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NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer

31.05.2012 | 06:29 Uhr
NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer
Piraten bei der Sitzprobe im Landtag NRW: An diesem Donnerstag nimmt das Parlament offiziell seine Arbeit auf. Mit 237 Abgeordneten, das sind 56 mehr als nach der Wahl vom Mai 2010.Foto: dapd

Düsseldorf   Mit 237 Abgeordneten wird es ab diesem Donnerstag eng im NRW-Landtag. Die konstituierende Sitzung am Nachmittag bringt ein Parlament auf den Weg, über das Kritiker wettern, es sei der "teuerste Landtag in der NRW-Geschichte". Oder bedeuten mehr Abgeordnete mehr Bürgernähe?

Knapp drei Wochen nach der NRW-Wahl kommt an diesem Donnerstag der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Für 237 Abgeordnete beginnt damit ab 15 Uhr offiziell die Arbeit als Parlamentarier. Aufgrund von 56 Überhang- und Ausgleichsmandaten ist das Plenum der 16. Wahlperiode um ein Drittel größer nach der Wahl vom Mai 2010. Gemessen an der Zahl der Parlamentarier ist es der zweitgrößte Landtag in der NRW-Geschichte.

Der Grund: Die SPD ist im neuen Landtag mit 99 Abgeordneten vertreten. Alle wurden sie am 13. Mai direkt in den Wahlkreisen gewählt. Geht es nach dem Ergebnis der Zweitstimmen, hätte die SPD allerdings 23 Abgeordnete zu viel im Parlament ("Überhangmandate"). Um das auszugleichen, greift das Prinzip der "Ausgleichsmandate". Das heißt, die anderen Parteien bekommen zusätzliche Abgeordnete, weil man die Zahl der Direktkandidaten nicht senken kann.

Der Bund der Steuerzahler NRW wettert deshalb, das neue Parlament sei der "teuerste Landtag aller Zeiten". Rund 50 Millionen Euro Mehrkosten hat der Steuerzahlerbund errechnet - für die komplette fünfjährige Legislaturperiode und in Vergleich zum vorangegangen 181-köpfigen Landtag. Die Mehrkosten errechneten sich pro Abgeordneten aus monatlich 15.699 Euro, die sich aus 10.726 Euro Abgeordnetenbezüge plus 300 Euro Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zusammensetzen. Hinzu kämen noch 4673 Euro Mitarbeiterpauschale und der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Insgesamt seien dies 10,6 Millionen Euro pro Jahr. Für den Steuerzahlerbund NRW Argument genug, eine Reform des Landes-Wahlrechts zu fordern.

Mehr Abgeordnete, mehr Bürgernähe?

"Demokratie sollte uns etwas wert sein", meint dagegen der Düsseldorfer Politik-Professor Ulrich von Alemann im Gespräch mit der WAZ. Seine Rechnung: "Wenn wir mehr Abgeordnete im Landtag haben, können diese 'Pro Kopf' auch mehr Wähler unmittelbar betreuen und vertreten." Dennoch findet auch von Alemann, dass das NRW-Wahlrecht "reformiert werden sollte, um die Überhang- und Ausgleichsmandate zu reduzieren."

Auch die Initiative "Mehr Demokratie" NRW kritisiert, dass der neue NRW-Landtag "wie ein Hefekuchen aufgegangen ist", wie Landesgeschäftsführer Alexander Slonka bemängelt. 237 Abgeordnete in einem Parlament, das vor wenigen Jahren durch einen Neuzuschnitt der Wahlkreise eigentlich dauerhaft verkleinert werden sollte , ist aus Sicht der Initiative nicht sinnvoll. Vielmehr sollten die Wähler "mehr Einfluss bei der personellen Zusammensetzung des Landtags bekommen" - indem die bisherigen Wahlkreise zu Wahlbezirken umstrukturiert werden, wodurch die Parteien nicht mehr einen Direktkandidaten im Wahlkreis anbieten, sondern nurmehr Listen, aus denen sich die Wähler ihre Favoriten sozusagen herauspicken, wofür man nicht mehr eine, sondern drei Stimmen verteilen können soll. "Weniger Überhang- und Ausgleichsmandate wären dabei ein positiver Nebeneffekt", glaubt Slonka.

Ärgernis Überhangmandate

Während Grüne und Piraten einer solchen Änderung mit Sympathie gegenüber stehen, wie Mehr Demokratie hervorhebt, ist aus den Reihen der Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Kopfschütteln die überwiegende Reaktion, sagen Beobachter. Das Verteilen und Anhäufen von Stimmen auf Listen, wie es etwa in Bayern bei der Kommunalwahl möglich ist, hält Ulrich von Alemann nicht für praktikabel: "Das ist höchstens in Kommunen sinnvoll, wo die Wähler die Kandidaten noch persönlich kennen können. Auf höheren Ebenen bringt das nur 'Information overflow', weil die Wähler tischtuchgroße Wahlscheine kaum überblicken können."

Unterdessen steht ein ähnliches Thema kommende Woche auf der Tagesordnung des Bundesverfassungsgerichts. Der Duisburger Martin Fehndrich, Intiatiator des Internet-Portals Wahlrecht.de, klagt gegen das neue Bundes-Wahlgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung. Kommenden Dienstag, 5. Juni, ist die Anhörung in Karlsruhe. Mit Fehndrich ziehen auch die Bundestags-Fraktionen von SPD und Grünen gegen das Gesetz zu Felde, genauer: gegen das darin formulierte Prinzip des "negativen Stimmgewichts". Das sorgt für die bizarre Situation, dass sich gewonnene Stimmen für eine Partei sogar negativ auf deren Ergebnis auswirken können. Grund sind auch dabei: Überhangmandate. (mit dapd)

Dagobert Ernst


Kommentare
01.06.2012
10:56
NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer
von wohlzufrieden | #24

Würde man von heute auf morgen die Wahlen abschaffen währen die Schreie derjenigen am lautesten zu hören, die bisher durch Wahl-Verweigerung aufgefallen sind.

31.05.2012
19:57
NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer
von festus04 | #23

Dieses Rausgeschmissene Geld muss nicht sein. Die Politik kann es von heute auf morgen ändern, indem sie die Zweitstimme abschafft. Aber sie meinen es doch gar nicht ehrlich und werden vor lauter Gier so ein Pöstchen offenhalten, weil sie auch selbst einmal von diesen Überhangmandaten betroffen sein könnten.
Diese Leute lügen noch ganz frech und sagen, wir müssen Sparen. Aber mit dem wir, meinen sie das blöde Fussvolk.

1 Antwort
NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer
von 1980yann | #23-1

Was? Sie wollen nur die Erststimme auf dem Stimmzettel und durch die reine Personenwahl die kleinen Parteien abschaffen, damit Parteien mit weniger als der Hälfte der Stimmen plötzlich eine verfassungsändernde Mehrheit geben!?
Das ist ja wohl hochgradig undemokratisch!

Oder wollen Sie beide Stimmen in einem Kreuz vereinen wie früher? - Dann schauen Sie sich mal die Wahlkreiskarten genauer an: zählt man die relativen Zweitstimmenmehrheiten zusammen, kommt man auf 109 rote und 19 schwarze Wahlkreise (statt 99 zu 29). Da die meisten Personen in erster Linie für Parteien stimmen, würde sich das Überhangproblem also noch weiter verschärfen (+ ca. 25 weitere Mandate zusätzlich zu den jetzigen) ...
Wirksam wäre eine Reduktion der Anzahl der Wahlkreise auf etwa 90 statt 128 in Anlehnung an Bundestags- und Kommunalwahlrecht (halb so viele Wahlkreise wie reguläre Abgeordnete), die SPD hätte dann ca. 70 statt 99 Direktmandate (CDU ca. 20 statt 29), womit die Sitzverteilung aufginge!

31.05.2012
12:10
NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer
von Zanti | #22

Ich frage mich warum jemand noch einen 300 Euro Zuschuss für Kranken-und Pflegeversicherungsbeiträge benötigt, der 15.000 Euro verdient.
Schade, dass ich nicht selbst über die Höhe meines Gehaltes bestimmen kann,
so wie die Politiker.

1 Antwort
NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer
von SimonvonUtrecht | #22-1

15.000 Euro ???? es sind knappe 10 000 !

31.05.2012
12:03
NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer
von wohlzufrieden | #21

Ich fordere Überhangmandate für Rentner, aber nicht für den Bauch...

31.05.2012
12:02
NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer
von Andercover | #20

Lächerlich, der ganze Schmarrn mit Überhangmandaten. Hier geht die Selbstversorgung der P9olitiker eben am einfaschten ! Schön, das die Piraten jetzt im Landtag sind, haben wir weniger arbeitslose Schwätzer auf den Strassen. Über 10.ooo € Einkommen nicht schlecht für diese Luftpumpen !

31.05.2012
11:55
NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer
von FernerBeobachter | #19

Vielleicht kommt ja einer der dort "Einsitzenden" demnächst auf die glorreiche Idee, durch bauliche Maßnahmen die Platzverhältnisse des "Tatungsortes" dem akuten Platzbedarf anpassen zu wollen. Könnte man auch noch als lokales Konjunkturpaket verkaufen, und mit der richtigen Abdeckfarbe gestrichen sogar noch als "Klimaschutzmaßnahme"

31.05.2012
11:48
NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer
von drAlfahrt | #18

Eng und teuer - jaah neeh iss klah - "Demokratie" eben. Da macht man sich auf einmal doch wieder Gedanken über Parlamentarismus und die Staatstheorie und es stellt sich die Frage, ob das politische System wirklich den Interessen des Volkes dient.

31.05.2012
11:44
NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer
von wissenhilft | #17

Piraten-Spinner? Aha, alle anderen Parteien sind also per se seriös? Abgesehen davon, dass es hier um das generelle Problem der Überhangmandate geht......

31.05.2012
11:31
NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer
von SimonvonUtrecht | #16

Die "Piraten"-Spinner erobern das Parlament, was für eine Micky Maus Republik.....
und komme mir keiner mit: "Die Grünen waren vor 30 Jahren genau so"..,
Die hatten wenigstens Orientierung und Konzept !
Generation "Saublöd" und die Spaßgesellschaft lassen grüssen.

1 Antwort
NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer
von Pit01 | #16-1

#16

Lieber Mitmensch, wie sind denn Sie drauf? Die Piraten ( denen ich nicht angehöre ) sind eine demokratisch légitimierte Partei und in den Landtag gewählt worden, auch wenn es Ihnen nicht passt. Wir werden erleben, wie sich die Piraten entwickeln. Mit Spass allein, können die nichts bestellen.Also bitte mehr Toleranz statt beleidigen.

31.05.2012
11:12
NRW-Landtag nimmt die Arbeit auf - es wird eng und teurer
von MichaP | #15

Hein Wunder das die Arbeitslosenzahlen runter gehen, die sitzen ja jetzt alle im Landtag.
Es muss schnell eine neue Regelung für Ausgleichmandate gefunden werden die ganzen Kosten für Verwaltung in der EU; bein Bund , in den Ländern und Kommunen wächst uns sonst über den Kopf. Ausserdem müssen Übergangsgelder abgeschafft werden den was Politiker machen ist nichts anderes als Zeitarbeit und wer sich da zur Wahl stellt weiß das.
Also keine Sonderrechte mehr.

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