Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Politik

Linke-Chef fordert Gespräche über Bundesrats-Abstimmungen

23.01.2013 | 07:24 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd/Paul Zinken

Die Linke fordert von SPD und Grünen Gespräche über Abstimmungen im Bundesrat. "Die Gestaltungsmehrheit steht nur mit der Linken. Die Brandenburger Stimmen gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der "Passauer Neuen Presse".

Passau (dapd). Die Linke fordert von SPD und Grünen Gespräche über Abstimmungen im Bundesrat. "Die Gestaltungsmehrheit steht nur mit der Linken. Die Brandenburger Stimmen gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der "Passauer Neuen Presse". In Brandenburg regiert die SPD gemeinsam mit der Linkspartei, die rot-rote Koalition hat vier Stimmen im Bundesrat. Nach dem Sieg in Niedersachsen verfügen SPD, Grüne und Linke über eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat.

Ohne Gespräche auf Augenhöhe werde es keine automatische Zustimmung geben, sagte Riexinger weiter. "Wenn es Gabriel um mehr als Populismus geht, sollte er schnell alle beteiligten Parteien einladen." Dann könne darüber nachgedacht werden, was in den verbleibenden Bundesratssitzungen machbar ist.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Dortmunder Hauptbahnhof wird für 107 Millionen ausgebaut
Rhein-Ruhr-Express
Bahn, NRW und Bund helfen dem Schnellzug-Projekt RRX aufs Gleis. Wichtig fürs Revier: Dortmund bekommt Geld für den Umbau des Schmuddel-Bahnhofs.
Sebastian Edathy bezichtigt Karl Lauterbach der Lüge
Edathy
Sebastian Edathy hat bei Facebook noch einmal nachgelegt und eine brisante SMS veröffentlicht. Die CSU sieht keine Gefahr für die Bundesregierung.
Bundesrat billigt Gesetz gegen pornografische Kinderbilder
Kinderpornografie
Das Anfertigen von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher ist strafbar, wenn die Bilder zum Verkauf oder Tausch vorgesehen sind.
Kurden befreien im Irak tausende Jesiden von Terrormiliz IS
Militärschlag
Mit Hilfe von Luftschlägen der US-Armee eroberten Kurden ein großes Gebiet von der Terrormiliz IS zurück und befreiten damit tausende Jesiden.
Erdogan fahndet nach dem geheimnisvollen Twitterer
Türkei
Ein Insider veröffentlicht brisante Informationen über den türkischen Präsidenten. Steckt sein Erzfeind Gülen dahinter?
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion