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Staat stockt Niedriglöhne um dutzende Milliarden Euro auf

22.12.2012 | 15:52 Uhr
Staat stockt Niedriglöhne um dutzende Milliarden Euro auf
Foto: dapd

Berlin.   Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Für Linkspartei ist das ein Beleg dafür, flächendeckende Mindestlöhne einzuführen.

Der Staat muss Milliardensummen für Geringverdiener aufwenden, weil deren karger Lohn zum Leben nicht reicht. Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten, das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die "Passauer Neue Presse" am Samstag berichtete. Seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. Linke und Grüne sehen in den Zahlen einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.

Allein im vergangenen Jahr wurden an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt, geht aus der Antwort auf die Linke-Anfrage hervor. "Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen", sagte Riexinger der "Passauer Neuen Presse". Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden.

Steuerzahler müssen Aufstocker subventionieren

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, nannte es unverantwortlich, dass sich Union und FDP weiter einem echten Mindestlohn verweigerten. Dadurch seien die Bürger doppelt die Dummen: Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben und müssten als Bittsteller zum Staat, die anderen müssen mit ihren Steuern die "beschämenden Niedriglöhne" in vielen Bereichen auch noch subventionieren. "Wir brauchen schleunigst einen wirkungsvollen Mindestlohn, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen", verlangte die Bundestagsvizepräsidentin.

Krise
Jeder Sechste ist von Armut gefährdet - auch im Ruhrgebiet

Seit der Wiedervereinigung waren noch nie so viele Menschen in Deutschland von Armut bedroht wie heute. Zu diesem Ergebnis kommt der Paritätische Wohlfahrtsverband - und fordert sofortige Gegenmaßnahmen wie einen gesetzlichen Mindestlohn. Das Ruhrgebiet gilt als besonders problematische Region.

Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" am Samstag. Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche.

Zwar alterten die Belegschaften durch die demografische Entwicklung generell, wie eine BA-Sprecherin dem Blatt sagte. Tatsache sei aber auch, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei. "Es profitieren diejenigen Älteren, die noch in Beschäftigung sind, weil Unternehmen länger an ihnen festhalten als früher. Aber die Älteren, die arbeitslos geworden sind, haben schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen." (dapd)


Kommentare
02.01.2013
02:09
Staat stockt Niedriglöhne um dutzende Milliarden Euro auf
von buerger99 | #43

Es gibt da eine schöne DVD über WallMart in den USA ;-)
Obwohl die Mitarbeiter dort Voll arbeiten erhalten WallMart Mitarbeiter Stütze. Die Besitzer von WallMart gehören zu den reichsten Amerikanern. Wohngeld, Zuschüsse für Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter belasten die USA Sozialkassen mit einem Mrd. Betrag.
Wenn Leute trotz Job nicht genug zu leben haben und "Aufgestockt" werden müssen scheint irgend etwas falsch zu laufen.
Wie war das noch mit dem Amazone Mitarbeitern die von der BA dort hingeschickt wurden ?
Nicht alle HartIV Empfänger sind Faul und liegen auf der faulen Haut.
Warum gibt es bei der DVG in Duisburg 2 Sorten Busfahrer ? Die einen bekommen ca. 16€/Std die anderen 8,7€/Std. Da fängt das Übel an !

23.12.2012
13:51
xxyz | #40-1
von wohlzufrieden | #42

Zitat: "Die Linke besteht doch nur noch aus Theoretikern und Champagner-Linken, die viel über Solidarität etc. reden und im Luxus leben. " Zitat Ende. Sie widersprechen sich selber: Denn, wenn die, wie Sie es formulieren "Champagner-Linken" über Solidarität reden, würde das ja bedeuten: "Champagner für alle." Außerdem, sind derartige Formulierungen Inhaltslos, denn es ist niemand verpflichtetet, der sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, in Lumpen aufzutreten. Und würden die Linken in Lumpen auftreten, währen Sie doch bestimmt einer der ersten, der ihnen vorwerfen würde, sich bei den sozial schwachen Liebkind machen zu wollen, oder? Das ist natürlich ihr gutes Recht, hat aber mit Objektivität nicht zu tun. Ihnen noch einen schönen Sonntag.

23.12.2012
13:21
Staat stockt Niedriglöhne um dutzende Milliarden Euro auf
von hansrainerg | #41

Und wo bleiben die Minirentner in der Steuereinnahmen Explosion MfG H-R G.

23.12.2012
12:59
Das gerechte Herz schlägt links
von wohlzufrieden | #40

In den Nachrichten war Gestern zu hören, das die CDU nach den Wahlen die Sozialleistungen, die für Arme, nicht die für Millionäre, weiter kürzen will.Und da auch von Old Schnatterhand-Aufhalter Peer 100 Taler nichts gutes zu erwarten ist, der in der vergangenen Woche bei der Tafel in seinem Wahlkreis den guten Heinrich spielen wollte, und von den Betroffenen völlig zu Recht nur mit Nichtbeachtung gestraft wurde, ist es wichtig, das die Linke so stark wie möglich wird.

1 Antwort
Staat stockt Niedriglöhne um dutzende Milliarden Euro auf
von xxyz | #40-1

Die Linke besteht doch nur noch aus Theoretikern und Champagner-Linken, die viel über Solidarität etc. reden und im Luxus leben.

23.12.2012
12:24
Staat stockt Niedriglöhne um dutzende Milliarden Euro auf
von notarius | #39

Ganau so ist es doch gewollt.
Die Firmen lachen sich schlapp über die billigen Arbeitskräfte und wir zahlen dafür.
Haupsache die Arbeitslosenzahlen sin nach Unten gedrückt.

23.12.2012
11:31
Staat stockt Niedriglöhne um dutzende Milliarden Euro auf
von nocheindirk | #38

Es kommen ja auch andere Aspekte dazu. Eine Bekannte von mir hat drei Kinder und ist geschieden. Der Exmann bezahlt nur sehr wenig Unterhalt. Unter anderem weil er es gesetzlich nicht braucht, andererseits weil er auch nicht so wahnsinnig viel verdient. Meine Bekannte arbeitet ca. 25 Stunden in der Woche, und das bei drei schulpflichtigen Kindern. Trotzdem stehen Ihr und den Kinder, ausser dem Unterhaltsvorschuss, auch ergänzendes Hartz IV zu. Würde man hingehen und den Exmann einfach auf Hartz IV Satz hernunter kürzen, würde einer anstatt 4 Personen die Stütze bekommen. Das wäre mit Sicherheit billiger. Im übrigen sind für solche Transferleistungen, also das für die Kinder, im Jahr 2010 oder 2011 ca. 500 Millionen Euro aufgewendet.

23.12.2012
10:55
Wir leihen der EU Geld damit die unsere Produkte kaufen,
von meigustu | #37

wir subventionieren Firmen, indem wir Niedriglöhne aufstocken,

Man hat den Eindruck Merkel ist Honecker Undercover-Agent die nach seinem Tod weitermacht. Was gerade abläuft ist pure Staatswirtschaft, nur das die Funktionäre heute Manager, EU-Kommissare und Shareholder heißen.

23.12.2012
10:04
Staat stockt Niedriglöhne um dutzende Milliarden Euro auf
von Karlot | #36

@michaelseinnick

Der ausgelernte Geselle verdient ja auch viel zu wenig.
Das Problem sind nicht die Transfereinkommen und auch nicht die Niedriglöhne.
Das Problem ist das allgemeine Lohnniveau, das keinerlei Differenzierung mehr zulässt.

23.12.2012
08:41
Staat stockt Niedriglöhne um dutzende Milliarden Euro auf
von michaelseinnick | #35

Ich gönne ja jedem arbeitendem Menschen einen guten Lohn, allerdings frage ich mich auch, wo denn die Gerechtigkeit bleiben würde, wenn jeder mindestens 10,- Euro verdiene.
Jemand der im Großbau täglich mit Schaufel und Besen dafür sorgt dass es etwas sauberer wird, würde dabei gerade mal 1,- oder 2,- weniger pro Stunde verdienen als ein ausgelernter Geselle in der Zeitarbeit.

2 Antworten
Staat stockt Niedriglöhne um dutzende Milliarden Euro auf
von KaterVinc | #35-1

Wenn Sie das selber glauben, was Sie da geschrieben haben, dann sind Sie gründlichlich auf die Verdummungstaktik unserer weitgehend neoliberalen Politiker und der Unternehmerlobby (z.B. sog. "Initiative neue soziale Marktwirtschaft") hereingefallen.
Ein flächendeckender Mindestlohn würde zwangsläufig zu steigenden Löhnen in diversen Bereichen führen, was eine Senkung der Zahlungen für Aufstocker, höhere Staatseinnahmen und damit mehr Geldfür Bildung und die Sanierung der maroden Finanzen vieler Kommunen bedeuten könnte. Das dann zu erwartende Argument der Exportgefährdung zieht nicht, denn die unmoralisch niedrigen Löhne werden überwiegend in Dienstleistungsbereichen gezahlt, die mit dem Export wenig zu tun haben.

Staat stockt Niedriglöhne um dutzende Milliarden Euro auf
von xxyz | #35-2

@35-1: Bitte konkret mit Zahlen für eine Familie (z.B. Eltern mit Kind / 2 Kindern).
Als Job z.B. Friseur, Verkäufer im Einzelhandel, Speditionskaufmann etc.

Wie soll das ohne Transferleistungen funktionieren, wenn nicht beide Eltern mind. 1,5 Vollzeitstellen haben.

23.12.2012
08:37
Staat stockt Niedriglöhne um dutzende Milliarden Euro auf
von Susan2012 | #34

Die Dummheit der deutschen Wähler scheint grenzenlos - die schimpfen auf Hartz IV Bezieher. Auf der anderen Seite ist man bereit 53 Milliarden Euro für Firmen zu zahlen, die so schlechte Löhne zahlen, das die Angestellten davon nicht mal leben können. Ein Großteil der Gewinne dieser Firmen wird in Deutschland gar nicht versteuert - Beispiel Amazon - die jeden Trick nutzen um ihre Gewinne in Deutschland zu verschieben. Und die sind nur eine unter vielen.

Aber dafür hat man dann ja zumindest eine schöne Arbeitslosenstatistik und kann sich selbst den Aufschwung vormachen.

1 Antwort
Staat stockt Niedriglöhne um dutzende Milliarden Euro auf
von ekzess | #34-1

Ich fürchte, Sie haben eher verharmlost. Ich fürchte, da ist eine für jeden sichtbare Klientelpolitik unterwegs, deren Ausmaß nicht beherrschbar sein wird. Die sozialen Verwerfungen sind seit Schröder, potenziert durch Gelbschwarz längst eingeläutet worden.
Wir alle werden in den Abwärtssog gezogen. Und diejenigen, denen es (wie mir) heute noch gut geht, werden besoders tief fallen, weil sie viel zu verlieren haben. Die steuerflüchtigen Profiteuere aber haben sich ihr sonniges Plätzchen auf dieser Welt längst gesucht.

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