Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Politik

Tschechiens Premier in München erwartet

20.02.2013 | 06:44 Uhr

Bayern und Tschechien verstärken die Bemühungen um eine Entspannung ihrer Beziehungen: 15 Monate nach der jüngsten Prag-Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommt der tschechische Regierungschef Petr Necas am Nachmittag zum Gegenbesuch in den Freistaat.

München (dapd-bay). Bayern und Tschechien verstärken die Bemühungen um eine Entspannung ihrer Beziehungen: 15 Monate nach der jüngsten Prag-Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommt der tschechische Regierungschef Petr Necas am Nachmittag zum Gegenbesuch in den Freistaat. Europaministerin Emilia Müller (CSU) wertet dies als "weiteren zentralen Schritt zur Festigung der in den letzten Jahren entstandenen strategischen Partnerschaft Bayerns mit Tschechien".

Zum Auftakt wird der Premier um 14.00 Uhr am Prinz-Carl-Palais in München mit Seehofer zu einem etwa einstündigen Vier-Augen-Gespräch zusammentreffen. Oberbayerische Heimatvertriebene wollen Necas dort mit Protesten empfangen und ihrem Unmut über die Benes-Dekrete Luft machen, die nach 1945 die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung von Deutschen aus dem Sudetenland waren.

Ministerin Müller verwies darauf, dass zahlreiche Vertreter der Sudetendeutschen im Necas-Besuch eine wichtige Etappe auf dem bayerisch-tschechischen Versöhnungskurs sähen. "Dass einige andere Vertreter der Sudetendeutschen ihre abweichende Auffassung in Demonstrationen kundtun wollen, gehört zum demokratischen Alltag und wird den offiziellen Besuch von Petr Necas in Bayern nicht maßgeblich beeinflussen", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd.

Besuch in Dachau

Die Aufarbeitung der Vergangenheit bleibe ein Schlüsselthema, erfordere aber auf beiden Seiten viel Fingerspitzengefühl. "Wir wollen partnerschaftlich und offen mit Tschechien die Zukunft gestalten, ohne dabei die Vergangenheit umzudeuten", betonte Müller.

Seehofer und Necas wollen am Nachmittag gemeinsam die KZ-Gedenkstätte ins Dachau besuchen. Am Internationalen Mahnmal sowie vor der Ausstellungstafel "Tschechisches Häftlinge" sollen Kränze niedergelegt werden.

Am Abend trifft sich Necas im Tschechischen Zentrum in München mit Landsleuten sowie Vertretern des öffentlichen Lebens zu Gesprächen, ehe er wieder von Seehofer zu einem festlichen Abendessen in der Residenz empfangen wird. Auch dort soll es nach Angaben des Bezirkschefs der Sudetendeutschen Landsmannschaft Oberbayern, Johann Slezak, Demonstrationen geben. Eine ursprünglich angemeldete Kundgebung in Dachau hat Slezak wieder abgesagt.

Drogenbekämpfung und Umweltschutz

Müller betonte, Bayern arbeite auf nahezu allen Politikfeldern mit Tschechien eng zusammen, der Besuch des Premiers werde "hierzu wichtige zusätzliche Impulse bringen". Im Mittelpunkt stehe nun die Frage, "wie wir das Zusammenleben der Menschen im gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum Bayern-Böhmen weiter voranbringen können". Als konkrete Themen nannte sie unter anderem den Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur, die berufliche Bildung, die Drogenbekämpfung und den Umweltschutz.

Am Donnerstag (21. Februar) spricht Necas als erster tschechischer Regierungschef im Landtag vor den Abgeordneten und geladenen Gästen. Abschließend besucht er zusammen mit Seehofer das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Weßling.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Bundeswehr wirbt auf Jugendmesse "You" – Proteste geplant
Jugendmesse
Bei Deutschlands größter Jugendmesse "You" Ende November wird auf die Bundeswehr offensiv um Nachwuchs werben. Kriegsgegner wollen den Messestand verhindern. Doch vom Prokuristen der Westfalenhallen fühlen sie sich eingeschüchtert. Der Mann soll ihnen mit einem Geheimdienst gedroht haben.
Russische Top-Agentin verlässt Deutschland trotz Haftstrafe
Spionage
Sie übermittelten geheime Botschaften in Youtube-Kommentaren: Ein russisches Agentenpaar hat bis zu seiner Enttarnung über Jahrzehnte in Deutschland spioniert. Nun kam die Frau aus dem Gefängnis frei, obwohl sie erst die Hälfte ihrer Haftstrafe verbüßt hat. Gab es einen Agentenaustausch?
Portugals Ex-Regierungschef José Socrates festgenommen
Steuerhinterziehung
Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ist der ehemalige Regierungschef Portugals festgenommen worden. José Sócrates, von 2005 bis 2011 Ministerpräsident, soll am Samstag dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Er war am Freitag am Flughafen von Lissabon festgenommen worden.
Ministerin Schwesig fordert das Wahlrecht für Kinder
Familien
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Wahlrecht für Kinder vorgeschlagen. Die Idee ist nicht neu, hat Charme und in allen Lagern ihre Anhänger. Auch der Zeitpunkt passt, die UN-Kinderrechtskonvention feiert 25. Jubiläum. Die Realisierungschancen tendieren allerdings gegen Null.
Kraft bekräftigt - "Mit mir wird es kein Fracking geben"
Fracking
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihr klares Nein zum Fracking bekräftigt. „Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe: Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben“, sagte sie der WAZ.