Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Politik

Sex-Affäre um Petraeus legt Obama Steine in den Weg

14.11.2012 | 14:42 Uhr
Funktionen

Rund eine Woche nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama mit Personalproblemen zu kämpfen.

Washington (dapd). Rund eine Woche nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama mit Personalproblemen zu kämpfen. Erst tritt sein CIA-Chef David Petraeus wegen einer Liebesaffäre zurück, dann droht John Allen, sein Top-General in Afghanistan, der eigentlich bald Kommandeur der US- und NATO-Truppen in Europa werden sollte, im gleichen Affärensumpf zu versinken - und die Neubesetzung der Spitzenposten im Regierungskabinett eröffnet den rivalisierenden Republikanern Chancen zu punkten.

Obama verliert mit Außenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner und womöglich auch Verteidigungsminister Leon Panetta drei wichtige Ratgeber und Helfer, auch was die Rolle Amerikas in der Welt betrifft. Bei den Anhörungen der Kandidaten für diese Posten werden die Republikaner im Kongress hart nachhaken, sie könnten zudem im Senat einen Sitz hinzugewinnen und Obama mit der Schmuddelaffäre vor sich her treiben. Kritiker stellen die Frage, wann er von der Bundespolizei FBI über die außereheliche Affäre seines CIA-Direktors informiert wurde.

Haushaltsprobleme ganz weit oben auf Obamas Agenda

Eigentlich muss sich der Präsident darauf konzentrieren, mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Kompromiss in der Haushaltspolitik zu finden. Sonst droht am 1. Januar die sogenannte Fiskalklippe. Das sind automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die US-Wirtschaft in eine neue Krise führen könnten. Da kommen Obama die Debatten über die Spitzenposten im Sicherheitsbereich und im Kabinett äußerst ungelegen.

"Das sind schwere Zeiten für die Regierung", meint Joshua Rovner, Assistenzprofessor für Strategie und Politik an der US-Seekriegsuniversität in Rhode Island. Doch wenn es etwas Gutes daran gebe, dann die Chance für die Regierung, sich intensiv Gedanken über die strategische Ausrichtung der US-Politik zu machen. Rovner gab zu bedenken, dass Petraeus, Vier-Sterne-General a.D., aufgrund seiner Meriten, die er sich im Laufe seiner militärischen Karriere erworben hatte, ohne nähere Prüfung zum Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA berufen worden war.

Für die Nachfolge Clintons im Außenministerium wird die gegenüber dem Präsidenten stets loyale Susan Rice hoch gehandelt. Derzeit ist sie die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Doch ihr droht von den Republikanern bei der Senats-Anhörung zur Bestätigung im Amt ein Scherbengericht. Denn Rice hatte als erste die vehement kritisierte Erklärung der Regierung zu dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vertreten. Der republikanische Senator Marco Rubio kündigte bereits an, dass Rice im Senat harte Zeiten bevorstehen könnten.

Der zweite Top-Kandidat für das Außenamt ist John Kerry, Senator aus dem US-Staat Massachusetts und ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Er würde wohl problemlos von seinen Kollegen bestätigt werden. Doch sein Ausscheiden aus dem Senat könnte den Republikanern die Möglichkeit eröffnen, dort einen weiteren Sitz zu gewinnen. Denn dann hätte Scott Brown, der gerade seinen Platz an eine Demokratin verlor, wieder eine Chance.

Skandalöse Affären im Sicherheitssektor

Im Verteidigungsbereich machte sich der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, an die Schadensbegrenzung. Ex-General Petraeus war am Freitag wegen einer Affäre zu seiner Biografin Paula Broadwell zurückgetreten. Heraus kam das nur, weil diese einer Freundin der Familie Petraeus, Jill Kelley, in E-Mails gedroht haben soll. Das löste die Ermittlungen des FBI aus, die schließlich zum CIA-Direktor Petraeus führten. Und ausgerechnet mit dieser Jill Kelley soll der ISAF- und US-Truppen-Kommandeur in Afghanistan, General John Allen, jahrelang einen schlüpfrigen E-Mail-Austausch gepflegt haben.

Die Affären von Petraeus und Allen seien Einzelfälle, die keine größeren Aspekte widerspiegelten. "Ich möchte sie wirklich bitten, dass nicht großartig hochzuschreiben", sagte Carney zu Reportern. "Der Präsident hat großes Vertrauen zum Militär, großes Vertrauen in seine Kommandeure und er wird dieses Vertrauen weiterhin haben." Diese Aussage soll wohl auch General Allen einschließen, der Verteidigungsminister Panetta bald einen Zeitplan zum Abzug der verbliebenen 68.000 US-Soldaten aus Afghanistan vorschlagen muss. Bis Ende 2014 sollen die internationalen Kampftruppen aus dem Land abgezogen sein.

Wie lange Panetta noch im Amt bleibt, ist völlig unklar. Er selbst hat sich wohl bereit erklärt, Obama noch einige Zeit in der zweiten Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Gefragt, ob er auch die gesamte Periode bleiben würde, antwortete er nur: "Wer zum Teufel weiß das?"

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Gravierende Sicherheitsmängel beim Schalke-Ordnungsdienst
Schalke
Keine Identitätskontrolle, keine Einweisung: Wenn es um den Ordnungsdienst geht, missachtet der FC Schalke 04 offenbar massiv die Auflagen der DFL.
Zusätzliche Millionen für marode Kasernen
Verteidigung
Ratten und Schimmel in den Kasernen! So schlug der Wehrbeauftragte Königshaus Anfang des Jahres Alarm. Jetzt reagiert die Verteidigungsministerin.
Athens Regierungspartner eint die Ablehnung der Sparpolitik
Griechenland
Der linke Wahlsieger Alexis Tsipras paktiert mit dem rechts-nationalistischen Panos Kammenos. Die beiden eint die Absage an die Reformpolitik.
Syrische Stadt Kobane vollständig von IS-Miliz befreit
IS-Miliz
Die Schlacht um die syrische Stadt Kobane ist vorerst beendet. Nach monatelangen Kämpfen wurden die IS-Milizen vollständig aus der Stadt vertrieben.
Viele Revier-Abgeordnete für harte Gesetze gegen Terroristen
Terror
Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet fordern härtere Maßnahmen gegen islamistische Terroristen, etwa den Entzug des Passes: eine Umfrage.
Fotos und Videos
7292143
Sex-Affäre um Petraeus legt Obama Steine in den Weg
Sex-Affäre um Petraeus legt Obama Steine in den Weg
$description$
http://www.derwesten.de/wr/politik/sex-affaere-um-petraeus-legt-obama-steine-in-den-weg-id7292143.html
2012-11-14 14:42
USA,Geheimdienste,Petraeus,Regierung,FEA,
Politik