Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Stasi-Vorwürfe

Neue Dokumente erhärten Stasi-Verdacht gegen Gysi

17.02.2013 | 15:16 Uhr
Linksfraktionschef Gregor Gysi bestreitet seit Langem, für die Stasi tätig gewesen zu sein.Foto: Steffi Loos

Berlin.  Der Linksfraktionschef Gregor Gysi soll von der DDR-Staatssicherheit 1985 eine Münze erhalten haben. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete von einer Stasi-Liste mit Personen, die Dankgeschenke für ihre Unterstützung des Geheimdienstes erhalten sollten. Unter den Namen finde sich der inoffizielle Stasi-Mitarbeiter (IM) "Notar", hinter dem viele Gysi vermuten.

In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind laut "Spiegel" bislang unbekannte Dokumente aufgetaucht, die Linksfraktionschef Gregor Gysi weiter unter Druck setzen könnten. Nach einer Stasi-Liste habe der Inoffizielle Mitarbeiter "Notar" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Februar 1985 eine Urkunde und eine Münze erhalten, meldet das Magazin.

Gysi bestreitet, "Notar" gewesen zu sein. Er hat bislang stets erklärt, unter diesem Namen habe die Stasi offenbar Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen. Die stellvertretende Parteisprecherin Marion Heinrich betonte am Sonntag in Berlin: "Gregor Gysi hat nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten."

Lesen Sie auch:
Kipping sieht in Vorwürfen gegen Gysi eine Anti-Ost-Kampagne

Hat Gregor Gysi mit der Stasi zusammengearbeitet? Quatsch, sagt die Linke und spricht von einem Anschlag auf die Würde der Ostdeutschen insgesamt. Ganz so einfach sehen Opferverbände die Sache nicht.

Nach Einschätzung des "Spiegels" ist das nun aufgetauchte Dokument allerdings ein Indiz dafür, dass sich hinter dem Decknamen "Notar" tatsächlich eine konkrete Person verbirgt. Die Stasi habe dem IM die Auszeichnung zum 35. Jahrestag der Stasi-Gründung als "Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe" verliehen. Unterzeichnet sei die Urkunde von Stasi-Minister Erich Mielke.

Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Gysi

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Gysi. Dabei geht es um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Gysi räumt zwar Kontakte zur Stasi ein, bestreitet aber, dass er als Spitzel wissentlich oder willentlich Informationen über Mandaten oder andere Personen an die Stasi weitergegeben hat.

Gysi-Auftritt in Bochum

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" soll sich Gysi noch am 12. Oktober 1989, drei Tage nach der großen Montagsdemonstration in Leipzig, mit dem Stasi-Leutnant Uwe Berger getroffen haben. Die Bundestagsfraktion der Linken habe dagegen vor einer Woche erklärt, Gysi habe sich zuletzt am 16. Februar 1989 mit Berger und einem weiteren hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS getroffen, berichtete das Blatt. Parteisprecherin Heinrich erklärte dazu, die Linke müsse erst im Besitz der Dokumente sein, bevor sie sich dazu äußern könne.

Der pensionierte Richter, der das Ermittlungsverfahren gegen Gysi ins Rollen gebracht hatte, verwahrte sich gegen den Vorwurf wahltaktischer Motive. Die Strafanzeige habe er bereits im Mai 2012 an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt, sagte der Jurist, der nicht namentlich genannt werden möchte, dem Magazin "Focus". "Schon an diesem Ablauf kann man sehen, dass es mit Wahlkampf nichts zu tun hat."e. (dpa/dapd)



Aus dem Ressort
Saarländische Ministerpräsidentin will weniger Bundesländer
Föderalismus
Sechs bis acht Bundesländer sind genug, findet die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Aus 16 Ländern könnten dann sechs bis acht werden. Gerade die kleineren Länder ächzen unter Schulden. Eine Fusion könnte diese besser verteilen - und jährliche eine halbe Million Euro einsparen.
Briten und Polen bremsen beim Klima-Kompromissder EU
Klima-Gipfel
Nach zähem Ringen haben sich Europas Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen auf gemeinsame Ziele zur Drosselung der Treibhausgase geeinigt. Gipfelchef van Rompuy mahnte, der Klimawandel sei „eine Frage des Überlebens“. Trotzdem sind die Ziele bis zum Jahr 2030 nur unverbindliche Vorgaben.
Maut laut Dobrindt vor allem für große Transitstrecken
Verkehr
Die geplante Pkw-Maut soll den Grenzverkehr nach Worten von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht stören. Es gehe ihm vor allem um die großen Transitstrecken, sagte Dobrindt kurz vor der Vorlage seines Gesetzentwurfs. Dieser soll im Oktober vorgestellt werden - also spätestens bis kommenden Freitag.
NRW-Justiz veranlasst Finanz-Razzia bei Schweizer Banken
Finanz-Razzia
Polizeibeamte haben Dutzende Banken und Kanzleien durchsucht. Es geht um Geschäfte, durch die der deutsche Fiskus mutmaßlich Milliarden verloren hat. Die Konten etlicher Prominenter, wie Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, Mirko Slomka und Clemens Tönnies könnten betroffen sein.
Deiche und Polder - 102 Projekte sollen Flüssen Raum geben
Hochwasserschutz
Mit 102 Hochwasserschutzprojekten wollen Bund und Länder den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser mehr Raum geben. Mit dem nun beschlossenen Nationalen Hochwasserschutzprogramm sollten etwa Deiche zurückverlegt werden und Polder entstehen.
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?