Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Beschneidung

Regierung will Beschneidungen schnellstmöglich gesetzlich regeln

13.07.2012 | 13:30 Uhr
Regierung will Beschneidungen schnellstmöglich gesetzlich regeln
Ein Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung hat bei Muslimen und Juden für Unruhe gesorgt. Nun wollen Regierung und Opposition Rechtssicherheit schaffen.Foto: Getty

Berlin.  Regierungssprecher Steffen Seibert und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben sich dafür ausgesprochen, religiöse Beschneidungen gesetzlich zu regeln. Die Rechtssicherheit für Muslime, Juden und Ärzte müsse schnell hergestellt werden.

Nach dem Kölner Beschneidungsurteil will die Bundesregierung zügig Rechtssicherheit für Muslime und Juden schaffen. "Verantwortungvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesen Land straffrei möglich sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es bereite der Regierung Sorge, dass es in der Frage derzeit keinen Rechtsfrieden gebe. Das Kanzleramt und die zuständigen Ressorts berieten derzeit darüber, wie dieser wieder hergestellt werden könne. "Wir wissen, da ist eine zügige Beteiligung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden."

Auch die SPD ist dazu bereit, die verworrene Rechtslage gesetzlich zu klären. "Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen dürfen in Deutschland nicht strafbar sein", erklärten der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Brigitte Zypries.

Sollte jetzt "eine größere Rechtsunsicherheit" bei den Ärzten eintreten, müsse im Sinne des Rechtsfriedens über eine gesetzliche Regelung neu nachgedacht werden. "Die SPD wäre in diesem Fall zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit", erklärten sie. "Es kann nicht sein, dass Jahrtausende alte Traditionen von Millionen von Menschen auf diese Weise in Deutschland infrage gestellt werden."

Gericht bewertete Beschneidung als strafbare Körperverletzung

Tradition
Das Recht auf Beschneidung - von Walter Bau

Das Urteil des Kölner Landgerichts, laut dem Beschneidungen als Körperverletzungen zu werten sind, schlug hohe Wellen. Die Bundesregierung hat jetzt angekündigt, sich der Thematik anzunehmen. Einzig logische Konsequenz wäre es, Beschneidungen generell zu erlauben, sagt unser Kommentator Walter Bau.

Das Kölner Landgericht hatte in einer umstrittenen Entscheidung im Mai befunden, die Beschneidung von Jungen aus rein religiösen Gründen sei eine strafbare Körperverletzung. Daran ändere auch eine Einwilligung der Eltern nichts, da eine solche Zustimmung nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Dessen Körper werde durch die im Islam und im Judentum verbreitete Beschneidung "dauerhaft und irreparabel verändert".

Das Urteil war vor allem bei islamischen und jüdische Organisationen auf scharfe Kritik gestoßen. Dieter Graumann, Verbandspräsident des Zentralrats der Juden, regte nun in der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) eine überparteiliche Gesetzesinitiative an. "Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar" , sagte er. Sollte das Kölner Urteil gegen Beschneidungen zur Rechtslage werden, dann wäre "in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich" (afp/dapd)



Kommentare
16.07.2012
18:56
Regierung will Beschneidungen schnellstmöglich gesetzlich regeln
von Sterkrader | #72

Warum wird diesem kriecherrischen Gewürm, genannt Politiker, nicht gezeigt, was die Mehrheit des Volkes will. Und das vor der nächsten Wahl? Denen gehen doch Grundgesetz und Volkeswille am A.... vorbei.

16.07.2012
09:30
Regierung will Beschneidungen schnellstmöglich gesetzlich regeln
von Meine.Meinung | #71

Wo bleibt das Selbstbestimmungsrecht des Menschen.
Beschneiden lassen kann man sich auch noch mit 18 Jahren, auch aus religiösen Gründen.
Wer fragt die Kinder ob sie dass überhaupt wollen. Fragt mal beschnittene welche Auswirkungen das ein Leben lang hat.
Viele leidenein lebenlang darunter.

15.07.2012
21:00
Regierung will Beschneidungen schnellstmöglich gesetzlich regeln
von Ruhrpottlord | #70

§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
§ 27 Beihilfe
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
Als dann, zeigt den Vorsitzenden der Allgemeinen Rabinerkonferenz an !!!!!! Herr Brandt, suchen Sie sich schon mal einen guten Verteidiger !

15.07.2012
19:46
Regierung will Beschneidungen schnellstmöglich gesetzlich regeln
von Funakoshi | #69

Tja liebe Juden, liebe Muslime, jetzt haben wir ein Problem, das es zu lösen gilt. Hatte gerade eine ausgiebige Telefonkonferenz mit Jahwe/Allah und wisst ihr, was er/sie/es mir mitgeteilt hat? Ab sofort ist es göttlicher Wille, dass Niemand mehr gegen seinen Willen oder weil er noch unmündig ist beschnitten werden soll!!! Dieses wurde mir mit allem Nachdruck versichert, sogar schriftlich per Mail zugesendet (die Sache mit den Tontafeln ist eben nicht mehr zeitgemäß) und ich soll es hiermit allen Gläubigen mitteilen, das es sich dabei um den ausdrücklichen Willen der obersten Gottheit handelt!!! Also, was ist jetzt zu tun? Ihr dürft doch nicht so einfach gegen Gottes Gesetze verstoßen, sonst handelt ihr als Menschen gegen den göttlichen Willen! Und jetzt behaupte irgendwer einmal, dass dieses nicht zutreffen würde. Schließlich hat Gott gesprochen!!!

15.07.2012
17:35
Regierung will Beschneidungen schnellstmöglich gesetzlich regeln
von drengler | #68

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Beschneidung wehrloser Kinder - ob Jungen oder Mädchen - verletzt die Menschen- und Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung auf das Gröbste. Dagegen muss das Recht der Eltern auf Religionsfreiheit eindeutig zurück stehen.

Und - wer das als Anhänder jüdischer oder muslimischer Wüstenreliogionen nicht wahr haben will, der sollte hier nicht lauthals krakelen sondern in das gelobte Land oder die Länder des orientalisch-muslimischen Kulturkreises ziehen und da kann er sich und seinen Kindern - im angeblichen Bund mit Gott - dann abschneiden was und wie er es will!

In der Frage sind nicht kriecherischer Kotau sondern klare Aussagen angesagt!

15.07.2012
15:24
Regierung will Beschneidungen schnellstmöglich gesetzlich regeln
von michalek | #67

Es gibt in unserem Land die Religionsfreiheit für alle Religionsgemeinschaften. Aber nur die Ausübung im Einklang mit unserer Gesetzgebung ist. Das wissen seit Jahrzehnte alle die in unser Land kommen oder Leben.
Daher ist es nicht richtig diese Voraussetzung auf Druck von zwei Religionsgemeinschaften zu ändern. Wenn das Grundgesetz immer wieder angepasst wird brauchen wir es nicht mehr.
Wir werden wohl langsam unsere eigenen Kulturellen Werte begraben müssen. Dieser Vorgang zeigt auf wer bei unseren heutigen Politikern den Ton angibt.

15.07.2012
13:10
Regierung will Beschneidungen schnellstmöglich gesetzlich regeln
von Hansilein | #66

da habe se sich mal wieder ganz fix mit der deutschen Vergangenheit erpressen lassen. Wann haben unsere Politiker endlich den Mut, religiösen Extremisten ihre Grenzen aufzuzeigen?

14.07.2012
22:34
Regierung will Beschneidungen schnellstmöglich gesetzlich regeln
von Wittrockina | #65

A WJC spokesman said, "This is the first legal restriction placed on a Jewish rite in Europe since the Nazi era. This new legislation is totally unacceptable to the Swedish Jewish community."
Reuters, June 7, 2001 mit der Überschrift: Jews protest Swedish circumcision restriction.

Vielleicht sollten sich unsere Politiker bei ihren schwedischen Kollegen informieren.

Überhaupt ist ein Blick in die englischsprachige Presse zum Thema Beschneidung interessant.

14.07.2012
19:14
Regierung will Beschneidungen schnellstmöglich gesetzlich regeln
von a_ha | #64

Walter Bau schreibt in seinem Kommentar: Der Staat soll sich raushalten.
Wenn aber der Staat in Zukunft religiöse Beschneidungen gesetzlich erlaubt, obwohl der Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit dadurch verletzt wird, dann mischt er sich handfest ein.
Zugunsten archaischer Traditionen.
Denn die Beschneidung soll gar nicht verboten werden, sondern nur mit Einverständnis des zu Beschneidenden erfolgen!
Darüber locker hinwegzugehen, wird zur Folge haben, dass Religionen wie Judentum und Islam weiter an Ansehen verlieren. Es wird ein weiterer Keil in eine Gesellschaft getrieben. Und zwar von genau denen, die Integration das Wort reden.
Diese Diskussion zeigt doch sehr gut auf, dass Hart-Religion sich gar nicht integrieren will, sondern nur darüber lamentiert.

14.07.2012
12:39
Regierung will Beschneidungen schnellstmöglich gesetzlich regeln
von kuhlewampe | #63

Allein das Foto zeigt ja schon, wie aus kranker Psyche das Kind misshandelt wird.

Aus dem Ressort
Minister Gabriel entdeckt sein Herz für die Industrie
Wirtschaftspolitik
SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sein wirtschaftspolitisches Profil schärfen und stellt seine Agenda für die heimische Industrie vor. So will er die Stromsteuern senken und den Fachkräftemangel bekämpfen. Was davon zu halten ist – eine Analyse.
Starke Umfragewerte für AfD beunruhigen Ratingagenturen
AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt bei den Wählern weiterhin gut an: Zehn Prozent der Wähler würden der eurokritischen Partei ihre Stimme geben. Der Höhenflug der AfD beunruhigt sogar schon Ratingagenturen. Sie fürchten, Deutschland könnte seine Rolle als Krisenmanager verlieren.
Regierung enthält laut Opposition NSA-Ausschuss Akten vor
Spionage
Der Bundestag will die NSA-Spionage aufklären - doch die dazu nötigen Akten bekommt er laut Opposition nicht. Angeblich enthalte der Bundestag dem NSA-Untersuchungsausschuss hunderte Akten vor. Die Grünen kündigten an, eine Verfassungsklage dagegen eingehend zu prüfen.
Suchtexperten warnen vor Gefahr von Glücksspielen für Kinder
Jugendschutz
In Nordrhein-Westfalen haben einer Studie zufolge etwa 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen bereits Erfahrung mit gewinnbasierten Glücksspielen gemacht. Mehr als fünf Prozent zeigten bereits Merkmale für eine Sucht. Besonders gefährdend seien Geldspielautomaten und Glücksspiele im Internet.
Terroristen bedrohen französische Geisel mit dem Tod
Syrien
Auf das Ultimatum, sich nicht am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu beteiligen, werde die französische Regierung nicht eingehen, kündigte Frankreichs Regierungschef Manuel Valls an. Ein IS-Sprecher ruft zugleich im Internet zum Mord an Bürgern aus dem Westen auf.
Umfrage
Umgestürzte Bäume stören den Bahnverkehr im Ruhrgebiet ganz erheblich. Sind sie auch betroffen?

Umgestürzte Bäume stören den Bahnverkehr im Ruhrgebiet ganz erheblich. Sind sie auch betroffen?