Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Politik

Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus

29.12.2012 | 07:04 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd/Torsten Silz

Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. "Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD", sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz.

Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. "Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD", sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz.

Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen oder den Bürgerrechten bei der Videoüberwachung zeige die Unterschiede zwischen Grünen und Union. "Aber selbst wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle mit der CDU vielleicht eine Zusammenarbeit vorstellen könnte - mit der CSU, die antieuropäisch unterwegs und rückwärtsgewandt ist, kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen", betonte Köbler.

Der CDU im Land bot der Fraktionschef unterdessen eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen an. "Ich glaube schon, dass man große Herausforderungen mit einem möglichst breiten Konsens zumindest in den Grundlinien angehen sollte", sagte Köbler. Er schränkte aber ein: "Die CDU hat schon in einer derben Art und Weise polemisiert und das Klima vergiftet im rheinland-pfälzischen Landtag." Dies sei alles nur gemacht worden, um die innerparteiliche Position der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zu stärken, kritisierte Köbler. "Aber wenn die CDU jetzt bei der Kommunalreform ihre Blockade aufgibt, sollte man Gespräche auch führen", fügte er hinzu.

Durch den Rückzug von Kurt Beck und die anstehende Wahl Malu Dreyers zur neuen Ministerpräsidentin sieht Köbler kaum Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition. Dreyer werde vom Stil her zwar vermutlich vieles anders machen. "Dass sich aber in der Koalition von heute auf morgen Dinge grundsätzlich ändern, kann ich mir nicht vorstellen", betonte Köbler.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
NRW fordert Teststrecke für selbstfahrende Autos ein
Verkehr
Bis selbstfahrende Wagen die Straßen erobern, wird es noch eine Weile dauern. Doch NRW will eine Teststrecke des Bundes ins Ruhrgebiet holen.
Offenbar mehr Gewalt gegen Migranten seit Beginn von Pegida
Pegida
Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und Migranten hat sich seit Aufkommen der Pegida-Bewegung verdoppelt. Das zeigen Recherchen eines TV-Magazins.
Zeugen wollen Böhnhardt vor Kölner Anschlag gesehen haben
NSU-Prozess
Überraschende Zeugenaussage am Dienstag vor dem Münchner NSU-Prozess: Eine Zeugin sagte aus, sie sei Uwe Böhnhardt vor dem Anschlag in Köln begegnet.
Provokateur Buschkowsky tritt als Bürgermeister zurück
Rücktritt
Der SPD-Politiker gilt als einer, der immer Tacheles spricht - auch zu Themen wie Integration und Sozialmissbrauch. In seiner Partei eckte er an.
IS attackiert offenbar Hotel in Libyens Hauptstadt Tripolis
Terrorgruppe
Bei einem Angriff auf ein Hotel in Tripolis sind mindestens vier Menschen verletzt worden. Hinter der Tat soll die Terrormiliz IS stecken.
7431852
Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus
Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus
$description$
http://www.derwesten.de/wr/politik/koebler-schliesst-koalition-mit-der-cdu-in-rheinland-pfalz-aus-id7431852.html
2012-12-29 07:04
TT,Parteien,Grüne,Köbler,
Politik