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Atommüll

Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor

04.01.2013 | 12:01 Uhr
Atonmüll könnte bald aus Deutschland exportiert werden.Foto: dapd

Berlin.   Eine Einigung für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche ist bisher nicht in Sicht. Nun soll das Atomgesetz so geändert werden, dass auch eine Lagerung in Ländern wie Russland denkbar ist. Umweltschützer werfen der Bundesregierung vor, das Problem abschieben zu wollen.

Die Bundesregierung will die Grundlage für mögliche Atommüll-Exporte ins Ausland schaffen. Dafür soll ein neuer Paragraf 3a im Atomgesetz eingefügt werden, der die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln soll. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Umweltschützer warnten am Freitag davor, das Endlager-Problem in Länder wie Russland abzuschieben.

Die Regierung betonte, dass damit lediglich eine EU-Richtlinie umgesetzt werde - dadurch wird aber die Option auch für eine Endlagerung in Ländern wie Russland geöffnet, wenn es ein bilaterales Abkommen über eine sichere Endlagerung in dem Land gibt. "Es bleibt beim Vorrang der Inlands-Endlagerung", stellte aber ein Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) klar. Das Ziel sei, ein Endlager in Deutschland zu suchen und zu errichten. "Der Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken wird in Deutschland endgelagert werden."

Endlagerfrage
Kein Export von Atommüll - von Daniel Freudenreich
Kein Export von Atommüll - von Daniel Freudenreich

Noch ist es eine theoretische Option, dass hochradioaktiver Atommüll aus Deutschland im Ausland entsorgt wird. Dazu müsste es erstmal woanders ein passendes Endlager geben. Beruhigend ist das nicht. Denn die EU hat den Weg für Atommüllexporte geebnet.

Die Bundesregierung setzt die Vorgabe in nationales Recht um – zu einem schlechten Zeitpunkt. Das wird die Gespräche zum geplanten Endlagersuchgesetz erschweren.

Hier stocken die Verhandlungen seit Monaten. Je näher die Bundes­tagswahl rückt, desto unwahrscheinlicher ist eine Einigung.

Zudem nimmt mit der Möglichkeit zum Export der Druck für eine nationale Lösung ab. Doch Deutschland ist und bleibt verantwortlich für ­seine hochradioaktiven Hinter­lassenschaften. Es kann nicht sein, dass wir unseren Atommüll woanders abladen. Deshalb muss das Suchgesetz kommen. Unverzüglich!

Zunächst soll im Rahmen eines Nationalen Entsorgungsprogramms vom Bund dargelegt werden, "wie die nationale Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umgesetzt werden soll", heißt es in dem Entwurf. Konkrete Exportpläne in das Ausland gibt es bisher nicht. Die Richtlinie muss bis August umgesetzt werden und muss zuvor noch vom Bundeskabinett beschlossen und vom Bundestag und Bundesrat gebilligt werden - Umweltverbände monierten, dass sie nur wenige Tage Zeit zur Stellungnahme hatten und diese am Freitag schon ablief.

Deutsche Umwelthilfe mahnt an Atomkonsenz festzuhalten

Die Gespräche mit SPD und Grünen über einen überparteilichen Konsens für eine neue, bundesweite Endlagersuche sollen nach der Niedersachsen-Wahl ab Ende Januar wieder aufgenommen werden. Streit gibt es unter anderem darum, wie mit dem seit 1977 als einzige Option im Fokus stehenden Salzstock Gorleben umgegangen werden soll. Er soll im Topf bleiben, SPD und Grüne fordern aber strenge Kriterien, damit der aus ihrer Sicht zu unsichere Standort bei einem Vergleich mit anderen Optionen rasch rausfallen kann.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte die geplante Änderung mit der Öffnung für eine Endlagerung im Ausland scharf. "Die Bundesregierung rüttelt, ohne dies öffentlich zu thematisieren, an dem bei allen Auseinandersetzungen um die Atomenergie in Deutschland immer wieder bestätigten Konsens, wonach der hochradioaktive Atommüll, der in deutschen Atomkraftwerken entsteht, auch in Deutschland zu entsorgen sei", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann.

Man fürchte, dass die Öffnung der Auslandsoption der Regierung dazu dienen solle, im Streit mit SPD und Grünen wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen. "Zur Not steht eine Endlagerung im Ausland - etwa in Russland - zur Verfügung, sobald der Regierungsentwurf Gesetz wird", so Spielmann. Die Juristin der Umwelthilfe, Cornelia Ziehm, betonte, dass die EU-Richtlinie einen Vorrang der Inlandsendlagerung wolle. Die Regierung gehe aber darüber hinaus. Es gebe keinen erkennbaren Grund, die Auslandsendlagerung "praktische im Handstreich gleichberechtigt neben die Inlandsendlagerung zu stellen", kritisierte Ziehm.

Bundesumweltminister Altmaier will Atommüll-Endlager in Deutschland

Bundesumweltminister Peter Altmaier betonte ungeachtet der möglichen Auslandsoption, dass er ein Endlager in Deutschland wolle. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass der einst noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage weiterhin realistisch sei.

"Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Nach der Wahl in Niedersachsen und noch vor Ostern müssten die Entscheidungen fallen. "Dann muss der Sack zugemacht werden." Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in den vergangenen 30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. "Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen. Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen werden."

Protest gegen Castor-Transport

Altmaier warnte die Atomwirtschaft vor Drohungen im Zusammenhang mit dem verfügten Erkundungsstopp für Gorleben. Dort sind bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung geflossen, überwiegend von der Atomwirtschaft. (dpa)



Kommentare
06.01.2013
18:04
Müll-Tourismus
von wohlzufrieden | #16

Verstrahlung All Inclusive...

05.01.2013
15:54
Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor
von silera | #15

Damit schaffen wir für die Dritte Welt und allen Armen in anderen Ländern eine strahlende
Zukunft. Man sollte uns für den nächsten Nobelpreis vorschlagen.

05.01.2013
13:56
Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor
von Optio | #14

Oh der Herr Altmeier, hat er doch ein EU-Gesetz, daß auch in den anderen europäischen Ländern gilt übernommen. Er hat es tatsächlich nicht verschlimmbessert.

05.01.2013
03:11
Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor
von IIDottore | #13

Nach Rußland also ? Die haben ja schon eindrucksvoll bewiesen ,daß sie da Profis drin sind .Ich wünsche viel Spaß beim Lesen !
https://de.wikipedia.org/wiki/Karatschai-See

04.01.2013
17:53
Raus, vor die (Ex) Porte!
von wohlzufrieden | #12

Und nächstes Jahr wird die ganze Regierung exportiert, in den Ruhestand...

3 Antworten
Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor
von IIDottore | #12-1

Dieses Jahr :-D

Aber wenn Muttis Herausforderer weiter mit Anlauf in jeden Fettnapf reinhüpft ,sehe ich leider Gottes auch diesen Herbst Schwarz . :-(

IIDottore | #12-1
von wohlzufrieden | #12-2

...schlimmstenfalls sogar schwarz/gelb...Ihnen ein schönes Wochenende! Korrektur: Sie haben völlig Recht, ich war noch gedanklich im alten Jahr.

Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor
von Optio | #12-3

Dann behalten wir den Dreck in Zwischenlagern. Einen schönen Gruß aus Ahaus, die Menschen freuen sich schon auf die Erweiterung unter Rot/Grün.

04.01.2013
16:03
Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor
von EdelgerdNothdurftKroetenkotter | #11

Mit dieser Entscheidung würde Deutschland zum umweltfreundlichsten Land auf diesem Planeten.

Schon die Verlagerung der Schwerindustrie ins Ausland hat den Bundesbürgerinnen und -bürgern große Freude beschert, denn nun finden wir in unseren heimischen Bächen und Seen wieder Fischlein und Krebsarten vor, die wir schon seit über hundert Jahren nicht mehr gesehen haben. Auch in der Automobilindustrie läßt sich noch vieles erreichen; nach dem heutigen Stand der Verfahrenstechnik fällt auf ein gebautes Auto die 17-fache Menge an Zwischenprodukten an. Die würden natürlich entfallen, wenn wir unsere Autos im Ausland bauen lassen würden.

Also, packen wir es an! Ob andere Länder in unserem Dreck ersticken, kann uns doch egal sein!

04.01.2013
14:45
Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor
von Klim.bim | #10

Es wird lediglich eine EUdSSR-Richtlinie des Brüssler Politbüros umgesetzt

#9 Für manch einen ist selbst der einfachste Text nicht zu verstehen

1 Antwort
Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor
von kuba4711 | #10-1

@10 Dafür verstehe ich sehr gut ,dass Sie vor allem der Angriff auf ihre Kanzlerin stört.
Wie kann ich aber auch ihre Idylle mit der Madame Kanzler - vermittelt möglicherweise über das goldene Blatt und/oder die Blödzeitung - derart massiv stören.
Ich verspreche Ihnen ,ich werde daran nichts ändern!
:-))))))

04.01.2013
13:40
Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor
von kuba4711 | #9

Die Regierung von Madame Kanzler Merkel entpuppt sich auch im neuen Jahr als sog. "Drecks-Regierung ",die dann auch noch diesen exportiert.
Auf der anderen Seite :
"Was will man auch von dieser Regierung erwarten ,die nicht nur von einer ehemaligen FDJ - Funktionärin für Agit Prop aus der Ex - DDR geführt wird ;nein ,diese Madame war ja auch mal Bundes - Umweltministerin und als Solche für die Asse zuständig ."
Das Ausräumen der Asse -inklusive sog." fachgerechter Entsorgung " - soll den Steuerzahler cirka 16 Mrd. Euronen kosten.
Madame Kanzler spart eben
Aber wiewohl diese Regierung offensichtlich mit Dreck in internationalen Dimensionen agiert,eine Madame bleibt davon unberührt.
Richtig ,unsere Madame Kanzler Merkel
Es gibt in der Natur den sog. "Lotus - Blüten - Effekt ",der hat zur Folge ,dass das Wasser abperlt auf der Blüte ,ohne dieser schaden zu können
Aber Lotus - Blüten - Effekt im Zusammenhang mit der Madame Kanzler?

Teflon - Kanzlerin ist wohl bedeutend passender.

04.01.2013
13:10
Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor
von DerRheinberger | #8

Für die "Entsorgung" von Atommüll aus Deutschland wird sich immer eine korrupte Regierung igendwo auf der Welt finden.

04.01.2013
13:01
Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor
von nulpe2 | #7

da freuen sich die kinder auf den mülldeponien in der dritten welt schon drauf.endlich mal was anderes zu spielen als unsere alten computer fernseher und kühlschränke.
vielleicht leuchtet es abends dann schön buntes licht.....

1 Antwort
Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor
von IIDottore | #7-1

Googeln Sie doch Mal nach Goiania 1987 - hatten wir alles schon ,wird sich gewiß wiederholen !

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