Das aktuelle Wetter NRW 16°C
Politik

Linke-Chef fordert Gespräche über Bundesrats-Abstimmungen

23.01.2013 | 07:24 Uhr
Foto: /dapd/Paul Zinken

Die Linke fordert von SPD und Grünen Gespräche über Abstimmungen im Bundesrat. "Die Gestaltungsmehrheit steht nur mit der Linken. Die Brandenburger Stimmen gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der "Passauer Neuen Presse".

Passau (dapd). Die Linke fordert von SPD und Grünen Gespräche über Abstimmungen im Bundesrat. "Die Gestaltungsmehrheit steht nur mit der Linken. Die Brandenburger Stimmen gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der "Passauer Neuen Presse". In Brandenburg regiert die SPD gemeinsam mit der Linkspartei, die rot-rote Koalition hat vier Stimmen im Bundesrat. Nach dem Sieg in Niedersachsen verfügen SPD, Grüne und Linke über eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat.

Ohne Gespräche auf Augenhöhe werde es keine automatische Zustimmung geben, sagte Riexinger weiter. "Wenn es Gabriel um mehr als Populismus geht, sollte er schnell alle beteiligten Parteien einladen." Dann könne darüber nachgedacht werden, was in den verbleibenden Bundesratssitzungen machbar ist.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Ziemiak ist neuer JU-Vorsitzender - Sieg in Kampfabstimmung
Junge Union
Der Iserlohner Paul Ziemiak ist neuer Vorsitzender der Jungen Union. Einen Seitenhieb gegen den JU-Rekordvorsitzenden Mißfelder konnte sich Angela Merkel nicht verkneifen. Die Kanzlerin griff zudem in ihrer Rede die AfD an.
Thilo Sarrazin schlägt AfD eine Abgrenzung nach rechts vor
AfD
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und Brandenburg hat Thilo Sarrazin der Partei eine Abgrenzung nach rechts vorgeschlagen, um sich dauerhaft etablieren zu können. SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisierte Sarrazins Aufritt scharf.
Britische Regierung verspricht mehr Autonomie für alle
Schottland
Nach der Entscheidung der Schotten pro Britannien sollen auch die anderen drei Regionen mehr Befugnisse erhalten. Der schottische Ministerpräsident Salmond tritt nach der verlorenen Wahlschlacht zurück. Trotz der Enttäuschung feierte er den Ausgang als „einen Triumph für den demokratischen Prozess“.
Britische Regierung verspricht mehr Autonomie für alle
Schottland
Nach der Entscheidung der Schotten pro Britannien sollen auch die anderen drei Regionen mehr Befugnisse erhalten. Der schottische Ministerpräsident Salmond tritt nach der verlorenen Wahlschlacht zurück. Trotz der Enttäuschung feierte er den Ausgang als „einen Triumph für den demokratischen Prozess“.
Was die EU-Sanktionen für Schalke und Gazprom bedeuten
EU-Sanktionen
Die deutsche Wirtschaft ächzt und klagt. Aber solange aus der löchrigen Gefechtspause in der Ost-Ukraine keine verlässliche Verständigung wird, bleibt die nächste Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aktuell. Keine Sorgen muss sich vorerst Schalke 04 wegen der Partnerschaft mit Gazprom machen.