Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Politik

Ude attackiert Spaenle

04.01.2013 | 17:48 Uhr
Foto: /dapd/Lennart Preiss

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude wirft der CSU kleinkariertes parteipolitisches Denken vor, weil sie an dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulsektor festhält.

München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude wirft der CSU kleinkariertes parteipolitisches Denken vor, weil sie an dem Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulsektor festhält. "Offensichtlich ist der CSU-Staatsregierung die eigene Profilierung als rückständige Partei wichtiger als der Wunsch von Bayerns Familien, endlich durch mehr Ganztagsangebote entlastet und gefördert zu werden", sagte Ude am Freitag in München und kritisierte die Haltung von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Das Ministerium wies die Kritik zurück.

Der Minister hatte sich am Donnerstag entschieden gegen den Vorstoß des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh (SPD) gewandt, dem Bund per Grundgesetzänderung die Möglichkeit zu geben, die Länder beim Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen.

Ude bezeichnete es als Glück, dass die CSU mit ihrer "verbohrten Haltung" vollkommen allein stehe. "Es wird zu den ersten Maßnahmen einer sozialdemokratisch geführten bayerischen Landesregierung gehören, den Bund und den Ländern eine konstruktive bayerische Mitwirkung bei der Abschaffung des Kooperationsverbots anzubieten", kündigte der Münchner Oberbürgermeister an.

Ein Ministeriumssprecher entgegnete auf dapd-Anfrage, Ude verkenne die deutsche Verfassungslage und Verfassungswirklichkeit. Die Verantwortung für die schulische Bildung liege eindeutig bei den Ländern, in der Praxis gebe es in einzelnen Bereichen wie der Berufsorientierung oder der Sprachförderung aber durchaus Kooperationen.

Bayern habe beim Ausbau der Ganztagsschulen jeden genehmigungsfähigen Antrag vonseiten der Kommunen und Schulen bewilligt, betonte der Sprecher und griff seinerseits Ude an: "Leider hat die Landeshauptstadt München im Jahr 2011 nicht einen einzigen Cent an Investitionszuschuss beim Freistaat für den Ausbau von Ganztagsschulen beantragt."

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?

Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?

 
Aus dem Ressort
Neues Gesetz verbietet Jägern, streunende Katzen zu töten
Jagdgesetz
Das NRW-Kabinett hat den ersten Entwurf eines neuen Jagdgesetzes beschlossen. Wesentliche Änderungen: Jäger dürfen künftig keine streunenden Katzen mehr schießen, die Jagd mit Tötungsfallen wird verboten und die Dachsjagd mit Hunden ebenso. Naturschützer loben den Entwurf.
Experten fordern internationales Klon-Verbot für Menschen
Gentechnik
Die rechtlichen Regelungen halten mit den Fortschritten in der Stammzellforschung nicht Schritt. Nach Ansicht des Deutschen Ethikrats sollte sich die Bundesregierung für ein internationales Klon-Verbots für Menschen einsetzen. Technisch rücke die Möglichkeit zum Klonen von Menschen immer näher.
Zahl illegaler Einreisen nach NRW drastisch gestiegen
Grenzkontrollen
Die Zahl der illegaler Einreisen nach NRW ist 2014 dramatisch gestiegen. Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Kleve hat sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien oder Eritrea. Deutschland ist für sie aber oft nur eine Durchgangstation.
EU und Ukraine verabschieden Partnerschaftsabkommen
Ukraine
Die Europäische Union und die Ukraine haben am Dienstag ein umstrittenes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Vor allem der Handel zwischen den beiden Regionen soll ab 2016 deutlich erleichtert werden. Russland hatte Teile des Abkommens scharf kritisiert - und Änderungswünsche angemeldet.
Kommt in Thüringen die erste Afghanistan-Koalition?
Landtagswahl
In Thüringen ist die erste „Afghanistan-Koalition“ im Gespräch: Ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen, was farblich der afghanischen Flagge entspricht. Andere Bündnisse sind genauso möglich, zum Beispiel Rot-Rot-Grün. Linken-Spitzenkandidat Ramelow will regieren. Die SPD steckt tief in der Depression.