Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Politik

Patientenbeauftragter fordert strengere Gesetze gegen Ärztekorruption

18.01.2013 | 06:12 Uhr
Foto: /dapd

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für schärfere Gesetze ausgesprochen. "Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal "DerWesten".

Essen (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für schärfere Gesetze ausgesprochen. "Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal "DerWesten".

"Wir brauchen ein strengeres Berufsrecht für Ärzte. Die Konsequenzen für korrupte Mediziner müssen wesentlich schärfer werden - bis hin zum Entzug der Zulassung." Es müsse auch im Interesse der Ärzte sein, sich von den schwarzen Schafen schnell zu trennen.

Als weitere Sanktionsmöglichkeit schlug Zöllner eine Verschärfung des Heilmittelwerbegesetzes vor. "Verstöße in diesem Bereich sollten künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten. Dann könnte automatisch die Staatsanwaltschaft ermitteln." Bund und Länder sollten dafür rasch die Voraussetzungen schaffen.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Moskau wirft Washington "Jagd" auf Russen im Ausland vor
Russland
Laut Russland machen die USA im Ausland "Jagd" auf russische Bürger. Angeblich geht es um etwa ein Dutzend Fälle. Auslandsreisen seien nicht sicher.
US-Senat lehnt Obamas Gesetz zur Reform der NSA ab
NSA
Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat eine Reform der NSA-Überwachung gestoppt. Das vorläufige Aus für das Gesetz könnte nun die NSA lahmlegen.
USA lassen angeblich Zusammenarbeit mit BND überprüfen
Spionage
Die USA wollen die Zusammenarbeit mit dem deutschen BND auf den Prüfstand stellen. Wichtige Dokumente seien zu oft an die Presse durchgesickert.
EU hält ehemalige Sowjetrepubliken lieber auf Abstand
EU-Gipfel
Für die ehemaligen Sowjetrepubliken ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Riga ernüchternd. Mit einem EU-Beitritt können sie vorerst nicht rechnen.
Bundestag berät erstmals über Anti-Doping-Gesetz
Doping
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das Anti-Doping-Gesetz beraten. Für Bundesjustizminister Maas ist diese Diskussion längst überfällig.
7494205
Patientenbeauftragter fordert strengere Gesetze gegen Ärztekorruption
Patientenbeauftragter fordert strengere Gesetze gegen Ärztekorruption
$description$
http://www.derwesten.de/wr/politik/patientenbeauftragter-fordert-strengere-gesetze-gegen-aerztekorruption-id7494205.html
2013-01-18 06:12
Gesundheit,Ärzte,Korruption,
Politik