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Euro-Krise

Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen

04.07.2012 | 09:03 Uhr
Horst Seehofers Kritik an der Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen.Foto: dapd

Berlin.  Der CSU-Vorsitzende hatte in einem Nachrichtenmagazin damit gedroht, mit Koalitionsbruch gedroht. Er kritisierte die Euro-Rettungspolitik von Angela Merkel. Die Kanzlerin bekommt nun Unterstützung vom Außenhandelspräsidenten und der FDP.

Die Europapolitik wird zum Streitthema in der Koalition. Die FDP kritisierte die Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer angesichts der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, verteidigte die Regierung. Italiens Ministerpräsident Mario Monti wies Kritik an seiner Verhandlungstaktik zurück.

Seehofer hatte im "Stern" die Milliardenzusagen der Bundesregierung zur Euro-Rettung als grenzwertig kritisiert und gesagt: "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können." Ohne die Stimmen der CSU habe die Koalition keine Mehrheit.

CSU-Chef versichert Merkel Unterstützung

CSU-Chef Horst Seehofer hat aber versichert, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin unterstützt. Daran gebe es "überhaupt keinen Zweifel", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München. Die Frage eines vorzeitigen Bruchs der Berliner Koalition stelle sich nicht.

Seehofer betonte, es sei "das Natürlichste in der Welt", dass ein Koalitionspartner ankündige, einen bestimmten Punkt nicht mitzutragen. Er fügte hinzu: "Wie man dann daraus schließen kann, dass das die Aufkündigung der Koalition ist, ist mir schleierhaft."

"Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der "Passauer Neuen Presse". "Der CSU sitzen offenbar die Freien Wähler im Nacken."

Außenhandelspräsident verteidigt Merkel

Außenhandelspräsident Börner sagte, er könne die Kritik am Ergebnis des Euro-Gipfels in der vergangenen Woche nicht verstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Freitag gar keine großen Alternativen gehabt. "Wäre Merkel vom Verhandlungstisch aufgestanden, wäre die Euro-Zone geplatzt", sagte Börner der Zeitung "Die Welt". "Gemessen an dem, was dann passiert wäre, war der Zusammenbruch von Lehman Brothers ein Spaziergang."

Deutschland hatte am Freitag einer leichteren Kreditvergabe an Spanien und Italien zugestimmt, nachdem beide Länder vorher nicht über das Wachstumspaket abstimmen wollten.

Montis "klassische Verhandlungsmethode"

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Brüssel, 29.06.12: Zentrale Bankenaufsicht, freie Bahn für das 120-Milliarden-Wachstumspaket und Maßnahmen, um den Zinsdruck von Spanien und Italien zu nehmen – Kanzlerin Merkel zeigte sich am Freitag zufrieden mit den Beschlüssen der Gipfel-Nacht.

Italiens Ministerpräsident Monti sagte dazu: "Was nach außen so schien, wie der Einsatz des Vetorechts und was für Diskussionen gesorgt hat, war keine Revolution sondern vielmehr eine klassische Verhandlungsmethode." Das Wachstumspaket wäre ohne eine Lösung für die Instabilität der Währungsunion als Mittel ohne große Effekte für Märkte und Wirtschaft interpretiert worden. "Wenn nicht die Zinsen sinken und die Wirtschaft wieder wächst, werden in Italien die Kräfte stärker, die gegen Europa und gegen Haushaltsdisziplin sind", warnte Monti in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei oberflächlich, anzunehmen, dass der Reformdruck umso höher ist, je größer der Risikozuschlag für Staatsanleihen wird.

Börner nannte die Kritik am Gipfel verfrüht. Es komme auf die Details an, die jetzt auf der Arbeitsebene verhandelt würden. "Bisher kann ich aus der Einigung keine Niederlage der Bundesregierung ablesen", sagte er.

Der BGA-Chef forderte die Bundesregierung auf, noch stärker als bisher in die Innenpolitik der Krisenländer einzugreifen. "Die Bundesregierung muss sagen, was notwendig ist, welche Reformen noch fehlen und immer wieder Druck machen", mahnte er. (dapd)

Kommentare
05.07.2012
12:04
Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen
von Causastoiber | #11

Leider hat Seehofer schon alles zurückgenommen. Alles ist nur heiße Luft. In Bayern wird Seehofer sowieso nicht mehr ernst genommen. Das geht aus...
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Seehofer-Kritik an Euro-Rettungspolitik schlägt Wellen
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2012-07-04 09:03
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