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Rechtsstaat wird vorgeführt

13.11.2012 | 20:02 Uhr
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Der Schachzug ist perfide – und zugleich ausgesprochen geschickt. Die Tatsache nämlich, dass die Führer der mit dem rechten Terrornetzwerk verwobenen NPD das Bundesverfassungsgericht in die Rolle zwingen wollen, ihrer Partei die Grundgesetztreue zu attestieren, ist zugleich der Versuch, den demokratischen Rechtsstaat vorzuführen.

Der Schachzug ist perfide – und zugleich ausgesprochen geschickt. Die Tatsache nämlich, dass die Führer der mit dem rechten Terrornetzwerk verwobenen NPD das Bundesverfassungsgericht in die Rolle zwingen wollen, ihrer Partei die Grundgesetztreue zu attestieren, ist zugleich der Versuch, den demokratischen Rechtsstaat vorzuführen. Schließlich werden die Rechten vor allem ihr Parteiprogramm zur Beurteilung vorlegen. Und das bietet wohl kaum den juristischen Ansatz für ein NPD-Verbot.

Ob das Verfassungsgericht – quasi in Form einer eigenen Beweisführung – Erkenntnisse ins Feld führen wird, die für ein NPD-Verbot sprechen, ist sehr zweifelhaft. Immerhin würde es sich um Tatbestände handeln, die zumindest Innenminister Friedrich, die FDP und Teile der Union seit Monaten derart verunsichern, dass sie sich vehement gegen ein Verbotsverfahren wehren. Es droht ein Ausgang zugunsten der Braunen. Der Demokratieschaden wäre nicht auszudenken.

Malte Hinz

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2012-11-13 20:02
Politik