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Euro-Krise

Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen

04.07.2012 | 09:03 Uhr
Horst Seehofers Kritik an der Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen.Foto: dapd

Berlin.  Der CSU-Vorsitzende hatte in einem Nachrichtenmagazin damit gedroht, mit Koalitionsbruch gedroht. Er kritisierte die Euro-Rettungspolitik von Angela Merkel. Die Kanzlerin bekommt nun Unterstützung vom Außenhandelspräsidenten und der FDP.

Die Europapolitik wird zum Streitthema in der Koalition. Die FDP kritisierte die Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer angesichts der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, verteidigte die Regierung. Italiens Ministerpräsident Mario Monti wies Kritik an seiner Verhandlungstaktik zurück.

Seehofer hatte im "Stern" die Milliardenzusagen der Bundesregierung zur Euro-Rettung als grenzwertig kritisiert und gesagt: "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können." Ohne die Stimmen der CSU habe die Koalition keine Mehrheit.

CSU-Chef versichert Merkel Unterstützung

CSU-Chef Horst Seehofer hat aber versichert, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin unterstützt. Daran gebe es "überhaupt keinen Zweifel", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München. Die Frage eines vorzeitigen Bruchs der Berliner Koalition stelle sich nicht.

Seehofer betonte, es sei "das Natürlichste in der Welt", dass ein Koalitionspartner ankündige, einen bestimmten Punkt nicht mitzutragen. Er fügte hinzu: "Wie man dann daraus schließen kann, dass das die Aufkündigung der Koalition ist, ist mir schleierhaft."

"Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der "Passauer Neuen Presse". "Der CSU sitzen offenbar die Freien Wähler im Nacken."

Außenhandelspräsident verteidigt Merkel

Außenhandelspräsident Börner sagte, er könne die Kritik am Ergebnis des Euro-Gipfels in der vergangenen Woche nicht verstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Freitag gar keine großen Alternativen gehabt. "Wäre Merkel vom Verhandlungstisch aufgestanden, wäre die Euro-Zone geplatzt", sagte Börner der Zeitung "Die Welt". "Gemessen an dem, was dann passiert wäre, war der Zusammenbruch von Lehman Brothers ein Spaziergang."

Deutschland hatte am Freitag einer leichteren Kreditvergabe an Spanien und Italien zugestimmt, nachdem beide Länder vorher nicht über das Wachstumspaket abstimmen wollten.

Montis "klassische Verhandlungsmethode"

Video
Brüssel, 29.06.12: Zentrale Bankenaufsicht, freie Bahn für das 120-Milliarden-Wachstumspaket und Maßnahmen, um den Zinsdruck von Spanien und Italien zu nehmen – Kanzlerin Merkel zeigte sich am Freitag zufrieden mit den Beschlüssen der Gipfel-Nacht.

Italiens Ministerpräsident Monti sagte dazu: "Was nach außen so schien, wie der Einsatz des Vetorechts und was für Diskussionen gesorgt hat, war keine Revolution sondern vielmehr eine klassische Verhandlungsmethode." Das Wachstumspaket wäre ohne eine Lösung für die Instabilität der Währungsunion als Mittel ohne große Effekte für Märkte und Wirtschaft interpretiert worden. "Wenn nicht die Zinsen sinken und die Wirtschaft wieder wächst, werden in Italien die Kräfte stärker, die gegen Europa und gegen Haushaltsdisziplin sind", warnte Monti in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei oberflächlich, anzunehmen, dass der Reformdruck umso höher ist, je größer der Risikozuschlag für Staatsanleihen wird.

Börner nannte die Kritik am Gipfel verfrüht. Es komme auf die Details an, die jetzt auf der Arbeitsebene verhandelt würden. "Bisher kann ich aus der Einigung keine Niederlage der Bundesregierung ablesen", sagte er.

Der BGA-Chef forderte die Bundesregierung auf, noch stärker als bisher in die Innenpolitik der Krisenländer einzugreifen. "Die Bundesregierung muss sagen, was notwendig ist, welche Reformen noch fehlen und immer wieder Druck machen", mahnte er. (dapd)



Kommentare
05.07.2012
12:04
Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen
von Causastoiber | #11

Leider hat Seehofer schon alles zurückgenommen. Alles ist nur heiße Luft. In Bayern wird Seehofer sowieso nicht mehr ernst genommen. Das geht aus mehreren Zeitungsartikel hervor. So schreibt die AZ in der Ausgabe: 5.7.2012 unter anderem Es wird einen Kandidaten Horst Seehofer für die Landtagswahl nicht geben, wenn meine Partei diesen Weg nicht mittragen sollte. Wieder eine Drohung wie so viele. die Seehofer selbst nicht ernst nimmt. Beim Betreuungsgeld und vielen anderem ist Seehofer immer eingeknickt. Erst wütet er, dann säuselt er: Es gebe überhaupt keinen Zweifel daran, dass er Merkel weiter unterstütze.
Auch beim Rettungsschirm und Schaffung des ESM hat Seehofer entgegen seiner Ankündigung zugestimmt. Mit der Drohkulisse, die Seehofer aufbaut ist zwar Merkel genervt, aber das nicht mehr ernst nimmt. Er glaubt, dass er sich zum bayerischen Davit, der erfolgreich gegen den EU- Goliat kämpft, machen kann. Sondern zum Deppen der Nation. Und das weiß Seehofer. Az.:Vice-Chefredakeur

04.07.2012
15:58
Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen
von wolfgang123 | #10

Wir brauchen mehr Leute wie Herrn Seehofer, die sich in die Öffentlichkeit stellen und aller Welt klar machen, dass die Grenzen erreicht sind.

Frau Merkel wäre gut beraten, anderen Ländern weder Vorschriften machen zu wollen, noch ihnen Geld hinterher zu werfen. Italien ist nicht Griechenland. Italien ist ein reiches Land, dass sich durchaus selbst helfen kann. Monti will nur den einfachen Weg gehen und sich mit deutschem Geld sanieren.

04.07.2012
14:15
Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen
von michalek | #9

Eins steht jetzt schon fest, die heute in Deutschland und in der EU lebenden Generationen werden die Schulden mit ins Grab nehmen. Da es ein Generation übergreifendes Thema ist, werden die meisten Menschen zukünftiger Generationen schon verschuldet und in Armut auf die Welt kommen. Da Frau Merkel sich nun einmal in den Kopf gesetzt hat das die Bevölkerung in unserem Land ungefragt die EU retten muss, gehen wir auch das größte Risiko ein.
Als Dank dafür wird Sie und unser Land auch noch von den Verursachern niedergemacht.
Frau Merkel sollte sich lieber zurückhalten und ihren eigenen Weg im Interesse unseres Landes gehen. Da die anderen EU Staaten den Weg nicht wollen sollte sie die nationalen Interessen wieder in den Vordergrund stellen.
Somit kann man nur hoffen das Herr Seehofer sie bremsen und das schlimmste verhindern kann.

1 Antwort
Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen
von Biker72 | #9-1

wenn es zuviel Armut gibt, sind Aufstände bis hin zum Krieg nicht unwahrscheinlich. Wir lassen Europa unter Schulden zusammenbrechen, die Armut steigen, im Nahen Osten die Post abgehen, die Russen und die Chinesen könnten da mitmischen, und schon ist der 3. Weltkrieg da, den nicht dumme Leute schon längst vorher prophezeihen. Ich hoffe, dass wir das ganze Szenario niemals erleben werden und es nicht eintrifft. Merkel ist für mich persönlich eine EU Wahnsinnige. Auch wenn Zugpferd für Europa und den Willen dahinter, scheint sie nicht in der Lage zu sein, an kritischen Punkten abzubremsen. Wir versuchen in der Titanic auch dann noch Löcher zu stopfen , wenn sie schon zerbrochen ist und langsam sinkt.

04.07.2012
13:47
Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen
von meinemeinungdazu | #8

Herr Seehofer: "Reformieren heißt immer noch besser machen"! Leider sind die deutschen und EU-Reformen immer schlechter gemacht worden, also sind es keine Reformen mit Bürgernähe, sondern der schleichende Ausverkauf unseres Landes. Ich nenne diese größte Bürger-Verräterschaft jedenfalls den größten Skandal der Nachkriegsgeschichte.

04.07.2012
13:26
Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen
von Deepyello | #7

Immer diese dümmlichen Angstszenarien. Ich denke mal das allerkleinste Übel wäre es, diesen Euro Wahnsinn endlich zu beenden. Zumindest hätten wir dann wieder eine klare Perspektive.

Während wir einerseits die Milliarden zum Fenster hinauswerfen, um Banken und andere Länder zu retten, verkommt unser eigenes Land immer mehr. Sozialleistungen werden gekürzt, wir müssen jetzt bis 67 arbeiten und demnächst bestimmt noch länger.

Es gibt für alles Alternativen und bestimmt auch für die "Gurkentruppe" die sich Regierung nennt.

04.07.2012
12:40
Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen
von wohlzufrieden | #6

Bevor Seehofer die Koalition verlässt, wird die Politik der cDsU christlich...

1 Antwort
Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen
von Causastoiber | #6-1

Leider hat Seehofer schon alles zurückgenommen. Alles ist nur heiße Luft. In Bayern wird Seehofer sowieso nicht mehr ernst genommen. Das geht aus mehreren Zeitungsartikel hervor. So schreibt die AZ in der Ausgabe: 5.7.2012 unter anderem Es wird einen Kandidaten Horst Seehofer für die Landtagswahl nicht geben, wenn meine Partei diesen Weg nicht mittragen sollte. Wieder eine Drohung wie so viele. die Seehofer selbst nicht ernst nimmt. Beim Betreuungsgeld und vielen anderem ist Seehofer immer eingeknickt. Erst wütet er, dann säuselt er: Es gebe überhaupt keinen Zweifel daran, dass er Merkel weiter unterstütze.
Auch beim Rettungsschirm und Schaffung des ESM hat Seehofer entgegen seiner Ankündigung zugestimmt. Mit der Drohkulisse, die Seehofer aufbaut ist zwar Merkel genervt, aber das nicht mehr ernst nimmt. Er glaubt, dass er sich zum bayerischen Davit, der erfolgreich gegen den EU- Goliat kämpft, machen kann. Sondern zum Deppen der Nation. Und das weiß Seehofer. Az.:Vice-Chefredakeur

04.07.2012
11:47
#3 Williger.Steuerzahler
von mightymouse | #5

Beweise? Ist die Krise gerne als Vorwand für „Reformen“ vorgeschoben wird, die tatsächlich in keinerlei Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen und unter anderen ökonomischen Voraussetzungen nicht durchsetzbar gewesen wären, nicht Beweis genug?
Begründung? Rettungsmaßnahme, was sonst? Demokratische Grundsätze werden bei "Reformen" vielfach umgangen, „Rettungsmaßnahmen“ zum Abbau sozialer Rechte genutzt.
Erfahrung? Vor der Reform ist nach der Reform. Wenn nichts mehr geht, springt ein "Wirtschaftsexperte" mit einer Tabelle "systemrelevanter" Lösungen bei. Zeitgleich setzen die Bertelsmänner die "Mutti-PR-Maschinerie" in Gang.

Lesenswert: "Merkels „Zukunftsdialog“ – Ein Lehrstück für die „Post-Basisdemokratie“ http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=13757

1 Antwort
Beweise? Begründung? Erfahrungen?
von Plem | #5-1

Drei wichtige Stichworte - und zu jedem kurz und prägnant Stellung bezogen. Hervorragend!

04.07.2012
11:15
Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen
von fogfog | #4

wann kommt der euro soli mit - ich schätze mal - 20 % abzug von unseren löhnen??
hat ein banker in italien, spanien usw. einen euro weniger verdienst obwohl die
banken doch pleite sind??

04.07.2012
10:26
Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen
von Williger.Steuerzahler | #3

"Gemessen an dem, was dann passiert wäre, war der Zusammenbruch von Lehman Brothers ein Spaziergang."

Beweise? Begründung? Erfahrungen?

Dummes Gewäsch mit dem Ziel der Volksverblödung und Angstmacherei.

04.07.2012
09:34
Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen
von Pit01 | #2

Genau, keine Lippenbekenntnisse sondern Taten folgen lassen.

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