Das aktuelle Wetter NRW 20°C
Politik

Ude attackiert Spaenle

04.01.2013 | 17:48 Uhr
Foto: /dapd/Lennart Preiss

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude wirft der CSU kleinkariertes parteipolitisches Denken vor, weil sie an dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulsektor festhält.

München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude wirft der CSU kleinkariertes parteipolitisches Denken vor, weil sie an dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulsektor festhält. "Offensichtlich ist der CSU-Staatsregierung die eigene Profilierung als rückständige Partei wichtiger als der Wunsch von Bayerns Familien, endlich durch mehr Ganztagsangebote entlastet und gefördert zu werden", sagte Ude am Freitag in München und kritisierte die Haltung von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Das Ministerium wies die Kritik zurück.

Der Minister hatte sich am Donnerstag entschieden gegen den Vorstoß des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh (SPD) gewandt, dem Bund per Grundgesetzänderung die Möglichkeit zu geben, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen.

Ude bezeichnete es als Glück, dass die CSU mit ihrer "verbohrten Haltung" vollkommen allein stehe. "Es wird zu den ersten Maßnahmen einer sozialdemokratisch geführten bayerischen Landesregierung gehören, den Bund und den Ländern eine konstruktive bayerische Mitwirkung bei der Abschaffung des Kooperationsverbots anzubieten", kündigte der Münchner Oberbürgermeister an.

Ein Ministeriumssprecher entgegnete auf dapd-Anfrage, Ude verkenne die deutsche Verfassungslage und Verfassungswirklichkeit. Die Verantwortung für die schulische Bildung liege eindeutig bei den Ländern, in der Praxis gebe es in einzelnen Bereichen wie der Berufsorientierung oder der Sprachförderung aber durchaus Kooperationen.

Bayern habe beim Ausbau der Ganztagsschulen jeden genehmigungsfähigen Antrag vonseiten der Kommunen und Schulen bewilligt, betonte der Sprecher und griff seinerseits Ude an: "Leider hat die Landeshauptstadt München im Jahr 2011 nicht einen einzigen Cent an Investitionszuschuss beim Freistaat für den Ausbau von Ganztagsschulen beantragt."

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Fastfood-Ketten wollen den Mindestlohn aushebeln - verstehen Sie die Empörung der Angestellten?

Fastfood-Ketten wollen den Mindestlohn aushebeln - verstehen Sie die Empörung der Angestellten?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Genscher würdigt DDR-Flüchtlinge
Bildgalerie
Gedenkfeier
Aus dem Ressort
Trickdieb-Opfer Jäger muss sich im Landtag rechtfertigen
Trickdiebstahl
"Augen auf und Tasche zu": Während NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor Taschendieben warnt, wird er selbst bestohlen - obwohl von drei Personenschützern umgeben. Die Opposition verlangt Auskunft, wie das geschehen konnte - und verweist auf bekannte Attentate auf Politiker.
Wieder Sicherheitspanne - Mann mit Waffe bei Obama im Aufzug
Weißes Haus
US-Präsident Barack Obama gehört zu den bestbewachten Menschen der Welt. Umso erstaunlicher sind die Pannen, die den erfahrenen Personenschützern des Secret Service dabei unterlaufen. Jetzt wurde bekannt: Beim Besuch einer Behörde fuhr ein Mann mit Obama Aufzug und trug dabei eine Waffe.
Stoltenberg tritt Amt als Nato-Generalsekretär an
Nato
Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist offiziell im Amt. Der 55 Jahre alte frühere norwegische Ministerpräsident trat am Morgen seinen Dienst im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz an.
Warum das "Mietpreisbremschen" Makler auf die Palme bringt
Kabinett
Das Bundeskabinett hat nach langer Diskussion die Mietpreisbremse beschlossen. Doch es hagelt Kritik von mehreren Seiten. Den einen ist das Konzept zu lasch, die anderen fürchten um ihre Einnahmen.
Obama trifft erstmals seit dem Gaza-Krieg Netanjahu
International
Erstmals seit Abbruch der Nahost-Friedensgespräche vor fast einem halben Jahr empfängt US-Präsident Barack Obama Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.