Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Politik

Mehr Geld ab dem dritten Kind

28.04.2008 | 15:40 Uhr

Berlin. Es könnte ihr letztes großes Projekt vor der Wahl werden: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Kindergeld ab 2009 stärker als bisher zugunsten kinderreicher Familien staffeln.

Will sich für kinderreiche Familien stark machen: Familienministerin Ursula von der Leyen. (Bild: Axel Schmidt/ddp)

Derzeit bekommen Eltern bei den ersten drei Kindern jeweils 154 Euro monatlich, ab dem vierten Kind 179 Euro. Künftig soll das Kindergeld nach dem Willen der Ministerin bereits vom dritten Geschwisterkind an stetig steigen. Hintergrund ist ein gestern in Berlin vorgestelltes Gutachten, das die familienbezogenen Leistungen des Staates auf den Prüfstand stellt: Demnach füllt das Kindergeld üblicherweise etwa ein Drittel der Lücke, die das Leben mit Kindern ins Portemonnaie reißt. Bei kinderreichen Familien steigen die Kosten sprunghaft an - allein dadurch, dass Väter und Mütter oft nicht mehr gleichzeitig berufstätig sein können.

Über die geplante Staffelung des Kindergeldes wird frühestens im Herbst entschieden, wenn der Existenzminimumsbericht vorliegt, von dem familienbezogene Leistungen wie Kinderfreibeträge und Kindergeld abhängig sind. Nicht mehr in dieser Wahlperiode zu erreichen sind die anderen drei Kernziele des Gutachtens. Dieses empfiehlt: die Ausweitung der Vätermonate beim Elterngeld, die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags bei Familien am Existenzminimum und die Stärkung von haushaltsnahen Dienstleistungen zur Entlastung von berufstätigen Eltern.

Anders als erwartet präsentierten die Gutachter um den Soziologen Hans Bertram keine Streichleiste bei den 153 familienbezogenen Leistungen. "Nicht die Zahl der Leistungen ist das Problem. Wir müssen das Geld nur besser anlegen", so die Ministerin. Mit rund 189 Milliarden Euro werden Familien jährlich unterstützt - 77 Milliarden Euro für ehebezogene Maßnahmen, wie etwa das Ehegattensplitting, das die Ministerin trotz aller Kritik erhalten will.

Von Julia Emmrich



Kommentare
Aus dem Ressort
Ukrainische Rebellen verspotten Kiew
Krieg
Die Beschlüsse des ukrainischen Parlaments über einen Sonderstatus für den Donbass stößt fast überall auf Ablehnung. Ukrainische Nationalisten fühlen sich verraten, ostukrainische Separatisten lachen über die Entscheidungen in Kiew. Immerhin: Das Parlament hat ein klares Bekenntnis zur EU abgegeben.
Neues Gesetz verbietet Jägern, streunende Katzen zu töten
Jagdgesetz
Das NRW-Kabinett hat den ersten Entwurf eines neuen Jagdgesetzes beschlossen. Wesentliche Änderungen: Jäger dürfen künftig keine streunenden Katzen mehr schießen, die Jagd mit Tötungsfallen wird verboten und die Dachsjagd mit Hunden ebenso. Naturschützer loben den Entwurf.
Experten fordern internationales Klon-Verbot für Menschen
Gentechnik
Die rechtlichen Regelungen halten mit den Fortschritten in der Stammzellforschung nicht Schritt. Nach Ansicht des Deutschen Ethikrats sollte sich die Bundesregierung für ein internationales Klon-Verbots für Menschen einsetzen. Technisch rücke die Möglichkeit zum Klonen von Menschen immer näher.
Zahl illegaler Einreisen nach NRW drastisch gestiegen
Grenzkontrollen
Die Zahl der illegaler Einreisen nach NRW ist 2014 dramatisch gestiegen. Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Kleve hat sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien oder Eritrea. Deutschland ist für sie aber oft nur eine Durchgangstation.
EU und Ukraine verabschieden Partnerschaftsabkommen
Ukraine
Die Europäische Union und die Ukraine haben am Dienstag ein umstrittenes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Vor allem der Handel zwischen den beiden Regionen soll ab 2016 deutlich erleichtert werden. Russland hatte Teile des Abkommens scharf kritisiert - und Änderungswünsche angemeldet.
Umfrage
Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?

Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?