Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Politik

Patientenbeauftragter fordert strengere Gesetze gegen Ärztekorruption

18.01.2013 | 06:12 Uhr
Foto: /dapd

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für schärfere Gesetze ausgesprochen. "Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal "DerWesten".

Essen (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für schärfere Gesetze ausgesprochen. "Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal "DerWesten".

"Wir brauchen ein strengeres Berufsrecht für Ärzte. Die Konsequenzen für korrupte Mediziner müssen wesentlich schärfer werden - bis hin zum Entzug der Zulassung." Es müsse auch im Interesse der Ärzte sein, sich von den schwarzen Schafen schnell zu trennen.

Als weitere Sanktionsmöglichkeit schlug Zöllner eine Verschärfung des Heilmittelwerbegesetzes vor. "Verstöße in diesem Bereich sollten künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten. Dann könnte automatisch die Staatsanwaltschaft ermitteln." Bund und Länder sollten dafür rasch die Voraussetzungen schaffen.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Neue Runde in der Affäre Schavan: Norbert Lammert sagt seine Rede an der Uni Düsseldorf ab. Ist das angemessen als Bundestagspräsident?

Neue Runde in der Affäre Schavan: Norbert Lammert sagt seine Rede an der Uni Düsseldorf ab. Ist das angemessen als Bundestagspräsident?

 
Aus dem Ressort
Keine Einigung mit Hedgefonds - Argentinien vor Staatspleite
Staatspleite
Das Tischtuch ist wohl zerschnitten: Argentinien und die Hedgefonds haben sich nicht geeinigt. Das Land steht vor der Staatspleite, sieht sich aber moralisch im Recht. Von "Zahlungsausfall" könne nicht die Rede sein, denn schließlich zahle Argentinien seine Schulden.
Moskau droht Westen mit Anhebung russischer Energiepreise
Russland
Für die russische Wirtschaft sind die neuen Sanktionen ein Schlag. Die Moskauer Regierung jedoch sieht für einen Kurswechsel keinen Anlass. Sie zeigt, dass auch sie Mittel und Wege hat, den Westen zu treffen. Zum Beispiel Obst- und Gemüsebauern in Polen und mit höheren Gaspreisen.
Die Zukunft der Türkei wird auch in Deutschland entschieden
Türkei-Wahl
Wird Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan neues Staatsoberhaupt in der Türkei? Darüber entscheiden nicht nur die Wähler im Land, sondern auch die in Deutschland lebenden Türken. Gut ein Drittel der Wahlberechtigten wohnt in NRW. Sie können ihre Stimme in Düsseldorf und in Essen abgeben.
Ein Krieg in 140 Zeichen - Wie Twitterer aus Gaza berichten
Gazakonflikt
Immer mehr junge Menschen in Gaza schildern auf Facebook und Twitter ihre Eindrücke über israelische Angriffe. Das Interesse an ihren Ängsten und Hoffnungen wächst, mancher hat Zehntausende Follower. Experten sagen bereits: "Den Krieg um die öffentliche Meinung hat Israel international verloren."
Regierungen sollen Al-Kaida Millionen Lösegeld gezahlt haben
Terrorismus
Das Terrornetzwerk Al-Kaida finanziert sich laut einem Zeitungsbericht zu Teilen durch Lösegeldzahlungen europäischer Regierungen. Auch die deutsche Regierung soll Millionen gezahlt haben, um entführte Bundesbürger freizukaufen. Die Regierungen dementieren den Bericht.