Höhere GEZ-Gebühr treibt Städte auf die Barrikaden
17.01.2013 | 06:47 Uhr 2013-01-17T06:47:00+0100
Essen. „In einzelnen Kommunen ist das Zehnfache des ursprünglichen Betrags zu zahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die reformierte GEZ-Gebühr treibt die Städte in NRW auf die Barrikaden. Die Dortmunder Verwaltung stellt schon einmal klar: "Wir behalten uns einen Widerspruch vor."
Der Ruf nach einer schnellen Korrektur der neuen Rundfunk-Haushaltsabgabe wird lauter. Jetzt machen die Kommunen Front gegen die Höhe der seit Januar geltenden Finanzierung der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten. Denn Stadt- und Gemeindeverwaltungen haben die ersten Berechnungen für 2013 gemacht – und stehen seither unter einem Gebührenschock.
„In einzelnen Kommunen ist das Zehnfache des ursprünglichen Betrags zu zahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. „Wir erwarten, dass die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten diese Überlastung der Kommunen revidiert.“
Duisburg zahlte bislang 45.000 Euro GEZ-Gebühr
In den großen Ruhrgebietsstädten gehen die Kämmerer vielfach von einer Verdoppelung der Gebühr aus, die sie für kommunale Fernsehgeräte und Computer zahlen müssen. So führte die Stadt Duisburg bisher 45.000 Euro im Jahr an die GEZ ab. Sie rechnet künftig mit rund 100.000 Euro. „Wir haben bis 2012 pro Gerät zahlen müssen. Jetzt wird der Betrag über eine komplizierte Rechnung auf die Zahl der Betriebsstätten und der Mitarbeiter umgelegt“, heißt es im Duisburger Rathaus.
„Mindestens eine Verdoppelung“ erwartet auch die Stadt Bochum, die bisher 20.000 Euro jährlich überwies: „Das wird sich mindestens verdoppeln“, so Stadtsprecher Thomas Sprenger. Die Dortmunder Stadtverwaltung sieht geschätzt 124.000 Euro Gebühr auf sich zukommen – klar mehr als vorher. „Wir behalten uns Widerspruch vor.“
Die GEZ-Gebühr war gestern, jetzt gibt es den Rundfunkbeitrag. Das geänderte Abgaben-Modell der öffentlich-rechtlichen Sender belastet vor allem Mittelständler und Unternehmen mit vielen Filialen. Die Essener Wirtschaft reagiert mit Ärger und großem Unverständnis.
Bundestagspräsident fordert eine Nachjustierung
„Die von den Kommunen zu zahlenden Beträge bemessen sich nach der Anzahl ihrer räumlich getrennten Dienststellen, der sogenannten Betriebsstätten und ihrer Kraftfahrzeuge“, erklärt Städte- und Gemeindebundchef Landsberg. „Das belastet also gerade die Städte und Gemeinden, die dezentrale und bürgernahe Strukturen in ihren Verwaltungen durchgesetzt haben.“ So muss allein Duisburg 380 Betriebsstätten mit insgesamt 3500 Mitarbeitern einbeziehen. Landsbergs Korrekturvorschlag: „Es wäre etwa denkbar, jeweils die Kernverwaltung einer Kommune unabhängig von der Zahl der Verwaltungseinrichtungen als eine Betriebsstätte anzusehen.“
Vor den Kommunen hatten schon viele Betriebe die drastischen Steigerungen der TV-Gebühr beklagt. Deshalb glaubt Bundestagspräsident Lammert (CDU), die Nachbesserung der neuen Gebührenregelung werde früher nötig als erwartet.
17:15
@Pit01 und die vielen anderen:
ZUM MITSCHREIBEN:
Der Rundfunkstaatsvertrag hat festgelegt:
Liegen die Einnahmen über den Schätzungen, würde daraus der Finanzbedarf gedeckt. Kommt noch mehr Geld zusammen, als den öffentlich-rechtlichen zusteht, würde das bei der zukünftigen Festsetzung der Gebühren berücksichtigt: Sie würden weniger stark steigen oder sogar sinken. Kommt weniger zusammen, müssten sie entsprechend stärker steigen.
Und nochmals zum MITSCHREIBEN:
die EInnahmen von ARD udn ZDF werden GEDECKELT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
16:00
Das ist richtig. Für 90 %? der Bürger ändert sich der Beitrag nicht.
Für viele ältere Mitbürger ist der Beitrag recht hoch. Da ist der Fernseher vielleicht noch der einzige soziale Kontakt nach draußen.
Sicherlich werden die Kommunen den Beitrag reduziert bekommen und wir zahlen dafür mehr ;-).
15:17
Irgendwie komisch, wenn sich so viele Leute aufregen, für die sich gar nichts ändert. Ich bin jedenfalls froh, dass es die öffentlichen Medien gibt. Wo sonst soll man den einigermassen objektive Informationen erhalten? Von dem total geistlosen Inhalten der privaten Sender wohl kaum. Selbst die gute journalistische Arbeit gibt es ja kaum noch. Auch nicht bei der WAZ.
Im Gegenteil: Es ändert sich für was! - Und zwar für ALLE! Ich hab doch schon geschrieben: Die betroffenen Unternehmen, Behörden und Institutionen werden die zusätzlichen Kosten durch den Medienbeitrag auf die Bürger und Kunden abwälzen. Also zahlen wir ALLE mehr.
Was die Qualität der öffentlichen Medien betrifft, so wird man wohl geteilter Meinung sein dürfen. Geistlosigkeit findet man auch im Gebühren-TV im Überfluss.
14:49
Das ist ein sehr geschickter Schachzug, durch die Rundfunkgebühren in ungeahnete Höhen in die Kassen der Öffentlich Rechtlichen gespült.werden. Doch die Frage muss gestattet sein: Werden dadurch die Programme besser? Ich fürchte nein.
Es wird wohl mehr kochsendungen und noch mehr dummgeschwatze in der Sportschau geben^^ach ja und die anzahl der täglichen Labersendungen wird wohl verdoppelt!
14:46
Wieso muss die Rundfunkzwangssteuer doppelt bezahlt werden?
Die Beschäftigten haben doch schon zu Hause die Rundfunkzwangssteuer
bezahlt und wenn man auf der Arbeit ist, kann man doch nicht zu Hause hören.
Das ist staatlich gedultete Abzocke auf höchsten Niveau.
13:23
...zu zahlen waren?????
Die Stadt wird doch nicht für ihre Bediensteten die GEZ-Gebühr übernommen haben?
Ich hatte am Arbeitsplatz auch ein Rundfunkgerät, für das habe ich auch Rundfunkgebühr bezahlt. Mein Behördenleiter war so freundlich und hat mir gestattet, das Gerät sogar ans dienstliche Stromnetz anzuschließen, obwohl ich mich heute frage, ob er diese Duldung überhaupt zulassen durfte????
Und in den betrieblichen Fahrzeugen war gar kein Autoradio eingebaut.
Und wenn ich jetzt lese: „Wir erwarten, dass die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten diese Überlastung der Kommunen revidiert.“
Dann möchte ich den Satz folgendermaßen abwandeln: „Ich erwarte, dass die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten die Überlastung für mich revidiert.“ mir wird das wahrscheinlich nicht gelingen.
Die neue Pauschale ersetzt die frühere Abgabe pro neuartigem Empfangsgerät, sprich PCs. Es geht da also eher weniger um Radios und TVs.
12:19
Vielleicht sollte es einen Bürgerentscheid geben, wie und ob das System der Rundfunkgebühren vortgesetzt wird.
Bürgerentscheid? Wir leben doch nicht in einer Demokratie. In der Schweiz wäre sowas möglich, aber doch nciht bei uns!
12:06
Die neue Rundfunkzwangssteuer ist an Frechheit kaum noch zu überbieten. Ich schaue aus Prinzip kein Fernsehen oder lasse mich vom Radio bedudeln. Für mich steigt meine Steuer- und Abgabenlast durch die neue Rundfunkzwangssteuer.
Das der neue GEZ "Beitrag" unsolidarisch ist sehe ich am Beispiel meiner Mutter, die den GEZ "Beitrag" trotz Rente auf Sozialhilfeniveau bezahlen muss.
Ich habe bereits gehandelt und werde natürlich klagen.
1. Petition/en unterschreiben
z.B. https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen
2. Am 23.03.2012, um 12:05 in Köln demonstrieren (siehe Facebook).
3. Gegen den Beitragsbescheid klagen
Infos hier: http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen
4. Frau Altenkamp aus dem Bezirk III meinen Ärger via E-Mail anschreiben (bei mir hat sie sogar reagiert)
Ich wehre mich. Sonst werden die nächsten verbrauchsunabhängigen Gebühren von unseren lupenreinen Demokraten erfunden.
Grüße aus dem Pott
Denkt mal bitte an die Allgemeinheit!
Für viele wird es billiger,also zahle ich gerne.
@punktegeier
da ich davon ausgehe, dass uns die ÖR nichts schenken, werden sie also eher mehr einnehmen denn weniger .... also holen sie sich das Geld eben mehr von den Unternehmen, die holen sich dieses Geld bei uns wieder. Das hat also den Endeffekt, dass wir alle mehr bezahlen werden....
12:02
Haben die Behörden bis jetzt betrogen?
Bisher wurde nach Anzahl der aufgestellten Rundfunkgeräte abgerechnet. Nach meiner Betrachtung der heutigen Abgabenregelung bezahlen viele Betriebe entweder genau so viel, oder weniger. Wenn es so sein sollte, dass bei der alten Regelung nicht alle Geräte angegeben wurden, sollten die entsprechenden Behörden/Betriebe im Nachhinein zur Rechenschaft gezogen werden. Mit gesetzlichen Nachbesserungen in dieser Hinsicht würde der Betrug nur legalisiert. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Es gab/gibt auch Anordnungen, wonach jeder Schreibtischtäter, der in seinem Büro ein Radio in Betrieb hatte, es selbst anmelden und bezahlen musste, damit das nicht den Betrieben zur Last fällt. Und die tauchen in den Rechnungen ja nun logischerweise nicht auf.
Haben Sie das System alt/neu verstanden ?
11:58
Die betroffenen Firmen und Behörden werden sicherlich Wege finden, wie sie die Kosten des Medienbeitrags wieder auf Kunden und Bürger umlegen werden.
Am Ende zahlt der Bürger doppelt - einmal für den eigenen Haushalt und dann noch einmal indirekt für sämtliche Firmen, Institutionen und Behörden.
Das alles ist nötig, damit sich z.B. Thomas Gottschalk einen weiteren Palast als Zweitwohnsitz kaufen kann.