Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Politik

Rösler gibt sich kämpferisch

30.12.2012 | 16:42 Uhr

FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt - trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. "Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag". Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit auf.

Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt - trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. "Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag".

Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit auf. Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel Röslers Führungsqualität erneut infrage gestellt. Auch Ex-Parteichef Guido Westerwelle rief die Partei daraufhin zur Ordnung auf.

Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, die meisten Umfragen sehen die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Rösler gibt sich dennoch kämpferisch: "Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden." Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover könne nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. "Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei", sagte Rösler weiter.

Niebel dementiert eigene Ansprüche auf Parteivorsitz

Mehrfach hatte Niebel in den letzten Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt. Im "Tagesspiegel am Sonntag" bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem "stärkstmöglichen Führungsteam" in die Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen, er wolle selbst den Parteivorsitz übernehmen, wies er allerdings zurück. "Nein, ich will es nicht", sagte er im Deutschlandfunk.

Zugleich warb er für eine Teamlösung für das Wahljahr 2013. Dazu sollten alle Bundesminister gehören und zweitens alle Präsidiumsmitglieder, die gewählt werden beim nächsten Parteitag, ebenso wie die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesverbände.

Auch der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, plädierte für eine wichtige Rolle der Bundesminister im Bundestagswahlkampf, namentlich Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber auch Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, "der in seinem Amt viel bewegt hat", sollte mit im Team sein, sagte er der Nachrichtenagentur dapd.

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, geht davon aus, dass die FDP mit Brüderle als Spitzenkandidat "auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern" stoßen würde. Bei der Bundestagswahl könnte dies zwei bis drei Prozentpunkte mehr bedeuten. In der Leipziger Volkszeitung" verwies er auf deutlich höhere Akzeptanzwerte für Brüderle (31 Prozent) im Vergleich zu Rösler (19 Prozent).

Auch Lindner will Partei nicht führen

Wie das Nachrichtenamagazin "Der Spiegel" berichtete, steht der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner, auf den viele ihre Hoffnungen setzen, nicht als Nachfolger Röslers zur Verfügung. In einem vertraulichen Gespräch mit Brüderle soll Lindner demnach gesagt haben, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen. Eine Tandemlösung mit Brüderle als Spitzenkandidat und Lindner als Parteichef wäre damit vom Tisch.

Ex-Parteichef Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. "Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen", sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell".

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt forderte in klaren Worten ein Ende der Personaldebatten. "Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld", erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. "Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen", sagte Meinhardt.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Aus dem Ressort
Weniger Hausaufgaben – G8-Schüler sollen entlastet werden
Schule
Der Runde Tisch, der von Ministerin Sylvia Löhrmann im Frühjahr einberufen worden ist, schließt die Abkehr vom Turbo-Abitur aus. Dafür soll es in Zukunft für die Gymnasiasten weniger Hausaufgaben und weniger Nachmittagsunterricht geben. Doch es gibt auch Kritik an den Vorschlägen.
Secret Service stoppt Eindringling am Weißen Haus
Weißes Haus
Schon wieder ungebetener Besuch für US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus: Ein Mann ist über den Zaun geklettert. Anders als bei dem Vorfall vor einem Monat gelangte er aber nicht ins Gebäude, sondern wurde von Sicherheitskräften abgefangen und in Handschellen abgeführt.
Mutmaßlicher Anschlag in Jerusalem – Sicherheit verstärkt
Nahostkonflikt
In Jerusalem ist ein Baby gestorben, nachdem ein Mann mit seinem Auto in eine Straßenbahnhaltestelle gerast war. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei vermutet einen Terroranschlag. Während Israel unter Schock steht, appelliert das US-Außenministerium an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren.
Hochschulrektoren wollen 250 Euro pro Semester von Studenten
Hochschulen
Studiengebühren sind durchgefallen, doch ein anderes Konzept zur Sanierung der maroden Hochschul-Infrastruktur gibt es nicht. Die Hochschulrektoren fordern nur eine Paket-Lösung: Länder, Bund, Wirtschaft und Studierende sollen zusammenlegen. 1000 Euro pro Student und Semester sollen herauskommen.
Attentäter von Ottawa war den Sicherheitsbehörden bekannt
Attentat
Ein Soldat ist tot, auch der Attentäter starb. Doch die Hintergründe des Anschlags im Regierungsviertel in Ottawa liegen im Dunklen. War ein "einsamer Wolf" am Werk, zogen Islamisten die Fäden? Medien berichten: Der Mann war für die Sicherheitsbehörden kein Unbekannter.