Das aktuelle Wetter NRW 3°C
Politik

Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung knapp gescheitert

17.01.2013 | 22:35 Uhr
Funktionen

Im tschechischen Parlament ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung am Donnerstag knapp gescheitert. Der linken Opposition fehlten lediglich neun Stimmen für die benötigte Mehrheit von 101 Abgeordneten. Es war bereits der fünfte Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Regierung seit deren Amtsantritt 2010.

Prag (dapd). Im tschechischen Parlament ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung am Donnerstag knapp gescheitert. Der linken Opposition fehlten lediglich neun Stimmen für die benötigte Mehrheit von 101 Abgeordneten. Es war bereits der fünfte Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Regierung seit deren Amtsantritt 2010.

Die Opposition kritisierte vor allem die Amnestie von Präsident Vaclav Klaus für rund 6.000 Häftlinge zum Jahreswechsel. Für Empörung sorgte, dass von der Haftverschonung auch viele Wirtschaftskriminelle profitieren dürften. Die Regierung treffe eine Mitschuld, da Ministerpräsident Petr Necas die Amnestie unterzeichnet hatte, argumentierte die Opposition. Der Regierungschef hingegen erklärte, dabei habe es sich lediglich um eine Formalie gehandelt.

© 2013 AP. All rights reserved

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Syrische Stadt Kobane vollständig von IS-Miliz befreit
IS-Miliz
Die Schlacht um die syrische Stadt Kobane ist vorerst beendet. Nach monatelangen Kämpfen wurden die IS-Milizen vollständig aus der Stadt vertrieben.
Viele Revier-Abgeordnete für harte Gesetze gegen Terroristen
Terror
Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet fordern härtere Maßnahmen gegen islamistische Terroristen, etwa den Entzug des Passes: eine Umfrage.
Islamischer Religionsunterricht nur auf Sparflamme
Bildung
Irrwege in den Terror verhindern - auch darum soll es im Religionsunterricht für Muslime an deutschen Schulen gehen. NRW sieht sich als Vorreiter.
Tsipras als Ministerpräsident von Griechenland vereidigt
Griechenland
Nach der Wahl in Griechenland drückt Syriza-Chef Alexis Tsipras aufs Tempo. Seine Koalition steht, und vereidigt ist er auch schon.
Sigmar Gabriels Pegida-Dialog sorgt für Irritationen
Pegida
Wie sollten Politiker mit Pegida umgehen? SPD-Chef Gabriel setzt auf das Gespräch mit den Anhängern. Aber wertet das die Bewegung nur unnötig auf?
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Gedenken an Opfer des Holocaust
Bildgalerie
Auschwitz
Auschwitz - Todesfabrik der Nazis
Bildgalerie
KZ-Befreiung
7494075
Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung knapp gescheitert
Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung knapp gescheitert
$description$
http://www.derwesten.de/wr/politik/misstrauensvotum-gegen-tschechische-regierung-knapp-gescheitert-id7494075.html
2013-01-17 22:35
Tschechien,Regierung,Parlament,Misstrauensvotum,
Politik