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NRW-Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

14.11.2012 | 14:09 Uhr
NRW-Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, fordert eine Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger.Foto: dapd

Berlin/Essen.  Hartz-IV-Empfänger, die Jobangebote ablehnen oder nicht mit ihrem Jobcenter kooperieren, bekommen weniger Geld vom Staat. Die NRW-Grünen wollen das ändern: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger würden ein menschenwürdiges Existenzminimum gefährden, sagt Landeschef Sven Lehmann.

Die NRW-Grünen wollen die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher abschaffen. Dies geht aus einem Antrag unter Federführung von Landeschef Sven Lehmann hervor, über den die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Hannover am Wochenende abstimmen sollen.

„Wir wollen eine sanktionsfreie Grundsicherung und ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist“, steht in dem Antrag. Stattdessen setzen die NRW-Grünen auf „Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe“.

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gefährden ein menschenwürdiges Existenzminimum"

Dies fördere die Motivation von Leistungsempfängern, einen Job anzunehmen, sagte Lehmann gegenüber der WAZ Mediengruppe. Sanktionen hingegen gefährdeten den kooperativen Charakter des Fallmanagements und ein menschenwürdiges Existenzminimum. „Außerdem ist die Wirksamkeit von Sanktionsandrohungen nirgendwo belegt“, sagte Lehmann. „Es ist nicht nachgewiesen, dass durch schärfere Sanktionen Langzeitarbeitslosigkeit verhindert werden kann.“

Die größten Hartz-IV-Irrtümer
Können Job-Angebote abgelehnt werden?

Die einen finden, Hartz-IV-Empfänger bekommen zu viel Geld, die anderen sagen, Hartz IV sei menschenunwürdig. Fast alle sind sich einig: Das System ist zu kompliziert. Wer bekommt wirklich Hartz IV - und wie viel Geld ist das? Mithilfe eines Experten decken wir die zehn größten Irrtümer auf.

Langzeitarbeitslose müssen grundsätzlich mit Strafen rechnen, wenn sie beispielsweise eine zumutbare Arbeit ablehnen . Dies droht ihnen auch, wenn sie mehrfach vereinbarte Gespräche beim Arbeitsvermittler platzen lassen oder wenn sie eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung einfach so abbrechen. In den vergangenen Jahren hat sich die Anzahl der Sanktionen immer weiter erhöht. Wurden 2007 nur 2,3 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger bestraft, waren es im vergangenen Jahr bereits 3,2 Prozent. In NRW lag die Quote zuletzt bei 3,4 Prozent in Bezug auf alle erwerbsfähigen  Leistungsbezieher.

Vor wenigen Wochen hat die Bundesagentur für Arbeit bekannt gegeben, dass allein in der ersten Jahrshälfte mehr als 520.000 Sanktionen verhängt wurden. Sie reichen von einer Kürzung der Arbeitslosengelder von zehn Prozent bis zu 60 Prozent bei Wiederholungstätern.

Sozialverband beklagt "entwürdigende Sanktionswut in den Jobcentern"

„Die entwürdigende Sanktionswut in den Jobcentern hat mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß angenommen und ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland. So sei eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe nicht möglich. „Der Antrag der NRW-Grünen geht in die richtige Richtung“, sagte der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge. Er sei aber eher für ein Moratorium. „Die Sanktionen sollten ausgesetzt werden, dann sollten die Erfolge der repressionsfreien Unterstützung überprüft werden“, sagte Butterwegge weiter. In diese Richtung zielt auch der Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands, der ein „Sanktionsmoratorium“ fordert.

Pikant ist der Grünen-Antrag auch vor dem Hintergrund, dass die Ökopartei seinerzeit die Strafmaßnahmen mit eingeführt hat. Dazu zählten damals auch die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt , die die Sanktionen inzwischen für einen Fehler hält. Sollten die gut 800 Delegierten auf dem Parteitag den Antrag durchwinken, wäre dies auch ein Signal an mögliche Koalitionspartner. Allem voran eine Ampel schiene damit ausgeschlossen. Denn dass sich die FDP auf eine Arbeitsmarktpolitik ohne Sanktionen einlässt, ist so gut wie ausgeschlossen. 

Daniel Freudenreich und Jan Jessen



Kommentare
26.11.2012
14:13
NRW-Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
von waltipapi | #75

PolitkerInnen sind eine verlogene Gesellschaft. So wollte man uns in der vergangenen Woche erzählen, dass eine Anhebung der Hartz IV-Sätze um monatlich 50 Euro eine Summe von 7,4 Milliarden Euro ausmachet. Doch rechnen wir einmal: 7,4 Mrd. : 50 Euro = 142 Millionen : 12 Monate = 11,83 Millionen Hartz IV-Empfänger ??? Für wie blöd halten uns die Politiker ??? So viel Hartz-IV-Empfänger haben wir nicht, oder hat man hier die Millionen für Wulff eingearbeitet ???

22.11.2012
00:12
NRW-Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
von kadiya26 | #74

@ Zwergschatten:
Tolle Analyse, treffender Kommentar, kluger Vorschlag!
Ich bin beruflich in einer Ihnen vergleichbaren Situation und kann Ihnen nur beipflichten! Die Gesetzgeber täten klug daran, mal Menschen zu Rate zu ziehen, die einschlägige Erfahrungen haben...

1 Antwort
NRW-Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
von zwergschatten | #74-1

danke für die blumen. und es ist genau so wie sie sagen: die politik schwebt weit über den wassern und vieles, was von diesen grünen tischen kommt, lässt sich in der praxis nicht vernünftig umsetzen. manchmal ist es auch einfach nur noch hanebüchend. in der folge wird immer mehr personal eingestellt (sollte man mal gegenrechnen gegen die verhängten sanktionen. mal gucken, was da als "erfolg" überbleibt), um das selbst angerichtete chaos überhaupt noch bewältigen zu können.

ich sach nur: bildung und teilhabe....und der nächste knaller ist schon in der röhre: das betreuungsgeld....au mann. gehts noch blöder?

ich mein, hey: vielleicht ist das ja die strategie zur halbierung der arbeitslosenzahlen? die eine hälfte der arbeitslosen einstellen, damit sie die andere hälfte verwalten? das wird zwar alles viiieell teurer als ein grundeinkommen zu zahlen, aber hauptsache, alle müssen auf teufel komm raus bis 70 arbeiten. (ausser die banker. die lachen sich in fäustchen. auf jamaika.)

21.11.2012
08:48
NRW-Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
von zwergschatten | #73

und wer meint,mit freiwilligkeit käme man nicht weier, der sollte sich mal die geschichte über den neuen bundesfreiwilligendienst ansehen. die sorge war doch: "nachdem der zwang zum ersatzdienst wegffiel bekommen wir keine zivis mehr!"

daher wurde der bundesFREIWILLIGENdienst eingeführt. und schon rannten die leute der behörde die bude ein mit der folge, dass es jetzt mehr bewerber als stellen gibt. wieviel energie und aufwand man damit sparen könnte, nicht immer denen hinterherzurennen, die eh nicht wollen, sondern denen zu helfen, die arbeiten wollen (80- 85% !) kann sich jeder mal überlegen. soll doch jeder mit dem grundeinkommen klar kommen der will - die allermeisten werden nicht wollen,

2 Antworten
abschaffen
von a_ha | #73-1

Dafür melden sich bei der BW nicht genügend Freiwillige.
Alles eine Frage der Attraktivität...

NRW-Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
von zwergschatten | #73-2

genau. alles eine frage der attraktivität. es ist halt deutlich attraktiver, soziale arbeit zu leisten als mord und totschlag zu lernen. (ums mal zu überspitzen). das wirft ein ganz anderes bild auf unsere angeblich doch so heruntergekommene gesellschaft, oder?

und auch hier gilt: wer soldat sein will der soll es sein. dann hat man auch soldaten die im ernstfall was taugen und nicht eine horde angedrillter wohlstandsbengels, die beim ersten knall alle rennen wie die hasen. (ich überspitze das absichtlich, um deutlich zu machen, dass imho freiwilligkeit das a und o einer funktionierenden gesellschaft sind.)

21.11.2012
08:40
sanktionen weg, bonuszahlungen her !
von zwergschatten | #72

ich habe 7 jahre im jobcenter als leistungssachbearbeiter gearbeitet und ich sage: weg mit den sanktionen !
denn: mit druck und drohungen bekommt man nach meinen erfahrungen entweder überhaupt niemand in eine beschäftigung oder halt nur gezwungenermassen. und das heisst das der/diejenige auch bei erster gelegenheit wieder arbeitslos wird. womit das spiel wieder von vorne beginnt.
mein vorschlag: grundeinkommen. aber nicht irgend solche mondbeträge a la 1500 eur für jeden, sondern:
nach lebensalter und den jahre, in die man in die sozialversicherung eingezahlt hat, berechnet sich dieses grundeinkommen. das heisst z.b., das derhenige, der 30 jahre eingezahlt hat einiges mehr bekommt als derjenige, der nie was gezahlt hat.
dieses unkürzbare grundeinkommen kann dann der arbeitlose erhöhen, indem er a) termine war nimmt (+ 10% des regelsatzes für 3 monate) oder b) sich bewirbt (+ 30% des regelsatzes).
einfach das system umdrehen: nicht kürzen, sondern anreizen. das wirkt. und wie !

18.11.2012
15:47
NRW-Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
von a_ha | #71

Besser wäre, das von rot-grün beschlossene HartzIV abzuschaffen und wieder die Trennung nach arbeitsfähig und arbeitswillig von den anderen einzuführen. Wer seine Arbeit verliert, darf nicht auf eine Stufe gestellt werden mit Menschen, die nie vorhatten, ihren Beitrag für diese Gesellschaft zu leisten!
Ein geringer Lohn für Arbeit ist allemal besser als bei Sozialbezügen auf der Couch zu liegen. Würde drückt sich nicht in Euros aus.

16.11.2012
10:41
NRW-Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
von Diplomhartzer | #70

achja...
die Grünen sind seit Jahren eine verspießte Besserverdienerpartei. Die interessiert es einen Dreck, ob wir noch das Existenzminimum kriegen. Im Übrigen glaube ich kaum, daß eine Landespartei mal eben die Bundesgesetzgebung "ändern" kann.

16.11.2012
09:38
NRW-Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
von artikel1 | #69

Ekelerregend, wenn hier innerhalb von zwei Tagen zwei Meldungen zum selben Thema von selbstgerechten, "Volkes Stimme" hinausblökenden Spiessbürgern zum Anlass genommen werden, leidenschaftlich ihre Hasstiraden über Arbeitslosen auszukübeln. Bleibt nur zu hoffen, dass es für diese Mitmenschen nicht mal ganz dumm läuft und selbst als Kunden, wie es heute heisst, bei ihrem Fallmanager antreten müssen. Wer weiss, auf wen sich ihr Hass dann richten würde. In diesem Fall wäre dann aber hoffentlich noch immer die political correctness wirksam, die diese Ergüsse hier verhindert

15.11.2012
13:03
Partik | #67
von wohlzufrieden | #68

Zitat:
Ihr Rat, immer fleißig auf Allgemeinkosten gegen Sanktionen zu klagen, zeigt aber hervorragend, welch Geistes Kind viele wegen Arbeitsverweigerung usw. sanktionierte Hilfeempfänger sind." Zitat Ende. Ich möchte diesen Satz unkommentiert lassen, zeigt er doch, welches Geistes Kind Sie im Bezug auf die Wahrnehmung der Bürgerrechte für alle sind. Ich empfehle Ihnen daher, statt Stammtischbesuch, einen entsprechenden VHS-Kurs. Schönen Tag noch!

14.11.2012
22:00
@ wohlzufrieden | #51
von Partik | #67

In der Tat, viele Klagen gehen positiv für den Hilfeempfänger aus.

Das liegt allerdings nicht primär an etwa regelwidrigen Sanktionen usw. an sich, sondern an den sehr milden Richtern. Pikant: geht es um Straftäter wie Schläger und Diebe usw., werden ähnlich milde Richter dann wieder empört kritisiert :-))

Ihr Rat, immer fleißig auf Allgemeinkosten gegen Sanktionen zu klagen, zeigt aber hervorragend, welch Geistes Kind viele wegen Arbeitsverweigerung usw. sanktionierte Hilfeempfänger sind.

Im sich Beschweren, auf anderer Leute Kosten gegen Strafen klagen, die man sich selber eingebrockt hat - da sind viele Hilfeempfänger richtig flott drin. Es ist erstaunlich, welche Lernbereitschaft solche Leute dann plötzlich entwickeln, wenn es darum geht, wie man sich am besten durchmogelt.

Aber das kennt man ja auch aus dem Berufsleben. Die faulsten und unfähigsten Kollegen sind meist auch die, die besonders gut bei den Ausreden und mit Beschwerden über böse antreibende Vorgesetzte sind.

14.11.2012
21:32
NRW-Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
von tom009 | #66

ich frage mich immer ob manche die hier soo gegen saktionen sind eigendlich an diejenigen denken die nach abzug der steuern so gerade eben über dem existenzminimum geld haben.
und von dem rest da sind ja dann noch miete strom und co fällig.

und das bei einer 40 -50 stundenwoche.
und das als vollzeitstelle.

sollen die dann jetzt aufhören zu arbeiten und sagen scheiß was auf die 50 euro und mache mir dann ein faules leben?????

da sieht man mal das diese abgeordneten völlig überbezahlt sind.

3 Antworten
NRW-Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
von wkah | #66-1

EINDEUTIG - JA

wer 50,00 Euro mit einer Vollzeitstelle mehr verdient als bei ALG-2

Das darf in diesem Land einfach nicht sein

NRW-Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
von a_ha | #66-2

@ w-kah

Damit geben Sie den vielen ALG2-Kritikern Recht: Wenn ALG2 fast genauso hoch ist, ist die Arbeitsmotivation eher klein.
Zumal man als ALG2-Empfänger noch an weitere finanzielle Vorteile gelangt.

NRW-Grüne wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
von a_ha | #66-3

@ w-kah

Damit geben Sie den vielen ALG2-Kritikern Recht: Wenn ALG2 fast genauso hoch ist, ist die Arbeitsmotivation eher klein.
Zumal man als ALG2-Empfänger noch an weitere finanzielle Vorteile gelangt.

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