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NSU-Ausschuss wird zur Pannensammelstelle

14.09.2012 | 09:58 Uhr
Foto: /dapd/Sebastian Widmann

Eine Panne jagt die nächste: Die Liste der Ermittlungsfehler zum rechten Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verlängert sich beinahe täglich. Das Nachrichtenportal "Spiegel Online" berichtete, ein mutmaßlicher NSU-Helfer habe mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet.

Berlin (dapd). Eine Panne jagt die nächste: Die Liste der Ermittlungsfehler zum rechten Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verlängert sich beinahe täglich. Das Nachrichtenportal "Spiegel Online" berichtete, ein mutmaßlicher NSU-Helfer habe mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages warf der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Unterlagen nicht herausgegeben zu haben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brach eine Lanze für die Geheimdienste.

Die NSU-Terroristen waren mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und sollen zehn Menschen ermordet haben. Als die Zelle vor etwa zehn Monaten aufflog, nahmen sich zwei Mitglieder das Leben; das dritte stellte sich.

"Spiegel Online" berichtete, Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen. Er solle dem NSU Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle.

V-Mann soll 2002 Hinweise auf NSU gegeben haben

Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab S. den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. Im Jahr 2002 wies er die Polizisten darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten.

Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge vergangenen März erfahren. Im Juli informierte die Karlsruher Behörde dann den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU) sagte, mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können.

Herrmann nennt Geheimdienstkritik absurd

Bayerns Innenminister Herrmann warf Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. "Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen", sagte Herrmann der Zeitung "Die Welt". Die Kritiker beschädigten das Ansehen der Sicherheitsbehörden. "Diese selbstzerstörerische Diskussion muss aufhören", forderte er.

Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während dessen Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Herrmann sagte, er verstehe den Ärger der Ausschussmitglieder darüber, dass das Verteidigungsministerium die Unterlagen nicht an sie weitergeleitet habe. "Das ist aber die Sache der Politik, nicht der Sicherheitsbehörden", sagte er.

Die Forderung nach Abschaffung des MAD wies Herrmann zurück. "Falls es einzelne Fehler beim MAD oder Verteidigungsministerium gegeben hat, müssen sie aufgeklärt werden", sagte er. "Es gibt aber keinen Grund dafür, unsere Sicherheitsbehörden kaputt zu hauen." Der MAD leiste gute Arbeit und müsse gestärkt werden.

Böhmer fordert Aufklärung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), beklagt die immer neuen Informationspannen. "Die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen erwarten zu Recht vollständige Aufklärung, Offenheit und Transparenz", sagte Böhmer der "Passauer Neuen Presse". Die Arbeit des Ausschusses sei hier besonders wichtig. "Die Sicherheitsbehörden müssen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", forderte Böhmer. "Die Neonazi-Mordserie muss bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden."

dapd

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NSU-Ausschuss wird zur Pannensammelstelle
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2012-09-14 09:58
Bundestag,Rechtsextremismus,NSU,ZUS,
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