Das aktuelle Wetter NRW 1°C
Politik

Oettinger verlangt mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

29.12.2012 | 10:17 Uhr
Foto: /AP/Virginia Mayo

Angesichts steigender Preise für Strom und Gas müssen aus Sicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) die Sozialleistungen in Deutschland aufgestockt werden. "Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung.

Berlin (dapd). Angesichts steigender Preise für Strom und Gas müssen aus Sicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) die Sozialleistungen in Deutschland aufgestockt werden. "Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. "Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu."

Oettinger wies darauf hin, dass der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich stärker als die Inflation steigen werde. Das könne für schmale Budgets zu einem großen Problem werden, und zudem Jobs in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden. Der EU-Kommissar erinnerte daran, dass Deutschland schon jetzt hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe.

Auf die Verbraucher kommen in den ersten Monaten des neuen Jahres kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale "Check24" und "Toptarif" diese Woche mitgeteilt haben. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Der deutsche Beitrag zum Spenden-Song
 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Aus dem Ressort
Schäuble warnt trotz "schwarzer Null" vor Übermut
Haushalt
Historischer Tag im Bundestag: Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Um 13.04 Uhr gab die Vizepräsidentin des Parlaments, Edelgard Bulmahn (SPD), das Abstimmungsergebnis bekannt.
Cameron nennt Bedingungen für Verbleib in der EU
Ausländer
David Cameron, Premierminister von Großbritannien, hat den Verbleib der Briten in der Europäischen Union an konkrete Bedingungen bei Einwanderungsregelungen geknüpft. So sollen Einwanderer aus EU-Ländern erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können.
Papst fordert in der Türkei die Freiheit des Glaubens
Papstreise
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt Papst Franziskus in seinem neuen Palast in Ankara. Nur wenige Stunden nach seinen heftigen Attacken gegen den Westen gibt sich der Präsident friedfertig. Sein Gast aber findet klare Worte.
Die meisten Patienten würden ihr Krankenhaus weiterempfehlen
Krankenhäuser
Im Schnitt würden 82 Prozent der stationär Behandelten ihr Krankenhaus weiterempfehlen. Das zeigt eine Umfrage von drei großen Krankenkassen. Doch es gibt auch starke Abweichungen. Die privat betriebene Helios Klinikum in Duisburg etwa rangiert ganz unten.
Bund gibt Kommunen eine Milliarde für Flüchtlingshilfe
Flüchtlinge
Der Bund will den Kommunen in Zukunft dabei helfen, die zahlreichen Flüchtlinge zu versorgen. Insgesamt sollen sie eine Milliarde Euro bekommen. Von den geplanten 25 Millionen Euro Soforthilfe fließen sechs Millionen nach NRW. Weitere Maßnahmen sollen die Kommunen zusätzlich entlasten.