Das aktuelle Wetter NRW 26°C
Politik

Ude attackiert Spaenle

04.01.2013 | 17:48 Uhr
Foto: /dapd/Lennart Preiss

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude wirft der CSU kleinkariertes parteipolitisches Denken vor, weil sie an dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulsektor festhält.

München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude wirft der CSU kleinkariertes parteipolitisches Denken vor, weil sie an dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulsektor festhält. "Offensichtlich ist der CSU-Staatsregierung die eigene Profilierung als rückständige Partei wichtiger als der Wunsch von Bayerns Familien, endlich durch mehr Ganztagsangebote entlastet und gefördert zu werden", sagte Ude am Freitag in München und kritisierte die Haltung von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Das Ministerium wies die Kritik zurück.

Der Minister hatte sich am Donnerstag entschieden gegen den Vorstoß des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh (SPD) gewandt, dem Bund per Grundgesetzänderung die Möglichkeit zu geben, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen.

Ude bezeichnete es als Glück, dass die CSU mit ihrer "verbohrten Haltung" vollkommen allein stehe. "Es wird zu den ersten Maßnahmen einer sozialdemokratisch geführten bayerischen Landesregierung gehören, den Bund und den Ländern eine konstruktive bayerische Mitwirkung bei der Abschaffung des Kooperationsverbots anzubieten", kündigte der Münchner Oberbürgermeister an.

Ein Ministeriumssprecher entgegnete auf dapd-Anfrage, Ude verkenne die deutsche Verfassungslage und Verfassungswirklichkeit. Die Verantwortung für die schulische Bildung liege eindeutig bei den Ländern, in der Praxis gebe es in einzelnen Bereichen wie der Berufsorientierung oder der Sprachförderung aber durchaus Kooperationen.

Bayern habe beim Ausbau der Ganztagsschulen jeden genehmigungsfähigen Antrag vonseiten der Kommunen und Schulen bewilligt, betonte der Sprecher und griff seinerseits Ude an: "Leider hat die Landeshauptstadt München im Jahr 2011 nicht einen einzigen Cent an Investitionszuschuss beim Freistaat für den Ausbau von Ganztagsschulen beantragt."

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Das Beispiel ist krass: Ein 23-Jähriger wird auf Facebook einer Vergewaltigung bezichtigt — aber er ist unschuldig. Wurden Sie schon Opfer von Facebook-Hetze oder Mobbing?

Das Beispiel ist krass: Ein 23-Jähriger wird auf Facebook einer Vergewaltigung bezichtigt — aber er ist unschuldig. Wurden Sie schon Opfer von Facebook-Hetze oder Mobbing?

 
Fotos und Videos
Trauer nach Flugzeugabsturz
Bildgalerie
Flugzeugabsturz
Flugzeugunglück in der Ukraine
Bildgalerie
MH17-Unglück
Aus dem Ressort
Das Misstrauen gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP wächst
TTIP-Abkommen
Für die Beteiligten in den Verhandlungen zwischen EU und USA bei dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP gilt Geheimhaltungspflicht. Auch der designierte EU-Kommissionschef Juncker fordern mehr Transparenz. Denn gegenüber TTIP wächst das Misstrauen.
Zeuge versetzt Gericht im NSU-Prozess - in Kneipe eingekehrt
NSU-Prozess
Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber "etwas trinken müssen" und sich eine Wirtschaft gesucht. Bundesanwalt Diemer will ihn jetzt zwangsweise vorführen lassen.
FDP-Chef Christian Lindner entdeckt den starken Staat
FDP
Der FDP-Chef Christian Lindner will die innere Sicherheit stärken und die Bürger besser vor Einbrüchen schützen. Ein Gespräch über die Grenzen der Toleranz, den schwierigen Wiederaufbau der Partei und seine Abneigung gegen Beckenrand-Schwimmer.
SPD warnt vor der Schließung von Kitas freier Träger
Kitas
Kurz vor dem Start in das neue Kindergartenjahr am 1. August hat die SPD-Fraktion Bedenken geäußert, dass die Finanzierung der Betreuung nicht reicht. Die freien Träger hätten deutlich gemacht, Kitas schließen zu müssen, wenn die Zuschüsse pro Kind nicht angehoben würden, hieß es im Landtag.
Antisemitische Hetze alarmiert die Bundesregierung
Antisemitismus
Nach den antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt in Essen und anderen Städten ist die Bundesregierung alarmiert. Innenminister de Maizière sprach von einer „roten Linie“, die überschritten worden sei. Der Zentralrat der Juden beklagt eine „Explosion des Antisemitismus“.