Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Politik

Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus

29.12.2012 | 07:04 Uhr
Foto: /dapd/Torsten Silz

Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. "Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD", sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz.

Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. "Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD", sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz.

Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen oder den Bürgerrechten bei der Videoüberwachung zeige die Unterschiede zwischen Grünen und Union. "Aber selbst wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle mit der CDU vielleicht eine Zusammenarbeit vorstellen könnte - mit der CSU, die antieuropäisch unterwegs und rückwärtsgewandt ist, kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen", betonte Köbler.

Der CDU im Land bot der Fraktionschef unterdessen eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen an. "Ich glaube schon, dass man große Herausforderungen mit einem möglichst breiten Konsens zumindest in den Grundlinien angehen sollte", sagte Köbler. Er schränkte aber ein: "Die CDU hat schon in einer derben Art und Weise polemisiert und das Klima vergiftet im rheinland-pfälzischen Landtag." Dies sei alles nur gemacht worden, um die innerparteiliche Position der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zu stärken, kritisierte Köbler. "Aber wenn die CDU jetzt bei der Kommunalreform ihre Blockade aufgibt, sollte man Gespräche auch führen", fügte er hinzu.

Durch den Rückzug von Kurt Beck und die anstehende Wahl Malu Dreyers zur neuen Ministerpräsidentin sieht Köbler kaum Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition. Dreyer werde vom Stil her zwar vermutlich vieles anders machen. "Dass sich aber in der Koalition von heute auf morgen Dinge grundsätzlich ändern, kann ich mir nicht vorstellen", betonte Köbler.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
In Hagen und Berlin gab es am Dienstag Ebola-Verdachtsfälle. Beide bestätigten sich nicht. Fürchten Sie sich trotzdem vor der Krankheit?

In Hagen und Berlin gab es am Dienstag Ebola-Verdachtsfälle. Beide bestätigten sich nicht. Fürchten Sie sich trotzdem vor der Krankheit?

 
Aus dem Ressort
Weitere rostige Fässer im Akw Brunsbüttel entdeckt
Atomkraft
In den unterirdischen Depots des Atomkraftwerks Brunsbüttel sind bei Untersuchungen zehn weitere Rostfässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll entdeckt worden.
Iranisches Parlament setzt Reformer Dana als Minister ab
Machtkampf
Die Hardliner in Irans Parlament haben einen wichtigen Reformer und Gefolgsmann von Präsident Hassan Ruhani als Minister abgesetzt. Beobachter werten den Schritt als Reaktion des konservativen Lagers auf den Ausruf "Zur Hölle mit Ihnen", mit dem der Staatschef seine Kritiker angegangen hatte.
Bafög-Reform beschlossen - ab 2016 sieben Prozent mehr
Bafög
Das Bundeskabinett hat die erste Bafög-Erhöhung seit 2010 beschlossen. Ab Herbst 2016 bekommen bedürftige Studenten und Schüler sieben Prozent mehr. Der Bund übernimmt außerdem den bisherigen Länderanteil am Bafög. Die eingesparten 1,2 Milliarden Euro sollen die Bundesländer in Bildung investieren.
Deutschland bereit zu Waffenhilfe für kurdische Kämpfer
Irak
Die Bundesregierung prüft, ob sie den Irak mit Waffen unterstützen will. Kurdische Soldaten kämpfen dort gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Deutschland sei bereit, den kurdischen Kämpfern im Nordirak Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen, sagte Verteidungsministerin von der Leyen.
Die Aufregung über die Situation im Irak ist heuchlerisch
Kommentar
Deutschland will Waffen an die Kurden im Nordirak liefern. Waffen gibt es genügend in der Region. Woran es mangelt, sind kluge Politik und positive westliche Einflussnahme. Der Aufstieg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist auch das Ergebnis einer verfehlten Politik. Die muss überdacht werden.