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Steuerbetrug

Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen

27.12.2012 | 18:32 Uhr
Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
Der Ankauf von Steuer-CDs mit Steuerflüchtlingen hatte zu Spannungen zwischen der Schweiz und Deutschland geführt.Foto: dapd

Berlin.   Die SPD setzt im Kampf gegen Steuerflüchtlinge auf große Kaliber: Der niedersächsische SPD-Spitenkandidat, Stephan Weil, forderte, Schweizer Banken in Deutschland die Lizenz zu entziehen. Als Vorbild nannte Weil die USA, die mit ähnlichen Vorgehen Druck auf die Geldinstitute aufgebaut hätten.

Im Kampf gegen Steuerflüchtlinge, die ihr Vermögen auf Schweizer Konten verstecken, wollen Sozialdemokraten jetzt den großen Knüppel schwingen.

Der SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stephan Weil, sprach sich am Donnerstag dafür aus, gegen die deutschen Niederlassungen der beteiligten Geldinstitute vorzugehen. Als Ministerpräsident werde er eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten.

„Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird“, sagte Weil zu „Spiegel Online“. „Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.“

Meldung vom 4. Dezember
Warum Steuersünder vor der Steuer-CD der Fahnder zittern

Mit der neuesten durch NRW-Behörden aufgekauften Steuer-CD macht der Staat Kasse. Sie enthält Angaben zu 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von 2,9 Milliarden Euro. Finanzminister Walter-Borjans feiert den harten Schlag gegen Steuerbetrüger als Erfolg der Landespolitik.

Die Landesregierung in Düsseldorf zeigte sich offen für ein entsprechendes Vorgehen im Bundesrat. „Wenn so eine Initiative vorgeschlagen wird, wird man prüfen, ob man sowas macht“, sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums gestern unserer Zeitung.

Sigmar Gabriel begrüßt den Vorstoß

Ausdrücklich begrüßte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vorstoß: „Wir müssen den Druck auf die Banken, die Steuerhinterziehung zum Bestandteil ihres Geschäftsmodells gemacht haben, erhöhen.“

Weil verwies auf das Beispiel der USA, die mit brachialen Maßnahmen gegen Schweizer Banken gute Erfahrungen gemacht hätten: „Die Amerikaner drohen mit dem Entzug von Banklizenzen, mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und offenbar zum Datenaustausch bereit sind.“ Dies müsse auch der „deutsche Weg“ sein: „Es muss gerecht zugehen, der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein“, forderte er.

Steuerabkommen kam nicht zustande

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat war im Dezember ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Darin war vorgesehen, deutsche Schwarzgeldkonten auf eidgenössischen Banken rückwirkend für zehn Jahre und anonym mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Von 2013 sollte dann die deutsche Kapitalertragssteuer auch in der Schweiz greifen.

Nachricht vom 12. Dezember
Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Die Vertreter von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten am Mittwochabend Nachverhandlungen ab, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Die Opposition hatte kritisiert, dass das Abkommen erst zum Jahreswechsel in Kraft treten sollte. Bis dahin könnten Steuerhinterzieher ihr Geld in Sicherheit bringen.

Als „populistisches Getöse“ kritisierte die FDP den Vorstoß. Die Opposition habe zwar das Steuerabkommen blockieren können, sei aber nicht in der Lage, ein besseres auszuhandeln, so Finanzexperte Volker Wissing.

Winfried Dolderer


Kommentare
29.12.2012
15:12
Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
von derNordler | #43

Woelly du hast vollkommen recht. Die Steuerungerechtigkeit findet hier statt! Dieser Vorschlag dient doch nur zu einem: Ablenken von den eigenen Unfähigkeiten und Ungrechtigkeiten.Steinbrück trifft es doich als nächstes wieder: geldwerter Vorteil im Sumpf von Hannover! Ein Staatsvertrag wäre ein klarer Schnitt gewesen. Wenn dazu noch ein überschaubares Steuergesetz geschaffen würde hätten wir im eigenen Land eine Steuergerechtigkeit. So ist die Glaubwürdigkeit der SPD bei minus 10 anzusiedeln. Zum Schluss noch eines: Ist es gerecht das ein Parteienfinanzsystem so verschleiert wird wie dieses der SPD bei uns? Und zu deinen beiden Antworten unter den beitrag kann ich nur eines sagen: die wulffen nach dem Journalistensystem. Dreck soll die Wahrheit verdecken!

1 Antwort
Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
von woelly | #43-1

Danke herzlich und wünsche alles Gute für 2013!

28.12.2012
17:23
Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
von woelly | #42

Die SPD hat ja uberhaupt keine Ahnung wohin die Reise geht! Die größten Steuerhinterziehungen findet im eigenen Land und auch in NRW statt! Da muß angesetzt werden! Wenn die Knete erst einmal in der Schweiz, oder sonstwo ist, ist alles zu spät! Die schweizer Banken behaupten immer, dass es sich nicht um Schwarzgeld handelt. Alles andere muß im Einzelfall von den Steuerbehörden nachgewiesen werden. Das dauert Jahre! Am Ende ist der Aufwand deutlich größer, als die vermeintlichen Steuermehreinnahmen. Und man glauben bloß nicht, dass sich Kapital in NRW noch wohl fühlt! Das ist dann eine sehr schlechte Entwicklung für NRW. Da ist ein Staatsvertrag mit der Schweiz der eindeutig bessere Weg.

3 Antworten
Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
von Ondramon | #42-1

Und ewig grüßt das Murmeltier...

Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
von misterjones | #42-2

Inzwischen arbeitet das Murmeltier sogar mit copy&paste.

Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
von schloppke | #42-3

Na, Hauptsache ist doch, daß murmels Reflexe noch arbeiten. Hirn ist schon verkümmert...

28.12.2012
13:54
Revanche
von knueppeljunge | #41

Neues Gerücht:

Der DEUTSCHEN BANK werden auch weltweit die Lizenzen entzogen.

Nachdem selbst in Deutschland Razzien erfolgten, deutsche Landesbanken gg die DEUTSCHE BANK vor Gericht ziehen, sahen sich weltweit Staaten in der Verpflichtung ihre Bürger zu schützen.
;-)

28.12.2012
12:58
Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
von Optio | #40

Man stelle sich mal vor jemand legt Geld auf einer Bank an und der Schalterbeamte fragt , ist das Geld auch versteuert?
Die Schweizer Banken sind nicht der Steuerprüfer der Deutschen, daß müssen die Deutschen schon selber erledigen.
Außerdem dürfen es die Schweizer Banken auch nicht. Steuerprüfung ist ein Hoheitsrecht des deutschen Staates.

2 Antworten
Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
von woelly | #40-1

Sie sagen es! Da steigt die SPD aber nicht hinter.

Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
von druecker | #40-2

es geht nicht nur um schwarzgeld sondern auch um die erträge darauf
die sind steuerpflichtig

28.12.2012
11:02
SPD will...
von klabautermann77 | #39

Weil ????
Das ist, der der Frau Schröder in die Politik hievt. Das ist die, deren Mann für Schweizer Verlag arbeitet. Das Geld dafür hat nie eine Schweizer Bank gesehen.

;-)

28.12.2012
10:55
Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
von Faltengesicht | #38

Irgendwie labert der SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stephan Weil nur Bullschitt .
Jede Ausländische Bank ,welche hier in Deutschland tätig ist ,hält sich an die hier geltenden Gesetze .
Wenn die Herren wie der oben genannte etwas gegen die Steuerhinterzieher tun wollen,was ich bezweifel ,dann sollte man die Zweigniederlassungen div. deutscher Banken in einigen Steuerparadisen wie die Cayman-Inseln, Jersey ,Singapur ,Hong-Kong und oder Schweiz und Luxemburg unter die Lupe nehmen.
Ich möchte nicht wissen wieviele Mitglieder des Bundestag,der Landtage ,hochrangige
Politiker und Wirtschaftsbosse ihr Geld gerade in diesen Steueroasen gebunkert haben . Wenn man die Steuerhinterziehung verhindern oder unterbinden will,dann sollte man gerade auf diesen Ebenen einmal anfangen zu ermitteln.
Der Fisch fängt meist am Kopf an zu stinken .
So wird dem gemeinen dummen Volk nur Sand in die Augen gestreut . Es gibt genügend Zumwinkelse . Nur muss man sie auch erwischen wollen.

1 Antwort
Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
von Optio | #38-1

In berechtigten Verdachtsfällen darf das Finanzamt eine Kontenkontrolle, auch bei den Filialen der Schweizer Banken in Deutschland machen. Dieses geschieht ohne Wissen der Bank und des Bankkunden.
Aber scheinbar wollen Viele, wegen der vermeintlichen Gerechtigkeit die nie erreicht wird, dem Jobcenter Kunden zuführen.

28.12.2012
09:46
Lizenz zum töten
von wohlzufrieden | #37

Als ergänzende Maßnahme zu dem Ankauf von Datenträgern eine sehr gute Idee!

28.12.2012
08:43
@Statt Kapitulation ginge auch Attacke
von matrix666 | #36

Die grösste Steuerhinterziehung findet in den USA, Delaware, statt.
Oder gibt es gute Steuerhinterziieher und böse Steuerhinterzieher....:)

Die Schweiz als souveränes, freies, demokratisches Land und EU Verweigerer war immer
den Eurokraten ein Dorn im Auge.

1 Antwort
Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
von Ondramon | #36-1

zu 1. Wenn in Delaware, USA, tatsächlich Steuerhinterziehung in großem Stil stattfindet, dann ist es doch gut, wenn die USA jetzt wirksame Gesetze in Kraft gesetzt haben, die das unterbinden bzw. zumindest bestrafen. Oder?

zu 2. Es geht hier nicht um die Mitgliedschaft der Schweiz in der EU, sondern um die Frage, wie man effektiv Schwarzgelder aufspüren kann. Ob in der Schweiz oder Singapur oder sonstwo, ist doch vollkommen egal.

28.12.2012
08:41
Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
von TVtotal | #35

Wahlkampfgetöse

28.12.2012
08:36
Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen
von Ondramon | #34

Das ist auf jeden Fall der Schritt in die richtige Richtung, nämlich das zu tun, was die Amerikaner schon längst in Gesetze gegossen haben.

Wichtig ist weiterhin die rigorose Umsetzung der neuen, am 17.7.2012 verabschiedeten OECD-Richtlinien, die vorsehen, daß der Amtshilfe ersuchende Staat festlegt, ob eine Einzel- oder Gruppenanfrage "vorraussichtlich erheblich" ist. Welche Folgen das für die Schweiz hat, ist hier nachzulesen:

Die Wochenzeitung, 16.8.2012
Carlos Hanimann - Die Folgen einer verschwiegenen Neuauslegung
http://www.woz.ch/-3033

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