NRW-SPD zweifelt am Verfassungsschutz und befürwortet neues NPD-Verbotsverfahren
02.02.2012 | 18:31 Uhr 2012-02-02T18:31:00+0100
Dortmund. Seit Tagen steht der Verfassungsschutz in der Kritik, er sei auf dem rechten Auge blind. Die Politik fordert vor allem ein entschlosseneres Handeln gegen Neonazis. Im Gespräch mit der Westfälische Rundschau rechnen Sozialdemokraten nun damit, dass ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren erfolgversprechend verlaufen könnte.
Seit der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle nimmt die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren wieder Fahrt auf. Auch die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes steht in der Kritik. Die WR sprach mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, und mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
Ist der Verfassungsschutz in NRW richtig aufgestellt?
Norbert Römer: Ich bin da unsicher. Es muss darüber nachgedacht werden, wie man diese Arbeit zielgenauer organisieren kann. Sicher ist: Bei der Arbeit des Verfassungsschutzes ist nicht alles gut gelaufen. Es darf in der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind. Gegen Neonazis muss mit aller Härte vorgegangen werden.
Thomas Oppermann: Der Verfassungsschutz erscheint im Moment nicht wirklich hilfreich. Man darf aber auch nicht den Fehler machen, die Vorkommnisse in Thüringen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes generell zu übertragen.
Muss der Verfassungsschutz besser kontrolliert werden?
Römer: Die Arbeit braucht natürlich Diskretion, aber es ist unbefriedigend, nur in einem der Geheimhaltung unterliegenden parlamentarischen Kontrollausschuss informiert zu werden. Das führt zu Unbehagen gegenüber der Arbeit des Verfassungsschutzes. Dem muss begegnet werden. Offensichtlich gibt es eine Reihe von V-Leuten, deren Effizienz nicht sichtbar geworden ist. Da ist vieles im Grauen geblieben. Das muss aufgedeckt werden. Klar ist: Wir brauchen den Verfassungsschutz. Wir brauchen aber auch eine bessere Vernetzung der Verfassungsschützer in den einzelnen Bundesländern mit dem Bundesverfassungsschutz. Da sollte nicht jeder abgeschottet und isoliert arbeiten. Dann bräuchte es sicher auch sehr viel weniger V-Leute. Es darf sich in der rechten Szene keine eigene Ebene mit Duldung des Verfassungsschutzes bilden.
Oppermann: Natürlich ist der Verfassungsschutz auch eine politische Instanz. Deshalb muss man mehr Geschick und Gespür erwarten.
Im Innenausschuss des Landtags fragte der SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges, warum dem NRW-Verfassungsschutz nicht bekannt gewesen sei, dass ein führender NPD-Funktionär aus Jena nach Düsseldorf umgezogen sei. „Es wundert mich, dass S. nicht in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten ist.“ Körfges verwies zudem darauf, dass S. „keine unbekannte Größe“ gewesen sei.
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt S., in Jena eine Schusswaffe und die dazugehörige Munition beschafft zu haben. Die Waffe soll später in die Hände der NSU-Terroristen geraten sein.
Der festgenommene Carsten S. war offenbar NPD-Mitglied. Ist das eine Steilvorlage für ein neues NPD-Verbotsverfahren?
Römer: Es ist ein weiterer Hinweis, dass man ein Verbotsverfahren vorantreiben muss. Wir wollen das, aber es muss sehr gut vorbereitet sein.
Oppermann: Durch die Verstrickung von NPD-Mitgliedern in rechtsterroristische Straftaten liegen jetzt ganz neue Erkenntnisse vor, die wir seinerzeit beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren nicht hatten. Es gibt über die informelle Zusammenarbeit zwischen NPD und Rechtsextremisten hinaus eine aktive Unterstützung bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten durch Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der NPD. Ich bin daher überzeugt, dass sich die Verfahrensgrundlage für einen neuen Anlauf, die NPD verbieten zu lassen, komplett geändert hat und eine gute Chance besteht, mit einem solchen Verfahren erfolgreich zu sein.
Sollte es auch in NRW einen NSU-Untersuchungsausschuss geben?
Römer: Nein! SPD und Grüne in NRW bereiten zurzeit gemeinsam die Bildung einer Enquete-Kommission vor, besetzt aus Politik und Wissenschaft. Sie soll sich mit der Frage beschäftigen, wie man mit staatlichen Mitteln rechte Aktivitäten besser bekämpfen und das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts weiter verstärken kann.
Die Fragen stellten Malte Hinz, Frank Fligge, Marc-André Podgornik
14:57
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00:06
... und begibt sich damit wie die Kuh auf Glatteis. Weil ehemalige NPD-Mitglieder als "mumassliche" Unterstützer des äusserst ominösen NSU in Verdacht stehen - der jüngst in Düsseldorf verhaftete Carsten S. war bereits 2000 aus der rechten Szene ausgetreten und stand als Schwulenreferent der FH zur Wahl und engagierte sich für die AIDS-Hilfe, was ja typisch für NPD-Kader und Rechtsterrorisdten sein soll - will man gleich eine erkennbar verhasste und missliebige Partei verbieten? Hat man seit 2003 denn gelernt und wenigstens die Zahl der V-Leute in Führungspositionen der NPD verringert? Denkste - es arbeiten mit ca. 130 Personenen mehr V-Leute in der NPD als 2003, die daher von den "echten" Nazis auch als VS-Partei verspottet wird. Aber - warum sollte man der SPD denn eine Peinlichkeit ersparen?
Da braucht man gar nicht diese verwirrten Gangster von der sogenannten "NSU" ins Spiel bringen um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu beweisen, die Partei ist rassistisch und eine Nachfolgeorganisation der NSDAP !
Das reicht !
22:10
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19:21
Gäbe es noch eine politische "Mitte", hätten die Rechten nicht soviel Zulauf.
18:31
Verfassungsschützer zu Gartenzwergen.
18:20
Zweifel am Verfassungsschutz sind durchaus berechtigt und Gründe findet man hier: http://www.mfs-insider.de/Erkl/VERFSCH.htm
Bei dieser personellen Struktur des BfV in den neuen Bundesländern müsste einiges klar werden, was die Beobachtung der Rechten betrifft. Bezüglich der Linken Beobachtung haben die das getan, was die schon immer getan haben- sich gegenseitig beobachtet.
Das BfV muß also personel durchforstet werden, wie es bei der Jahn (Gauck) Behörde auch geschieht, aber nicht abgeschafft werden.