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Finanzen

Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus

04.01.2013 | 11:17 Uhr
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
Kommunen haben notwendige Investitionen unterlassen. Jetzt gibt es noch mehr Schlaglöcher.Foto: dapd

Berlin.   Die Kommunen haben in den zurückliegenden zwölf Monaten keine neue Schulden gemacht. Dies haben sie durch striktes Sparen geschafft. Trotzdem bleibt das Problem bestehen, dass Geld für dringende Investitionen fehlt. Der Investitionsrückstand wird auf 100 Milliarden Euro geschätzt.

Die deutschen Kommunen sind 2012 durch den Verzicht auf Investitionen ohne neue Schulden ausgekommen. Das Jahr sei mit einer "schwarzen Null" abgeschlossen, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Freitag in Berlin mit. Allerdings sei dieses Ergebnis durch das Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft worden.

"Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert", sagte der DStGB-Präsident Christian Schramm. "Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse." Gleichzeitig gehe die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander.

Meldung vom 20.12.2012
Ruhrgebietsstädte reduzieren Gesamtdefizit

Die Städte im Ruhrgebiet müssen weiter deutlich sparen. Nach einem neuen Finanzbericht für das Ruhrgebiet stehen leicht gestiegene Steuereinnahmen überproportionalen Sozialausgaben gegenüber. Trotz drückender Kosten konnten die Ruhrgebietsstädte ihr Gesamtdefizit um etwa ein Drittel verringern.

Erstmals 45 Milliarden für Soziales

Die staatliche Förderbank KfW beziffere den Investitionsrückstand inzwischen auf 100 Milliarden Euro. "Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen", sagte Schramm, der Oberbürgermeister von Bautzen ist. "Und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben."

2012 hätten die Kommunen erstmals mehr als 45 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben. Notwendig sei aber eine Agenda 2020, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.

"Alle Leistungen gehören auf den Prüfstand"

"Wir warnen davor, mit immer höheren Transferleistungen dem vermeintlichen Ziel hinterherzulaufen, dadurch mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen", sagte Schramm. "Notwendig ist vielmehr, die Chancen des Einzelnen auf mehr Bildung, auf bessere Integration und einen beruflichen Aufstieg zu verbessern." Das werde nicht ohne höhere Staatseinnahmen gehen. Die Bürger würden schließlich immer mehr Leistungen, bessere Straßen, mehr Polizisten, mehr Erzieherinnen, mehr Lehrer, bessere Schulen und Ganztagsschulen erwarten.

Gleichzeitig müssten Ausgaben reduziert werden. "Das heißt, alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand", forderte Schramm. "Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden." (Reuters)



Kommentare
05.01.2013
08:09
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von TVtotal | #10

Deutlich zu sehen...die Verhältnisse haben sich umgekehrt, Ruhrgebiet sieht Straßentechnisch aus wie 1989 in der ehemaligen DDR!

05.01.2013
00:31
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von Karlot | #9

Schramm ist übrigens ein Scherzkeks!
Mit immer höheren Transferleistungen wird keine soziale Gerechtigkeit geschaffen sondern wird das grundgesetzlich vorgeschriebene Existenzminimum von Millionen von Haushalten gesichert. Durch seinen Vorschlag "die Chancen des Einzelnen auf mehr Bildung, auf bessere Integration und einen beruflichen Aufstieg zu verbessern" entstehen keine Arbeitsplötze und vor allem: erhalten diese Leute nicht das notwendige Kapital, um eventuell ihren eigenen Arbeitsplatz zu schaffen.

Dieser Mann übt sich im neoliberalen Neusprech ohne darüber nachzudenken, was er sagt.
Er ist ein Papagei, der die neoliberalen Phrasen gedankenlos herunterrasselt.


Der Investitionsstau der Kommunen beläuft sich mittlerweile auf 100 Milliarden Euro.
Deutschland wird in einigen Jahren den Entwicklungsländern ähneln.


04.01.2013
20:57
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von Karlot | #8

@ wohlzufrieden

Die Steuern "sprudeln" nicht. Sie sind real auf dem Niveau des Vorkrisenzeit,
also auf dem Niveau von 2007.

bEsodners krass:
die Ländersteuern betrugen 2007 etwa 23 Mrd. Euro. In 2012 nur knapp 14 Mrd. Euro.
die Gemeindesteuern entsprechen in etwa dem Jahr 2007.







1 Antwort
Karlot | #8
von wohlzufrieden | #8-1

Ich hatte meinen Kommentar auch eher ironisch gemeint...sie haben völlig Recht!

04.01.2013
20:40
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von Karlot | #7

@TreuerLeser

debt heißt natürlich nicht "Schuld".

Schuld heißt "guilt"-

debt bedeutet:
1. Geldschuld
2. Verpflichtung (z. B. zu Dank verpflichtet)
3. Einfluss (dem man jemandem verdankt)

Dem Wort "debt" fehlt die negative Konnotation moralischer Schuld.

1 Antwort
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von kuba4711 | #7-1

@ Karlot .
Diese absolute Blockade des Denkens bei vielen eher konservativen -aber auch weit in die sog. linkeren Kreise - Zeitgenossen ,die frustriert ungemein.
Die absolute Manipulation des Denkens wird in einem Ausmaß deutlich ,das ich nie geglaubt habe, als ich in meiner Jugend den Roman von George Orwell 1984 gelesen habe.
Nun muss ich das auch noch zu meinen Lebzeiten zur Kenntnis nehmen.
Trotzdem :
Gutes Neues und Gruß

04.01.2013
19:03
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von kuba4711 | #6

Die Problematik ,die im oben stehenden Artikel gut beschrieben wird ,nämlich allmählicher Zerfall der öffentlichen Infrastruktur auch auf der Ebene der Gemeinde ; dies hat doch wohl mehr Diskussion verdient als eine Auseinandersetzung darüber wie man "debt" in englischer Sprache schreibt,oder nicht?
Man kann hier zum x-ten Mal feststellen ,dass in reaktionär - konservativ bis neoliberalen , gutbürgerlichen Kreisen ein absolutes Wissens- Defizit darüber zu herrschen scheint ,was denn die ökonomische Welt unserer Republik so im Inneren zusammen hält.
Die Schuld - Frage bei denjenigen die -vorausgesetzt im öffentlichen Interesse - die Schulden aufnehmen ,die steht im Vordergrund.
Natürlich stehen dabei die Sozial - Kosten ,nicht die Banken , im Blick

Wer aber als Nachfrager auftreten soll ,wenn die Infrastruktur unserer banana republika dann endlich das Touareg - Niveau erreicht hat -natürlich dann bei öffentlicher Verschuldung Zero - ;da schweigen sie die bürgerlichen Bildungsträger

04.01.2013
15:21
Kuba4711 - #4 - Schuld - Schulden - debt
von TreuerLeser | #5

Zur Begriffsklärung:

Der obige Artikel handelt von Schulden. Schuld ist ein anderer Begriff.

Da Ihre Beiträge sich aber textlich gleichen und fast zu allen Themen mit nur geringen Änderungen eingestellt werden, ist mir die Verwechslung verständlich.

Wenn man aber schon englischsprachige Begriffe einführt, ohne diese Sprache wohl mindestens in Grundzügen zu beherrschen, sollte man vorher nachschlagen oder z. B. den Internet-LEO nutzen:

Sowohl Schuld als auch Schulden können mit „debt“ übersetzt werden - dann aber bitte mit „b“!

Wir anderen sollen doch auch etwas richtig lernen.

3 Antworten
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von kuba4711 | #5-1

@ Treuer Leser :
Ich bedanke mich für Ihr aufmerksames Lesen und ihre korrekte Korrektur von "dept".
Es wird tatsächlich " debt" geschrieben.
Der deutsche Begriff "Schulden " enthält die Schuld als wertender Begriff .
Dies erscheint in diesem Zusammenhang unangemessen.
So möchte ich meinen Beitrag verstanden wissen!
Ansonsten bin ich geradezu gerührt ,dass Sie sich bezüglich meines Bildungsstandes so ihre Sorgen machen.
Viele Grüße zum neuen Jahr
:-))))))

Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von EdelgerdNothdurftKroetenkotter | #5-2

Vielen Dank für ihre Belehrung, das englische Wort "debt" wird in der Tat mit "b" geschrieben. Aber den Rest hätten Sie sich schenken können.

Das Wort "Schuld" findet sowohl im Privatrecht als auch im Strafrecht Verwendung. Im Privatrecht bezeichnet die Schuld die Leistungspflicht des Schuldners gegenüber dem Gläubiger. Dagegen ist im Sinne des Strafrechts der Schuldner genauso wenig schuldig wie der Gläubiger gläubig ist.

Austausch über Begriffe erhellt den Hintergrund und fördert das gegenseitige Verständnis.
von TreuerLeser | #5-3

Insofern noch folgende Hinweise

kuba4711 | #5-1

„Der deutsche Begriff "Schulden " enthält die Schuld als wertender Begriff.
Dies erscheint in diesem Zusammenhang unangemessen.“ Schreiben Sie.

Ich hatte Sie genau anders verstanden und gemeint, Sie wollten durch die sprachliche Verknüpfung Schuld verteilen. Wenn Sie Zusammenhänge aber völlig bestreiten, will ich Ihnen widersprechen. Ich kann mich dabei auf den zitierten OB Schramm beziehen:

"Wir warnen davor, mit immer höheren Transferleistungen dem vermeintlichen Ziel hinterherzulaufen, dadurch mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen"

Er weist also m. E. irgendwem an den Ausgaben, die zu Schulden führen, eine Schuld oder jedenfalls Verantwortung zu. Und das sehe ich auch so.


EdelgerdNothdurftKroetenkotter | #5-2

Juristische Definitionen kenne ich.

Zu Ihrem Beitrag, der notdürftig und edel die Kröten umschreibt, die der Steuer-/Beitragszahler zu schlucken hat, verweise ich aber auf Absätze 3 und 4 oben.

04.01.2013
14:28
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von kuba4711 | #4

Es ist bezeichnend ,dass in unserer banana republika das Aufnehmen von Geld durch die öffentliche Hand mit dem Wortbegriff "Schuld" abgehandelt wird.
In den anglo -amerikanischen Ländern verwendet man dafür den Begriff "dept !"
Unwichtig?
Eben nicht!
Schulden - Freiheit ist kein Wert an sich.
Das Wüsten - Volk der Touareg hat eine annähernd gegen Null gehende öffentliche Verschuldung.
Sie haben aber meines Wissens kaum Straßen ,Schulen ,Bibliotheken . Und auch keine Schwimmbäder!
Was lernen wir daraus?
Die von offizieller Seite verfolgte Politik der Schulden - Begrenzung ,des Fiskalpaktes der Madame Kanzler Merkel für ganz Europa ;diese Politik hat offenbar zum Ziel das deutsche Volk ,die anderen europäischen Völker eine Infra - Struktur wie bei den Touareg zu bescheren.
Ist dies sinnvoll?
Auch für die Bevölkerungskreise ,die über viel Kapital verfügen und dieses ja anlegen müssen ?
Ach richtig ,es gibt ja noch Derivate ,d.h. Zins- Wetten
Wenn es schief geht ,zahlen die Touareg

5 Antworten
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von kuba4711 | #4-1

Korrektur : dem deutschen Volk ,den europäischen Völkern

Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von 1980yann | #4-2

Kommen Sie innerhalb der ersten fünf Sätze eigentlich auch auf das Stichwort "banana republika", wenn der Onkel Doktor nach dem Stuhlgang fragt? Manche Floskeln müssen ja wirklich zwanghaft platziert werden. ;)
Sind die Schulden eigentlich immer noch so falsch interpretiert, wenn man sie Verbindlichkeiten nennt?
Schuldenfreiheit hat den enormen Vorteil, dass man dann keine Zinsen zahlen muss und sich keine Gedanken über die Tilgung machen muss ... das ist schon erstrebenswert.

Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von kuba4711 | #4-3

@1980yann.
Wenn man im Sinne des Führens eines Privat - Haushaltes denkt ,dann ist es komfortabler man hat seine Hypothek abbezahlt.
Dies ist richtig.
Damit aber ein realwirtschaftlicher Vorgang überhaupt erst angestoßen wird ,dann muss man in der Regel eine Hypotheken - Verbindlichkeit eingehen.
Um in Ihren Worten zu bleiben.
Volkswirtschaftlich gesehen ist das mit der Schuldenfreiheit überhaupt nicht machbar.
Und da sind wir wieder bei der banana republika.
Denn die reale Existenz dieser Republik setzt auch die entsprechenden Einwohner voraus ,die von den Bedingungen des Geldkreislaufes zur Unterstützung der realen Volkswirtschaft ungefähr so viel Ahnung haben ,wie die Kuh über das Schlittschuh - Laufen in der Lage ist Auskunft zu geben.
Die geistige Vereinigung in gutbürgerlichen Kreisen des schwäbischen Hausfrauen - Verbandes triumphiert sowohl über die veröffentlichte Meinung und über den Stammtischen dieser banana republika.

Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von 1980yann | #4-4

@kuba
Schuldenfreiheit ist das eine, ein Zurückfahren der Neuverschuldung ein anderer Punkt. Und wenn die Ausgaben für Zinsen explodieren, entsteht daraus kein Nutzen für die Kommune. Aber auch kommunale Ausgaben führen nicht im ausreichenden Maße zu kommunalen Einnahmen. Wer seine Stadtverwaltung personell aufbläht, profitiert nur minimal von Steuern auf den Konsum der neuen Angestellten, weil das Steuersystem die Einnahmen an Bund und Länder umleitet. Eine "kommunale Volkswirtschaft" existiert in diesem Sinne nicht.
Und auch auf gesamtstaatlicher Ebene stößt der Satz "Auf Schulden reitet das Genie zum Erfolg" dann an seine Grenzen, wenn sich irgendwann niemand mehr findet, der dem Staat Geld leihen will - das wäre nämlich das Schicksal Griechenlands ohne Rettungspaket gewesen.

Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von kuba4711 | #4-5

@ 1980 yann
Tricksen ,täuschen ,tarnen ,diffamieren...
Was macht man nicht alles ,um eine ernsthafte Diskussion im Ansatz zu zersetzen.
Ich bitte nur um eines künftig:
HaltenSie mich nicht für blöd
Und dies sage ich nicht aus Eitelkeit

04.01.2013
13:51
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von EdelgerdNothdurftKroetenkotter | #3

In Hagen wurde die Grundsteuer B zum Jahresbeginn von 530 auf 750 Punkte erhöht. Die Gebühren werden erhöht, und das nennt sich dann "striktes Sparen"! Boah, super ey!

04.01.2013
13:49
Kommunen kommen 2012 ohne neue Schulden aus
von Nixlos | #2

von wohlzufrieden | #1
Doch, das ist zum grössten Teil der Verdienst derer, die viel arbeiten und nen Haufen davon abgeben.

04.01.2013
12:53
Schuldgefühle
von wohlzufrieden | #1

Und das jetzt keine neuen Schulden gemacht wurden, da die Steuerquellen nur so sprudeln, ist wohl kein Verdienst, und keines Lobes wert. Eigentlich wie die ganze Nachricht an sich...

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