Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Politik

Rösler gibt sich kämpferisch

30.12.2012 | 16:42 Uhr

FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt - trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. "Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag". Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit auf.

Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt - trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. "Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag".

Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit auf. Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel Röslers Führungsqualität erneut infrage gestellt. Auch Ex-Parteichef Guido Westerwelle rief die Partei daraufhin zur Ordnung auf.

Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, die meisten Umfragen sehen die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Rösler gibt sich dennoch kämpferisch: "Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden." Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover könne nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. "Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei", sagte Rösler weiter.

Niebel dementiert eigene Ansprüche auf Parteivorsitz

Mehrfach hatte Niebel in den letzten Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt. Im "Tagesspiegel am Sonntag" bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem "stärkstmöglichen Führungsteam" in die Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen, er wolle selbst den Parteivorsitz übernehmen, wies er allerdings zurück. "Nein, ich will es nicht", sagte er im Deutschlandfunk.

Zugleich warb er für eine Teamlösung für das Wahljahr 2013. Dazu sollten alle Bundesminister gehören und zweitens alle Präsidiumsmitglieder, die gewählt werden beim nächsten Parteitag, ebenso wie die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesverbände.

Auch der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, plädierte für eine wichtige Rolle der Bundesminister im Bundestagswahlkampf, namentlich Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber auch Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, "der in seinem Amt viel bewegt hat", sollte mit im Team sein, sagte er der Nachrichtenagentur dapd.

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, geht davon aus, dass die FDP mit Brüderle als Spitzenkandidat "auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern" stoßen würde. Bei der Bundestagswahl könnte dies zwei bis drei Prozentpunkte mehr bedeuten. In der Leipziger Volkszeitung" verwies er auf deutlich höhere Akzeptanzwerte für Brüderle (31 Prozent) im Vergleich zu Rösler (19 Prozent).

Auch Lindner will Partei nicht führen

Wie das Nachrichtenamagazin "Der Spiegel" berichtete, steht der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner, auf den viele ihre Hoffnungen setzen, nicht als Nachfolger Röslers zur Verfügung. In einem vertraulichen Gespräch mit Brüderle soll Lindner demnach gesagt haben, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen. Eine Tandemlösung mit Brüderle als Spitzenkandidat und Lindner als Parteichef wäre damit vom Tisch.

Ex-Parteichef Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. "Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen", sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell".

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt forderte in klaren Worten ein Ende der Personaldebatten. "Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld", erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. "Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen", sagte Meinhardt.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
S-Bahnen in NRW sollen bald wieder mit Außenwerbung auf den Zügen herumfahren. Was halten Sie davon?
 
Aus dem Ressort
Wann die Polizei wie ein Dienstleister bezahlt werden muss
Sicherheit
Nur drei Tage nach dem Vorstoß von Bremen zur Kostenbeteiligung des Fußballs an Polizeieinsätzen schlägt der DFB zurück. Das Spiel von Joachim Löws Weltmeistern gegen Gibraltar findet in Nürnberg statt. Die Debatte beginnt erst: Es droht ein langer Gerichtsstreit.
Widerstand in der Bundeswehr gegen "Tattoo-Erlass"
Bundeswehr
Egal ob bei sengender Hitze in Afrika oder Afghanistan: Einer neuen Dienstvorschrift der Bundeswehr zufolge sind Tätowierungen stets abzudecken. Doch gegen den "Tattoo-Erlass" regt sich Widerstand. Der Wehrbeauftragte des Bundestags warnt indirekt gar, er könne potentielle Bewerber abschrecken.
USA denken über militärische Hilfe für die Ukraine nach
Ukraine
Die USA planen, die ukrainsiche Armee zukünftig in Echtzeit mit Zielkoordinaten zu versorgen. Das berichtet zumindest die New York Times. Damit könne die ukrainsche Armee in die Lage versetzt werden, Raketenstellungen der pro-russischen Seperatisten anzugreifen.
Auswärtiges Amt fordert Deutsche zu Ausreise aus Libyen auf
Libyen
Die Lage in Libyen wird immer gefährlicher. Das Auswärtige Amt ruft alle Deutschen auf, sofort aus der Krisenregion auszureisen. Wegen der heftigen Kämpfe rivalisierender Milizen in Tripolis zogen die USA in der Nacht zum Samstag auch ihr Botschaftspersonal aus der Hauptstadt ab.
Erneute Artilleriegefechte in Donezk nach ruhiger Nacht
Ukraine
Im ostukrainischen Konfliktgebiet Donezk liefern sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten seit Sonntagmorgen erneut Artilleriegefechte. Präsident Petro Poroschenko scheint die Stadt erobern zu wollen, doch der Zustand seiner Armee ist offenbar kläglich.