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Studiengebühren auch in Bayern vor dem Aus

24.02.2013 | 19:53 Uhr
Foto: /dapd/Lukas Barth

In ganz Deutschland wird es voraussichtlich bald keine Studiengebühren mehr geben. Die schwarz-gelbe Koalition Bayerns verständigte sich am Wochenende darauf, dass auch im Freistaat die Gebühren zum Wintersemester dieses Jahres abgeschafft werden können. Die FDP gab ihren bisherigen Widerstand gegen diesen Schritt auf.

München (dapd). In ganz Deutschland wird es voraussichtlich bald keine Studiengebühren mehr geben. Die schwarz-gelbe Koalition Bayerns verständigte sich am Wochenende darauf, dass auch im Freistaat die Gebühren zum Wintersemester dieses Jahres abgeschafft werden können. Die FDP gab ihren bisherigen Widerstand gegen diesen Schritt auf. Sie setzte dafür unter anderem eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung gegenüber der CSU durch.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Samstag nach einem Spitzentreffen seiner Koalition in München, er sei "zufrieden". Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, ihre Partei könne nun auf die Forderung nach einem Volksentscheid zur Zukunft der Studiengebühren verzichten.

Zunächst hatte die FDP ein Festhalten an den Gebühren verlangt. Sie können aber jetzt durch einen Beschluss des Landtags abgeschafft werden, weil es den Abgeordneten von CSU und FDP freigestellt wird, für diesen Schritt zu stimmen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag waren bisher die Studiengebühren festgeschrieben.

Das Verhandlungsergebnis muss noch vom FDP-Landesparteitag in einer Woche gebilligt werden. Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es eine Zustimmung der Delegierten geben wird. Sie könne "diesen Kompromiss sehr gut vertreten".

Gegenwind kam aber schon von den Jungen Liberalen. Deren Landeschef Matthias Fischbach teilte mit, dass der erweiterte Vorstand der FDP-Nachwuchsorganisation den Kompromiss nicht mitträgt. Denn die Vereinbarung mit der CSU sei "nicht langfristig durch Umschichtungen in einem Nachtragshaushalt voll gegenfinanziert".

Die Koalition verständigte sich auf ein Bildungsfinanzierungsgesetz, das im März im Kabinett beraten und dann dem Landtag zugeleitet werden soll. Es regelt, dass die Hochschulen einen vollständigen Ausgleich für den Wegfall der Studiengebühren bekommen. Dafür gibt es im Doppelhaushalt 2013/2014 insgesamt 219 Millionen Euro.

Außerdem gibt es 150 Millionen Euro mehr für die frühkindliche Bildung. Damit soll unter anderem eine "Qualitätsoffensive in Vorschule und Grundschule" mit 125 Millionen Euro finanziert werden. Ferner soll ab September nächsten Jahres die Gebühr beim zweiten Kindergartenjahr um 50 Euro reduziert werden.

Für die berufliche Bildung ist ab September 2013 ein "Meisterbonus" in Höhe von 1.000 Euro pro Kursteilnehmer vorgesehen. Hinzu kommt ein "Pflegebonus" - ein "Schulgeldersatz bei Altenpflegeschulen, Kinderpflegeschulen sowie Fachakademien für Erzieher". Für beide Bereiche werden im Doppelhaushalt 52 Millionen Euro eingestellt.

Die Mittel für das Bildungsfinanzierungsgesetz in Höhe von 421 Millionen Euro können den Angaben zufolge aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden. Unabhängig davon wird die Koalition im Haushaltsvollzug 2013/2014 200 Millionen Euro einsparen. Vereinbart wurde zudem eine zusätzliche Schuldentilgung in Höhe von 480 Millionen Euro. Sie wird aus den Rücklagen finanziert.

An den Verhandlungen nahmen auch die Fraktionsvorsitzenden von CSU und FDP, Georg Schmid und Thomas Hacker, teil. Schmid sagte anschließend: "Der Weg ist jetzt frei für eine Abstimmung im Landtag. Ein aufwendiger Volksentscheid ist nicht mehr notwendig." Die Koalition könne "ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen".

Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude kritisierte dagegen: "Über das Sachthema Studiengebühren hinaus zeigt diese Regierungskrise, dass das Bündnis von CSU und FDP am Ende ist." Die FDP lasse sich "ihre Standhaftigkeit mit Geldgeschenken abkaufen". Ude fügte hinzu: "Die CSU wiederum lässt sich vom kleinen Partner erpressen."

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte: "Schwarz-Gelb hat sich hier mit viel Geld und Kosmetik in die nächste Runde gerettet." Die Koalition sei aber "am Ende". Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger betonte, durch die Abschaffung der Studiengebühren werde "jetzt auch eine Verbesserung bei der Kinderbetreuung und bei der beruflichen Bildung eingeläutet".

Bayern ist neben Niedersachsen das letzte Bundesland, das noch Studiengebühren erhebt. Erst vor wenigen Tagen hatte sich die neue rot-grüne Regierung in Hannover in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung der Studiengebühren verständigt. Ein entsprechendes Gesetz soll "unverzüglich" vorgelegt werden.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, bedauerte die geplante Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Er sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Diejenigen, die später die größten Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, sollten mit Studienbeiträgen an ihrer Ausbildung beteiligt werden."

dapd

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