SPD-Länder lassen Norbert Röttgen im Bundesrat auflaufen
11.05.2012 | 17:05 Uhr 2012-05-11T17:05:00+0200
Berlin. Schlappe für die Bundesregierung: Unmittelbar vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stimmten die Länder der geplanten Steuersenkung nicht zu. Auch bei der Solarförderung legten sich der Bundesrat quer. Auch unionsgeführte Länder lehnten Röttgens Pläne ab.
Kurz vor der Landtagswahl in NRW ist die Bundesregierung mit zwei wichtigen Vorhaben am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat stoppte gestern in einer ungewöhnlichen Allianz auch mit Unionsstimmen die geplante Kürzung der Sonnenstrom-Förderung. Auch die schwarz-gelben Steuersenkungspläne scheiterten.
Der Aufstand der Länder gegen die Solar-Förderkappung ist kurz vor der Wahl eine Niederlage vor allem für NRW-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der das Gesetz auf den Weg gebracht hatte. Die Regierung wollte mit dem vom Bundestag bereits abgesegneten Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Förderung von Photovoltaik-Anlagen über den Strompreis um 20 bis fast 40 Prozent senken, nachdem auch die Preise für die Anlagen drastisch gesunken sind.
Auch Steuersenkung zunächst vom Tisch
Die Schlappe war nur möglich, weil neben rot-grün regierten Ländern auch unionsgeführte Länder vor allem in Ostdeutschland, die um Jobs in der Solarindustrie fürchten, für ein Vermittlungsverfahren stimmten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf der Bundesregierung mangelndes Entgegenkommen vor.
Ebenso wie bei der Solarförderung droht nun auch bei den Steuersenkungsplänen ein monatelanges Tauziehen im Vermittlungsausschuss. Dass das schwarz-gelbe Gesetz zum Abbau der „kalten Progression“ wegen der Ablehnung durch rot-grün regierte Länder keine Mehrheit bekommen würde, stand lange fest.
Die Regierung nannte es „unverantwortlich“, dass SPD und Grüne die Entlastung um sechs Milliarden Euro jährlich verzögerten. Dagegen sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): „Wer jetzt Steuern senken will, reißt zwangsläufig Löcher an anderer Stelle.“ Die Reform ohne Gegenfinanzierung würde Normalverdiener kaum entlasten, NRW aber jährlich über 400 Millionen Euro kosten.
Norbert Röttgen | Strompreis | Bundestag | SPD | Bundesrat
10:42
Das Amt des Umweltminister (Trittin, Gabriel, Röttgen) kann offensichtlich nur mit einer ganz bestimmten Sorte von Menschen besetzt werden! Die Typen sind komplett nicht zu gebrauchen! Und Gott bewahre Deutschland vor solchen Typen!
00:37
Die CDU wird keine großen Chancen in NRW haben, jedoch sollte man auf die Ratio der BürgerInnen hoffen und DIE LINKE auflaufen lassen, da sie seit der Agenda nur Versprechungen von sich gab.
14:52
Jetzt geht halt die Umverteilung von Arm nach Reich weiter. Die Dicken kassieren, die Kleinen bezahlen auch jetzt wieder durch das Verhalten der SPD den völlig überteuerten Solarstrom.
14:05
...und was ist mit den CDU-regierten Ländern, die Röttgen an die Wand gefahren haben???
09:55
Solarstrom subventionieren, Herstellung der Solarpaneele subventionieren und jetzt auch noch die Aluhütte in Voerde subventionieren. Das wird ein voller Erfölg. Weiß noch jemand weshalb die DDR pleite war?
08:59
Danke SPD.
Danke Grüne.
Vielen Dank, dass Sie verhindert haben, dass der Steuerzahler einen kleinen Teil
seiner immensen Beiträge zurück bekommt.
Eure Diätenerhöhung war allerdings nach der Kanalsanierung die grösste
Wohltat für die Steuerzahler.
Wahltag ist Zahltag.
Kleine Gehälter hätten gar nichts bekommen und eine Familie mit 2 Kindern evtl. 80€ im Jahr. Tolle Leistung von Schwarz-Gelb und die Steuersünder in Der schweiz hätten nach einem Pauschalbetragabgeltung durch die Schweiz einen Freibrief gehabt-
Tolle CDU FDP...denken sie bitte einmal nach!!!!
Dann doch besser den Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 % senken, wie es SPD/Grüne unter Schröder getan haben. Damit auch die richtigen Leute was davon haben. Wen interessieren schon diejenigen, die die Hauptlast am Steueraufkommen tragen. Was interessiert uns die Gerechtigkeit...
Und was die Steuersünder in der Schweiz betrifft, besser gar nicht an die herankommen und auf die regelmäßigen Zahlungen des Steuerabkommens verzichten. Da geht`s doch um´s Prinzip - und ab und zu gibt`s ja noch einen Verbrecher der geklaute Daten an den Staat verkauft. Daran kann man sich immer noch bereichern. Der Staat dein Freund und Hehler, dank SPD...
23:05
…hängt tatsächlich nicht nur von den EEG-Kosten ab, die übrigens in den Stromrechnungen offen und damit nachvollziehbar ausgewiesen werden.
Was mich allerdings „beruhigt“, ist die Tatsache, dass offenbar auch nur die Chance, eine niedrigere eigene Stromrechnung zu bekommen - etwa dadurch, dass EEG-Kosten sinken, um andere Steigerungen zu kompensieren - weitgehend als unnötig empfunden wird.
Daraus schließe ich, dass die meisten Haushalte nicht an knappen Kassen leiden, sondern Stromrechnungen in jedweder Höhe zahlen können.
Und das ist doch erfreulich!
Vielleicht sind sogar die meisten Haushalte im DERWESTEN-Verbreitungsgebiet insgeheim Photovoltaik-Gewinner.
22:12
Die angebliche Strompreissenkung nach Steichen der Photovoltiak-Förderung war seitens der cdu nichts als ein Bluff in Wahlkampfzeiten. Wie ich an einigen Kommentaren hier sehe, ein erfolgreicher Bluff....
Offenbar glauben einige tatsächlich an das Märchen einer Reduzierung des Strompreises ... tztztz-
Die Kürzung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen ist gar nicht wirksam geworden, da durch den Bundesrat blockiert. Das steht schon in der Bildunterschrift, im Fettgedruckten, im ersten Absatz und wird im Artikel noch mehrmals wiederholt.
Wieso sollten also deswegen die Strompreise sinken?
Sie sind also derjenige der blufft und Wahlkampf macht. Vielleicht sollten sie doch demnächst erst den Artikel lesen - und dann kommentieren... tztztz-
20:33
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19:44
Als die Laufzeit der AKWS verlängert wurde, war einige Tage später zu lesen, die Strompreise müssten leider steigen.
Andere Branchen in der Stromerzeugung wurden natürlich NIE subventioniert?
Die Strompreise würden NATÜRLICH sinken, wenn die Solarförderung zurück gefahren würde?
Klar - und die Erde ist eine Scheibe