Das aktuelle Wetter NRW 24°C
Politik

Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus

29.12.2012 | 07:04 Uhr
Foto: /dapd/Torsten Silz

Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. "Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD", sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz.

Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. "Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD", sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz.

Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen oder den Bürgerrechten bei der Videoüberwachung zeige die Unterschiede zwischen Grünen und Union. "Aber selbst wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle mit der CDU vielleicht eine Zusammenarbeit vorstellen könnte - mit der CSU, die antieuropäisch unterwegs und rückwärtsgewandt ist, kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen", betonte Köbler.

Der CDU im Land bot der Fraktionschef unterdessen eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen an. "Ich glaube schon, dass man große Herausforderungen mit einem möglichst breiten Konsens zumindest in den Grundlinien angehen sollte", sagte Köbler. Er schränkte aber ein: "Die CDU hat schon in einer derben Art und Weise polemisiert und das Klima vergiftet im rheinland-pfälzischen Landtag." Dies sei alles nur gemacht worden, um die innerparteiliche Position der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zu stärken, kritisierte Köbler. "Aber wenn die CDU jetzt bei der Kommunalreform ihre Blockade aufgibt, sollte man Gespräche auch führen", fügte er hinzu.

Durch den Rückzug von Kurt Beck und die anstehende Wahl Malu Dreyers zur neuen Ministerpräsidentin sieht Köbler kaum Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition. Dreyer werde vom Stil her zwar vermutlich vieles anders machen. "Dass sich aber in der Koalition von heute auf morgen Dinge grundsätzlich ändern, kann ich mir nicht vorstellen", betonte Köbler.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Nach der jüngsten Preiserhöhung kehren viele Wirte Sky den Rücken . Wo verfolgt ihr Bundesliga- und Champions-League-Spiele?

Nach der jüngsten Preiserhöhung kehren viele Wirte Sky den Rücken . Wo verfolgt ihr Bundesliga- und Champions-League-Spiele?

 
Aus dem Ressort
Jäger setzt in NRW noch mehr Rocker-Symbole auf den Index
Verbote
Ein neuer Erlass des Innenministeriums sorgt dafür, dass sechs weitere Rocker-Clubs in Nordrhein-Westfalen ihre Symbole nicht mehr öffentlich zeigen dürfen. Die Polizei werde am harten Kurs gegen Rocker festhalten, sagte Innenminister Ralf Jäger. Selbst wegen Tätowierungen wird Anzeige erstattet.
Israel will nach Soldaten-Entführung hart zurückschlagen
Konflikte
Ungeachtet einer humanitären Waffenruhe haben militante Palästinenser einen israelischen Soldaten verschleppt. Als Reaktion darauf erklärte Israel die Feuerpause für gescheitert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte harte Gegenmaßnahmen an.
Grüne wollen Munition in Privathaushalten verbieten
Waffenrecht
Erfurt, Winnenden, Dossenheim: Seit 2002 gab es in Deutschland sieben Amokläufe mit 51 Todesopfern. Die meisten von ihnen starben durch eine legale Waffe. Die Grünen im Bundestag fordern daher nun strengere Gesetze. Im Blick haben sie, was bislang zumeist vergessen wurde: die Munition.
Jeder NRW-Einwohner schultert 4426 Euro kommunale Schulden
Schulden
Die Einwohner des Städtchens Issum können aufrecht gehen: Die Gemeinde hat ihnen keine Schulden aufgebürdet. In Selm dagegen ächzt jeder Bürger statistisch gesehen unter mehr als 12 000 Euro kommunaler Schulden. Im Durchschnitt lasten auf jedem NRW-Bürger gut 4400 Euro kommunale Schulden.
Israelischer Soldat im Gazastreifen verschleppt
Gaza-Krieg
Die Hoffnung währte nicht lange: Eine auf drei Tage angelegte humanitäre Feuerpause haben militante Palästinenser am Freitag zur Entführung eines israelischen Soldaten genutzt. Israel erklärte die Waffenruhe für gescheitert, erneut brachen heftige Kämpfe aus. Die Zahl der Opfer steigt und steigt.