Das aktuelle Wetter NRW 3°C
Politik

Vorsichtiger Optimismus bei den Haushältern auf dem Kapitolshügel

31.12.2012 | 16:48 Uhr
Foto: /AP/Susan Walsh

Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden: Wenige Stunden vor Fristablauf ist am Montag Bewegung in die Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen. Die Demokraten hätten sich einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar (340.400 Euro) angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Washington/Berlin (dapd). Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden: Wenige Stunden vor Fristablauf ist am Montag Bewegung in die Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen. Die Demokraten hätten sich einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar (340.400 Euro) angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Präsident Barack Obama wollte zunächst lediglich Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 250.000 Dollar (190.000 Euro) von den Steuererhöhungen ausnehmen.

Nach Informationen der "Washington Post" gaben die Demokraten auch der Forderungen der Republikaner nach, die Erbschaftssteuer auf dem gegenwärtig niedrigen Niveau zu belassen.

Erzielen Demokraten und Republikaner bis zum Jahreswechsel keine Einigung, treten an Neujahr automatisch Steuererhöhungen für fast alle Amerikaner und Ausgabenkürzungen im gesamten Bundesetat in Kraft. Die Abgaben würden sich um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro) erhöhen. Der Staatshaushalt würde um rund neun Prozent zusammengestrichen. Viele Volkswirtschaftler befürchten, die USA könnten über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.

In den monatelangen Verhandlungen haben sich die Republikaner signifikanten Steuererhöhungen verweigert, die Demokraten lehnten empfindliche Ausgabenkürzungen ab. Beide Seiten fürchteten jedoch vor allem, Schwäche zu zeigen und dem politischen Gegner zu viele Zugeständnisse zu machen. "Die ganze Angelegenheit ist eine nationale Peinlichkeit", sagte der republikanische Senator Bob Corker am Montag im Fernsehsender MSNBC.

Beide Kammern des Kongresses stehen parat

Am Montag wollten die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Sollte der Senat einen Kompromiss billigen, werde sich das Repräsentantenhaus sofort mit dem Entwurf befassten, kündigte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, laut der Nachrichtenseite Politico.com an. Die Kammer könnte das Gesetz dann entweder annehmen oder in einer abgeänderten Fassung an die obere Kammer zurückschicken.

In der Nacht auf Montag hatte sich Vizepräsident Joe Biden in die Verhandlungen eingeschaltet. Gemeinsam mit dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell, mit dem er seit 23 Jahren im Senat sitzt, habe er Bewegung in die Gespräche gebracht, zitierte Politico.com mit den Verhandlungen vertraute Gewährsleute.

Noch am Sonntagabend standen sich die politischen Lager unversöhnlich gegenüber. "Die Stimmung ist entmutigend", sagte der parteilose Senator Joe Lieberman aus Connecticut. "Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich bisher geglaubt habe." Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, wurde auf Politico.com mit den Worten zitiert: "Es gibt noch immer große Differenzen zwischen den beiden Parteien, aber die Verhandlungen werden fortgesetzt."

Angesichts der verfahrenen Lage bat der Hauskaplan des Senats, Barry Black, bei seinem Eröffnungsgebet am Sonntag um göttlichen Beistand: "Schaue mit Wohlgefallen auf unsere Nation und schütze uns vor selbst zugefügten Wunden."

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Ernährungsberater sagen, im Schulessen sei zu viel Fleisch. Stimmt das?
 
Aus dem Ressort
Wegen Mindestlohn wird Taxifahren um 25 Prozent teurer
Taxi
Taxifahrer profitieren als eine der ersten Berufsgruppen vom Mindestlohnanstieg auf 8,50 Euro. Das lässt allerdings auch die Preise für die Kunden steigen – durchschnittlich um 25 Prozent. Befürchtet wird der Verlust von Fahrerjobs und das Ausdünnen des Taxiangebotes.
Papst sorgt sich um Europas Seele
EU-Parlament
Bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hat Papst Franziskus den Abgeordneten am Dienstag ins Gewissen geredet. Mit deutlichen Worten forderte das Oberhaupt der katholischen Kirche, dass Europa "seine gute Seele wiederentdeckt".
Hagener SPD-Mitgliedern droht nach Wahlkampf der Rauswurf
OB-Wahl
Der SPD-Unterbezirksvorstand Hagen hat Ordnungsverfahren gegen zwei SPD-Mitglieder eingeleitet. Der Vorwurf: Klaus Kaiser und Andreas Baumann sollen Wahlkampf für OB Erik O. Schulz gemacht haben, der kurz zuvor die SPD verlassen hatte. Baumann ist immerhin Ortsvereinsvorsitzender.
Stadt Herne erhält weitere Millionen aus NRW-Anleihe
Rathaus
Die klamme Stadt Herne setzt beim Schulden machen noch stärker auf die kommunale NRW-Gemeinschaftsanleihe und erhält weitere acht Millionen Euro. Der Zinssatz ist gegenüber dem alten Paket deutlich gesunken. Kämmerer Hans Werner Klee nennt die Anleihe ein "Erfolgsmodell".
Rumäniens neuer Präsident Iohannis muss vor oberstes Gericht
Rumänien
Der neu gewählte Staatspräsident Klaus Iohannis hat Ärger mit dem Gesetz. Ihm droht in einem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Iohannis hatte als Bürgermeister Firmen vertreten. Kritiker sehen darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt.