Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Tunesien

Tunesischer Regierungschef Jebali tritt zurück

19.02.2013 | 19:38 Uhr
Tunesischer Regierungschef Jebali tritt zurück
Der als gemäßigt geltende Hamadi Jebali gab am Dienstag nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt bekannt. Foto: afp

Tunis.  Tunesien schlittert tiefer in die Krise: Ministerpräsident Hamadi Jebali gab seinen Rücktritt bekannt. Als Grund nannte er die mangelnde Rückendeckung für seinen Plan, eine Expertenregierung bilden zu wollen.

Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali rutscht Tunesien weiter in die Krise. Der als gemäßigt geltende Regierungschef gab am Dienstag in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt bekannt. Jebali reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten Bildung einer Regierung nur aus Experten.

Jebali hatte zuvor für seine Initiative nicht ausreichend Rückendeckung finden können. Gegen eine Expertenregierung ohne Politiker hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda ausgesprochen. Die islamistische Ennahda ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang schaffen.

Jebali hatte die Kabinettsumbildung nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben . (dpa)



Kommentare
Aus dem Ressort
Ministerin Schwesig fordert das Wahlrecht für Kinder
Familien
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Wahlrecht für Kinder vorgeschlagen. Die Idee ist nicht neu, hat Charme und in allen Lagern ihre Anhänger. Auch der Zeitpunkt passt, die UN-Kinderrechtskonvention feiert 25. Jubiläum. Die Realisierungschancen tendieren allerdings gegen Null.
Königin Rania sieht Zukunft des Islam durch IS bedroht
Terrormiliz
Die Bedrohung durch den IS lässt alte Rivalen zusammenrücken. Die Golfstaaten und Ägypten nähern sich Katar an, selbst die USA und der Iran verhandeln wieder. Nun wünscht sich auch Assad eine Zusammenarbeit. Derweil gibt Jordaniens Königin Rania moderaten Arabern eine Mitschuld am Erfolg der IS.
Hamas nennt Israels Außenminister legitimes Anschlagsziel
Nahost-Konflikt
Militante Palästinenser sollen geplant haben, Israels Außenminister Avigdor Lieberman zu ermorden. Unter den mutmaßlichen Tätern sollen auch Hamas-Mitglieder sein. Die Hamas in Gaza findet den Mordplan gerechtfertigt. Lieberman gehört der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) an.
Großdemonstration für verschleppte Studenten in Mexiko
Mexiko
Die Proteste in Mexiko reißen nach dem Mord an 43 Studenten nicht ab. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die weit verbreitete Gewalt und Straflosigkeit in Mexiko. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr in den Staat, nun wächst die Kritik am Präsidenten.
Keine Haftplätze - Chaos behindert Abschiebungen aus NRW
Abschiebungen
Nordrhein-Westfalen muss überwiegend kriminelle Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg chauffieren, weil es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt. Das NRW-Innenministerium bestätigte entsprechende Informationen der Westfalenpost. Der Aufwand ist immens.
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos