Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Obama berät im Haushaltsstreit mit Gewerkschaften und Unternehmen

14.11.2012 | 14:40 Uhr
Funktionen
Foto: /AP/Jacquelyn Martin

US-Präsident Barack Obama lotet bei Treffen mit Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern Möglichkeiten aus, die für den Jahreswechsel befürchtete Fiskalklippe zu umschiffen. Dabei will Obama an Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar (196.340 Euro) festhalten, wie Teilnehmer der Gespräche mit den Gewerkschaften vom Dienstag berichteten.

Washington (dapd). US-Präsident Barack Obama lotet bei Treffen mit Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern Möglichkeiten aus, die für den Jahreswechsel befürchtete Fiskalklippe zu umschiffen. Dabei will Obama an Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar (196.340 Euro) festhalten, wie Teilnehmer der Gespräche mit den Gewerkschaften vom Dienstag berichteten.

Bevorstehende finanzpolitische Maßnahmen müssten sicherstellen, dass "die Reichen anfangen, ihren gerechten Anteil zu zahlen", sagte Richard Trumka, Präsident des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO. Er forderte "geteilte Opfer". Am (heutigen) Mittwoch wollte Obama die Lage mit den Vorstandsvorsitzenden von Großunternehmen wie Ford, General Electric und Walmart erörtern. Zuvor war im Weißen Haus eine Pressekonferenz angekündigt.

Obama bleiben nur noch rund sieben Wochen, um finanzpolitische Einigkeit mit den Republikanern herbeizuführen. Sonst treten zum 1. Januar automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die 2013 nach unabhängigen Berechnungen das US-Defizit zwar um fast 700 Milliarden Dollar reduzieren würden, aber auch den Abbau von Millionen Arbeitsplätzen und eine neue Rezession bedeuten könnten.

Staatsschulden auf fast 16,5 Billionen Dollar gestiegen

Wie ernst die Lage bereits ist, unterstrichen am Dienstag veröffentlichte Zahlen des Finanzministeriums. Demnach startete die US-Regierung schon im Oktober mit einem Defizit von 120 Milliarden Dollar in das Haushaltsjahr 2013. Die bevorstehenden Verhandlungen werden durch das Machtverhältnis in Washington erschwert. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus lehnt Steuererhöhungen für Wohlhabende strikt ab.

Diese Patt-Situation hatte im vergangenen Jahr dazu geführt, die als Fiskalklippe bekannten automatischen Maßnahmen festzuschreiben. Unternehmerverbände dringen auf einen Kompromiss zwischen Obama und Republikanern, da sie negative Folgen für die Wirtschaft befürchten, wenn das Sparprogramm in Kraft tritt. Die Republikaner fordern, statt durch Steuererhöhungen mit Ausgabenkürzungen den Haushalt zu sanieren. Das jährliche Haushaltsdefizit der USA beträgt mittlerweile mehr als eine Billion Dollar, die Staatsschulden sind auf fast 16,5 Billionen Dollar gestiegen.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Bundesrat billigt Gesetz gegen pornografische Kinderbilder
Kinderpornografie
Das Anfertigen von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher ist strafbar, wenn die Bilder zum Verkauf oder Tausch vorgesehen sind.
Kurden befreien im Irak tausende Jesiden von Terrormiliz IS
Militärschlag
Mit Hilfe von Luftschlägen der US-Armee eroberten Kurden ein großes Gebiet von der Terrormiliz IS zurück und befreiten damit tausende Jesiden.
Erdogan fahndet nach dem geheimnisvollen Twitterer
Türkei
Ein Insider veröffentlicht brisante Informationen über den türkischen Präsidenten. Steckt sein Erzfeind Gülen dahinter?
Putin ist sicher, dass der Westen Russlands Krise befeuert
Russland
Russlands Staatschef predigt Optimismus, sieht Sanktionen und niedrigen Ölpreis als Ursachen der Misere. Kritiker: Er lebt in einer Parallelwelt.
Viel Kritik in den USA an Obamas Schmusekurs mit Kuba
USA-Kuba
US-Republikaner und Exil-Kubaner schäumen vor Wut und wollen die von Präsident Obama verkündete Annäherung der USA an Kuba mit aller Macht verhindern.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion