Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Politik

Obama berät im Haushaltsstreit mit Gewerkschaften und Unternehmen

14.11.2012 | 14:40 Uhr
Foto: /AP/Jacquelyn Martin

US-Präsident Barack Obama lotet bei Treffen mit Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern Möglichkeiten aus, die für den Jahreswechsel befürchtete Fiskalklippe zu umschiffen. Dabei will Obama an Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar (196.340 Euro) festhalten, wie Teilnehmer der Gespräche mit den Gewerkschaften vom Dienstag berichteten.

Washington (dapd). US-Präsident Barack Obama lotet bei Treffen mit Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern Möglichkeiten aus, die für den Jahreswechsel befürchtete Fiskalklippe zu umschiffen. Dabei will Obama an Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar (196.340 Euro) festhalten, wie Teilnehmer der Gespräche mit den Gewerkschaften vom Dienstag berichteten.

Bevorstehende finanzpolitische Maßnahmen müssten sicherstellen, dass "die Reichen anfangen, ihren gerechten Anteil zu zahlen", sagte Richard Trumka, Präsident des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO. Er forderte "geteilte Opfer". Am (heutigen) Mittwoch wollte Obama die Lage mit den Vorstandsvorsitzenden von Großunternehmen wie Ford, General Electric und Walmart erörtern. Zuvor war im Weißen Haus eine Pressekonferenz angekündigt.

Obama bleiben nur noch rund sieben Wochen, um finanzpolitische Einigkeit mit den Republikanern herbeizuführen. Sonst treten zum 1. Januar automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die 2013 nach unabhängigen Berechnungen das US-Defizit zwar um fast 700 Milliarden Dollar reduzieren würden, aber auch den Abbau von Millionen Arbeitsplätzen und eine neue Rezession bedeuten könnten.

Staatsschulden auf fast 16,5 Billionen Dollar gestiegen

Wie ernst die Lage bereits ist, unterstrichen am Dienstag veröffentlichte Zahlen des Finanzministeriums. Demnach startete die US-Regierung schon im Oktober mit einem Defizit von 120 Milliarden Dollar in das Haushaltsjahr 2013. Die bevorstehenden Verhandlungen werden durch das Machtverhältnis in Washington erschwert. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus lehnt Steuererhöhungen für Wohlhabende strikt ab.

Diese Patt-Situation hatte im vergangenen Jahr dazu geführt, die als Fiskalklippe bekannten automatischen Maßnahmen festzuschreiben. Unternehmerverbände dringen auf einen Kompromiss zwischen Obama und Republikanern, da sie negative Folgen für die Wirtschaft befürchten, wenn das Sparprogramm in Kraft tritt. Die Republikaner fordern, statt durch Steuererhöhungen mit Ausgabenkürzungen den Haushalt zu sanieren. Das jährliche Haushaltsdefizit der USA beträgt mittlerweile mehr als eine Billion Dollar, die Staatsschulden sind auf fast 16,5 Billionen Dollar gestiegen.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
40 Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager im Jemen
Jemen
Die saudische Luftwaffe hat beim Bombardieren der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen ein Flüchtlingslager getroffen. Mindestens 40 Menschen starben.
NRW will Kükentötung per Ratsinitiative schneller stoppen
Massentierhaltung
NRW fordert einen schnelleren Stopp der Massentötung männlicher Küken. Das Land wirft dem Bund Lobby-Politik und eine Verzögerungstaktik vor.
Sarkozy sieht Regierungsübernahme bei Wahlen 2017
Frankreich
Nach den Erfolgen der Partei UMP bei der Départementswahlen sieht Ex-Präsident Sarkozy gute Chancen, Hollande im Elysée-Palast ablösen zu können.
Bundeswehr-Standardgewehr G36 bei Hitze nicht treffsicher
Defekt
Seit 1996 hat die Bundeswehr 176.000 G36-Gewehre gekauft. Jetzt wird das G36 nur noch eingeschränkt genutzt werden - es hat Präzisionsprobleme.
Russischer Außenminister verlässt Atomverhandlungen mit Iran
Atomstreit
Der russische Außenminister hat vorerst die Atomverhandlungen mit dem Iran verlassen. Er will zurückkehren, sollte ein Vereinbarung realistisch sein.
7292142
Obama berät im Haushaltsstreit mit Gewerkschaften und Unternehmen
Obama berät im Haushaltsstreit mit Gewerkschaften und Unternehmen
$description$
http://www.derwesten.de/wr/politik/obama-beraet-im-haushaltsstreit-mit-gewerkschaften-und-unternehmen-id7292142.html
2012-11-14 14:40
USA,Kongress,ZUS,
Politik