weist er von sich: „Ein Ministerpräsident baut keine Archive“. Die Abgeordneten lässt er spüren, dass er in einer anderen Liga spielt.
"Wir sind nicht rechts!" - HoGeSa-Thesen im Faktencheck
HoGeSa
Ihr Feindbild sind Salafisten, sie selbst bezeichnen sich als bürgerlich. Die "Hooligans gegen Salafisten" fühlen sich zu Unrecht in die rechte Ecke gedrängt. Dabei würden sie doch nur versuchen, ihr Vaterland zu retten. Doch was ist dran an ihren eingängigen Thesen? Ein Faktencheck.