Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Vorsichtiger Optimismus bei den Haushältern auf dem Kapitolshügel

31.12.2012 | 16:48 Uhr
Foto: /AP/Susan Walsh

Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden: Wenige Stunden vor Fristablauf ist am Montag Bewegung in die Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen. Die Demokraten hätten sich einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar (340.400 Euro) angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Washington/Berlin (dapd). Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden: Wenige Stunden vor Fristablauf ist am Montag Bewegung in die Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen. Die Demokraten hätten sich einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar (340.400 Euro) angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Präsident Barack Obama wollte zunächst lediglich Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 250.000 Dollar (190.000 Euro) von den Steuererhöhungen ausnehmen.

Nach Informationen der "Washington Post" gaben die Demokraten auch der Forderungen der Republikaner nach, die Erbschaftssteuer auf dem gegenwärtig niedrigen Niveau zu belassen.

Erzielen Demokraten und Republikaner bis zum Jahreswechsel keine Einigung, treten an Neujahr automatisch Steuererhöhungen für fast alle Amerikaner und Ausgabenkürzungen im gesamten Bundesetat in Kraft. Die Abgaben würden sich um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro) erhöhen. Der Staatshaushalt würde um rund neun Prozent zusammengestrichen. Viele Volkswirtschaftler befürchten, die USA könnten über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.

In den monatelangen Verhandlungen haben sich die Republikaner signifikanten Steuererhöhungen verweigert, die Demokraten lehnten empfindliche Ausgabenkürzungen ab. Beide Seiten fürchteten jedoch vor allem, Schwäche zu zeigen und dem politischen Gegner zu viele Zugeständnisse zu machen. "Die ganze Angelegenheit ist eine nationale Peinlichkeit", sagte der republikanische Senator Bob Corker am Montag im Fernsehsender MSNBC.

Beide Kammern des Kongresses stehen parat

Am Montag wollten die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Sollte der Senat einen Kompromiss billigen, werde sich das Repräsentantenhaus sofort mit dem Entwurf befassten, kündigte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, laut der Nachrichtenseite Politico.com an. Die Kammer könnte das Gesetz dann entweder annehmen oder in einer abgeänderten Fassung an die obere Kammer zurückschicken.

In der Nacht auf Montag hatte sich Vizepräsident Joe Biden in die Verhandlungen eingeschaltet. Gemeinsam mit dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell, mit dem er seit 23 Jahren im Senat sitzt, habe er Bewegung in die Gespräche gebracht, zitierte Politico.com mit den Verhandlungen vertraute Gewährsleute.

Noch am Sonntagabend standen sich die politischen Lager unversöhnlich gegenüber. "Die Stimmung ist entmutigend", sagte der parteilose Senator Joe Lieberman aus Connecticut. "Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich bisher geglaubt habe." Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, wurde auf Politico.com mit den Worten zitiert: "Es gibt noch immer große Differenzen zwischen den beiden Parteien, aber die Verhandlungen werden fortgesetzt."

Angesichts der verfahrenen Lage bat der Hauskaplan des Senats, Barry Black, bei seinem Eröffnungsgebet am Sonntag um göttlichen Beistand: "Schaue mit Wohlgefallen auf unsere Nation und schütze uns vor selbst zugefügten Wunden."

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Das Warten hat ein Ende: Die Bundesliga startet in die neue Saison. Besonders im Ruhrgebiet ist die Fan-Kultur sehr ausgeprägt. Was bedeutet Ihnen der Fußball?

Das Warten hat ein Ende: Die Bundesliga startet in die neue Saison. Besonders im Ruhrgebiet ist die Fan-Kultur sehr ausgeprägt. Was bedeutet Ihnen der Fußball?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Der Kompromiss zur Beamtenbesoldung war hart erkämpft
Beamtenbesoldung
Die Beamten in NRW sollen nun doch alle mehr Geld bekommen - nicht nur die unteren Gruppen. Für die Landesregierung eine hohe Belastung. Nicht alle sind einverstanden mit dem Kompromiss, die Richter sprechen gar von Taschenspielertricks. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Chinesischer Kampfjet provozierte US-Militärflugzeug
Militär
Ein bewaffneter chinesischer Kampfjet hat nach Angaben der US-Regierung ein US-Militärflugzeug im internationalen Luftraum über dem Südchinesischem Meer provoziert.
Verluste für IS-Terrormiliz bei Kämpfen um syrischen Flughafen
Konflikte
Bei heftigen Gefechten um einen strategisch wichtigen Militärflughafen im Osten Syriens hat die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) große Verluste erlitten. In den vergangenen drei Tagen seien mehr als 300 Extremisten getötet oder verletzt worden.
Pentagonchef sieht IS-Miliz als extreme Bedrohung für USA
IS-Miliz
Die USA nehmen die Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak immer ernster. Sei sei weit mehr als eine Terrorgruppe, sagte Verteidigungsminister Hagel. Keine Gruppe sei so hoch entwickelt, wie IS. Selbst Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien seien möglich.
SPD kann über "schießendes Personal"-Witz nicht lachen
Von der Leyen
Ein Witz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sorgt für Kopfschütteln bei SPD und Linkspartei. Die CDU-Politikern hatte in einem Interview scherzhaft behauptet, Deutschland werde zu den Fußball-Weltmeisterschaften in Katar und Russland auf jeden Fall "schießendes Personal" schicken.