Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Bayern

Streit um Studiengebühren – Koalition in Bayern wackelt

14.11.2012 | 13:33 Uhr
Streit um Studiengebühren – Koalition in Bayern wackelt
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der FDP in Bayern, Karsten Klein (l.), und Bayerns Finanzminister Markus Soeder (CSU) am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach der Krisensitzung.Foto: Lennart Preiss/dapd

München.   Die CSU ist für, die FDP gegen die Studiengebühren an bayerischen Universitäten. Ein Volksbegehren zum Thema , das die Freien Wähler durchsetzen konnten, heizte den Streit auf. Nun droht nach der CSU auch die FDP, die Koalition verlassen zu wollen.

Im Streit der bayerischen Landesregierung um die Abschaffung der Studiengebühren hat nach der CSU nun auch die FDP mit einem Bruch der Koalition gedroht.

„Die CSU weiß sehr wohl, wenn sie im bayerischen Landtag mit der Opposition stimmt, dann bricht sie den Koalitionsvertrag“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker am Mittwoch in München dem Bayerischen Rundfunk. In diesem Fall sei die Koalition am Ende, sagte Hacker.

Die CSU müsse dann erklären, warum eine erfolgreich arbeitende Koalition an einer einzelnen Sachfrage zerbreche. „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen“, sagte Hacker. Die FDP sei vorbereitet auf eine frühere Wahl, strebe sie aber nicht an. In der vergangenen Woche hatten einzelne CSU-Abgeordnete wegen der Studiengebühren mit Neuwahlen gedroht.

Krisensitzung am Samstag blieb erfolglos

Der Streit um die Studiengebühren entzündete sich an einem Volksbegehren, mit dem die bayerische Opposition die Abschaffung der Abgabe in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester erzwingen will . Nachdem die Freien Wähler die Zulassung des Volksbegehrens vor Gericht durchsetzen konnten, änderte die CSU ihren Kurs und tritt seither für eine sofortige Abschaffung der Abgabe ein. Die FDP hält dagegen an den Studiengebühren fest.

In einer Krisensitzung am Samstag konnten die Koalitionsspitzen den Konflikt nicht lösen und vertagten die Beratungen darüber auf das nächste Jahr. Bereits an diesem Mittwoch berät der Landtag einen Dringlichkeitsantrag der Opposition zu den Studiengebühren. (afp)



Kommentare
15.11.2012
10:03
Streit um Studiengebühren – Koalition in Bayern wackelt
von ristoff | #1

FDP=miese,kleine Erpesser.

2 Antworten
Streit um Studiengebühren – Koalition in Bayern wackelt
von AltesHaus | #1-1

Ist man schon Erpresser, wenn die FDP (nicht nur in Bayern) zu ihren Aussagen steht?

Streit um Studiengebühren – Koalition in Bayern wackelt
von AltesHaus | #1-2

Ich vergaß, im anderen Fall sind wir ja die Umfaller!

Aus dem Ressort
Ministerin Schwesig fordert das Wahlrecht für Kinder
Familien
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ein Wahlrecht für Kinder vorgeschlagen. Die Idee ist nicht neu, hat Charme und in allen Lagern ihre Anhänger. Auch der Zeitpunkt passt, die UN-Kinderrechtskonvention feiert 25. Jubiläum. Die Realisierungschancen tendieren allerdings gegen Null.
Königin Rania sieht Zukunft des Islam durch IS bedroht
Terrormiliz
Die Bedrohung durch den IS lässt alte Rivalen zusammenrücken. Die Golfstaaten und Ägypten nähern sich Katar an, selbst die USA und der Iran verhandeln wieder. Nun wünscht sich auch Assad eine Zusammenarbeit. Derweil gibt Jordaniens Königin Rania moderaten Arabern eine Mitschuld am Erfolg der IS.
Hamas nennt Israels Außenminister legitimes Anschlagsziel
Nahost-Konflikt
Militante Palästinenser sollen geplant haben, Israels Außenminister Avigdor Lieberman zu ermorden. Unter den mutmaßlichen Tätern sollen auch Hamas-Mitglieder sein. Die Hamas in Gaza findet den Mordplan gerechtfertigt. Lieberman gehört der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) an.
Großdemonstration für verschleppte Studenten in Mexiko
Mexiko
Die Proteste in Mexiko reißen nach dem Mord an 43 Studenten nicht ab. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die weit verbreitete Gewalt und Straflosigkeit in Mexiko. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr in den Staat, nun wächst die Kritik am Präsidenten.
Keine Haftplätze - Chaos behindert Abschiebungen aus NRW
Abschiebungen
Nordrhein-Westfalen muss überwiegend kriminelle Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg chauffieren, weil es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt. Das NRW-Innenministerium bestätigte entsprechende Informationen der Westfalenpost. Der Aufwand ist immens.
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos