Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Familienpflegezeit

Nur 200 Anträge - SPD nennt Familienpflegezeit einen "Flop"

28.12.2012 | 15:05 Uhr
Nur 200 Anträge - SPD nennt Familienpflegezeit einen "Flop"
Die Anfang 2012 eingeführte Pflegezeit für Familien stößt bislang auf wenig Resonanz.Foto: dapd

Berlin.  Die zum Jahresbeginn eingeführte Pflegezeit für Familien findet bei Unternehmen und Angestellten kaum Anklang. Nicht einmal 200 Beschäftigte hätten das Angebot zu einer Auszeit für die Pflege von Angehörigen genutzt. Die SPD spricht von einem Flop, das Familienministerium will davon nichts wissen.

Die Anfang 2012 eingeführte Pflegezeit für Familien stößt bislang auf wenig Resonanz. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten das Gesetz in den ersten zwölf Monaten in nicht mehr als 200 Einzelfällen in Anspruch genommen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf eine vorläufige Statistik des Bundesfamilienministeriums.

Ziel der Regelung ist es, Menschen eine bessere Möglichkeit zu geben, nahe Angehörige neben dem Beruf zu pflegen. Ein Sprecher von Ressortchefin Kristina Schröder (CDU) verteidigte das Modell trotz dürftiger Zwischenbilanz.

In Deutschland werden mehr als 1,6 Millionen Menschen von Angehörigen und ambulanten Diensten zu Hause gepflegt. Mit dem Gesetz wurde eingeführt, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren können, um Pflegebedürftige in der Familie zu versorgen.

Bundesfamilienministerium warnt davor, Modell voreilig abzuschreiben

Um in dieser Zeit finanziell abgesichert zu sein, zahlt der Arbeitgeber den Beschäftigten ein höheres Gehalt, zum Beispiel 75 Prozent der bisherigen Bezüge. Nach Ende der Pflegezeit müssen die Arbeitnehmer dann so lange zu einem geringeren Gehalt arbeiten, bis der Vorschuss ausgeglichen ist. Auf diese Form der Auszeit besteht aber kein Rechtsanspruch.

Meldung vom 20.5.2010
Wie sich Schröder die Familienpflegezeit vorstellt

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat ihren Plan zur Familienpflegezeit konkretisiert. Das Gesetz soll 2011 in Kraft treten. Wohlfahrtsverbände sind mit der Ausgestaltung äußerst unzufrieden.

Das Bundesfamilienministerium warnte davor, das Modell voreilig abzuschreiben. Es gebe keine belastbaren Zahlen zur bisherigen Nutzung des Angebots, sagte Schröders Sprecher in Berlin. Er riet davon ab, falsche Rückschlüsse aus den nun vorliegenden Zahlen zu ziehen. Zugleich räumte er ein, bei der Etablierung des Modells sei ein langer Atem nötig.

Zahlen sollen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig sei

Der Sprecher rief dazu auf, das Angebot zu nutzen. Es sei eine deutliche Verbesserung gegenüber der früheren Regelung, bei der Arbeitnehmer sich nur bei komplettem Gehaltsverzicht eine Auszeit von bis zu einem halben Jahr nehmen konnten, um Angehörige zu pflegen.

Scharfe Kritik kam dagegen von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Zahlen belegten, dass das Gesetz nicht notwendig sei , sagte ein Sprecher der "Süddeutschen Zeitung". Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten je nach Einzelfall und Betrieb selbst etwas für Pflegezeiten vereinbaren. Die stellvertretende Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ingrid Sehrbrock, monierte den fehlenden Rechtsanspruch. Dadurch fehle dem Gesetz die "soziale Prägekraft" und der "soziale Mindeststandard".

SPD nennen Schröder Pflegezeit gut gemeint, aber schlecht gemacht

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einem Flop. Den Verdienstausfall könnten sich nur die wenigsten Angehörigen leisten, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). SPD-Vize Manuela Schwesig nannte die Regelung halbherzig und absolut unbrauchbar.

Artikel vom 11. Juni
Kristina Schröder, ganz entspannt in Mülheim

Familienministerin Kristina Schröder hat in Mülheim vor Tengelmann-Mitarbeitern für ihre Familienpflegezeit geworben - und von ihren eigenen Schwierigkeiten erzählt, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. So viel Zustimmung erfährt Schröder in diesen Zeiten selten.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte im RBB-Inforadio, Schröders Pflegezeit sei gut gemeint, aber schlecht gemacht. "Sie ist viel zu kompliziert konstruiert." Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung mahnte, der mäßige Anklang bei den Betroffenen sei "die verheerende Quittung für ein Schaufenstergesetz". Ohne Rechtsanspruch sei die Pflegezeit eine Luftbuchung. (dpa)



Kommentare
29.12.2012
22:23
xxyz | #10
von schRuessler | #12

Ich bin immer wieder über Kommentatoren erstaunt, die Politkern verbieten wollen, sich zu irgendeinem Thema zu äußern.

Wie groß muss denn ein Bundesland sein, wie müssen die statitschen Daten dieses Landes aussehen, damit sich eine Ministerin zu irgendeinem Thema äußern darf?

29.12.2012
17:45
Top Flop
von wohlzufrieden | #11

Gut gemeint und schlecht gemacht ist wie ein Projekt, das "fast" geglückt wäre, es ist ein totaler Flop.

29.12.2012
08:14
Nur 200 Anträge - SPD nennt Familienpflegezeit einen
von xxyz | #10

Ich bin immer wieder über Frau Schwesig erstaunt. Sie lebt in einem kleinen Bundesland, das sich vom Rest der Republik ernährt und in dem eigentlich alle statistischen Daten schlimm sind. Statt ständig andere belehren zu müssen, sollte sie zuerst selber vor der eigenen Haustür kehren.

Ich sehe das Gesetz positiv, sehe aber auch die Schwierigkeiten in den Betrieben. Wer nimmt schon Bildungsurlaub? Den gibt es doch eigentlich nur im öffentlichen Dienst.

29.12.2012
01:09
Nur 200 Anträge - SPD nennt Familienpflegezeit einen
von schRuessler | #9

Bevor man alles in Grund und Boden schreibt.
Für die 200, die den Antrag gestellt haben, ist das Gesetz auf jeden Fall positiv.
Und es ist auf jeden Fall eine Verbesserung gegenüber dem vorherigen Zusatnd.

Im Detail scheint es gravierende Schwächen zu geben.
Aber wer auf die verhehrende Kritik der Arbeitgeberverbände aufspringt, sollte wissen, dass es denen natürlich nicht um die Situation der Pflegenden geht, sondern um die Verfügbarkeit ihrer Arbeitnehmer.

28.12.2012
20:28
Nur 200 Anträge - SPD nennt Familienpflegezeit einen
von tom009 | #8

das gesetz ist solange müll bis unsere herrschaften die dieses gesetz geschaffen haben nicht mal als allererstes familienpflege betreiben.
und zwar mit den gehältern eines normalen arbeitnehmers.

wer kann 24 monate auf 25 prozent seines einkommen verzichten.

ich könnte es nicht.

denn meine unkosten laufen ja zu 100 prozent weiter.
ich z. b müßte auf ca 400 euro monatlich weniger hätte.
und all die wunderbaren sprüche der politik es gäbe ja die pflegestufen......


wowwwwwwwwwww
haben die politiker eigendlich mal solche anträge gestellt?????

28.12.2012
19:06
Nur 200 Anträge - SPD nennt Familienpflegezeit einen
von wkah | #7

Welcher Arbeitnehmer traut sich, besonders in der heutigen Zeit, seinem Arbeitgeber zu sagen " Ich pflege jetzt meine Mutter und komm nur noch halbtags"

Welcher Arbeitgeber wird da wohl sagen "gute Idee"

und solche Tatsachen standen vorher schon fest - also ganz schlecht gemacht.

28.12.2012
18:44
Nur 200 Anträge - SPD nennt Familienpflegezeit einen
von ambros41 | #6

fatih #2:
Nahezu alle Experten sind sich einig: Die Idee ist gut, das Gesetz schlecht. Also nachbessern. Was ist daran in der einen oder anderen Richtung schlecht, wohlzufrieden oder Optio? Was soll die Nörgelei oder gar Hetze?

28.12.2012
18:42
Nur 200 Anträge - SPD nennt Familienpflegezeit einen
von ambros41 | #5

fatih #2:
Nahezu alle Experten sind sich einig: Die Idee ist gut, das Gesetz schlecht. Also nachbessern. Was ist daran in der einen oder anderen Richtung schlecht, wohlzufrieden oder Optio? Was soll die Nörgelei oder gar Hetze?

28.12.2012
17:47
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #4

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

28.12.2012
17:16
Nur 200 Anträge - SPD nennt Familienpflegezeit einen
von Optio | #3

Wer nichts macht weiß alles besser! Widerlich!

Aus dem Ressort
Ukraine wirft Russland Truppenbewegungen bei Donzek vor
Ukraine-Konflikt
Im Ukraine-Konflikt wird immer deutlicher, dass Russland im Kampfgebiet militärisch aktiv ist. Berichte der ukrainischen Armee über gewaltige russische Militärkonvois mit mehr als 100 Fahrzeugen werden allerdings bezweifelt. Wieder schlägt die Stunde der Telefondiplomatie.
Neue Zuzugs-Hürden sollen "Armuts-Zuwanderung" eindämmen
Zuwanderung
Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und mehr Geld für Kommunen - mit diesem Katalog will die Bundesregierung Probleme durch "Armutsmigration" aus der EU eindämmen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Regierungsbericht und brachte ein Gesetzespaket auf den Weg.
Selbstanzeige wird für Steuersünder künftig deutlich teurer
Steuern
Seit dem Frühjahr steht fest, dass es ab 2015 für Steuerbetrüger weit teurer wird, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor. Kritik kommt von der Industrie, die vor Problemen für Unternehmen warnt und Korrekturen fordert.
Ärzte bekommen 800 Millionen Euro mehr von der Krankenkasse
Krankenkassen
Vor einer Woche lagen die Positionen noch weit auseinander. Fünf Milliarden mehr forderten die Mediziner. Doch in der zweiten Verhandlungsrunde kam die Einigung zwischen Krankenkassen und Ärzten bereits nach einer halben Stunde.
NRW-Städte fordern Hilfe bei Unterbringung von Flüchtlingen
Flüchtlinge
Viele Flüchtlingsunterkünfte in NRW sind "voll bis unter die Dachpfannen". Seit 20 Jahren gab es in Deutschland nicht so viele Asylbewerber wie jetzt. Städte und Kommunen rufen um Hilfe — und haben schon zu ersten Notlösungen wie der Duisburger Zeltstadt gegriffen.
Umfrage
Duisburg droht seine U-Bahn zu verlieren, weil eine Sanierung des maroden Systems zu teuer wäre. Würde Ihnen die Bahn fehlen?

Duisburg droht seine U-Bahn zu verlieren, weil eine Sanierung des maroden Systems zu teuer wäre. Würde Ihnen die Bahn fehlen?