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US-Haushalt

Hektische Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit

29.12.2012 | 16:03 Uhr
Hektische Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit
US-Präsident Obama auf dem Weg zu einer Pressekonferenz zum Haushaltsstreit.Foto: dpa

Washington.  Nach wochenlangem Gezerre läuft den US-Politikern im Haushaltsstreit die Zeit davon. Bis Silvester müssen sie einen Kompromiss finden, um die wirtschaftlichen Gefahren der Fiskalklippe zu bannen. Doch mehr als eine Zwischenlösung ist wohl kaum noch drin.

Kurz vor dem Fristablauf im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama vor schlimmen wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Sollten die Steuersätze zum 1. Januar wie bislang vorgesehen steigen, "wäre das die falsche Sache für unsere Konjunktur", sagte Obama während seiner aufgezeichneten wöchentlichen Ansprache. "Wir können uns einfach keine politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft leisten." Die Erholung von der letzten Rezession sei gefährdet.

Im Streit über massive Steuererhöhungen und Etatkürzungen zum Jahreswechsel bleibt den US-Politikern nur noch Zeit für eine Zwischenlösung. Deshalb würden sich die Demokraten und Republikaner bei der hektischen Suche nach einem Kompromiss vor allem darauf konzentrieren, die automatische Anhebung von Steuern und Abgaben für Normalverdiener und mittelständische Betriebe zu vermeiden sowie die auslaufende Zahlung von Arbeitslosenhilfe an zwei Millionen Amerikaner zu verlängern, berichteten US-Medien.

Gesetzespaket soll möglichst bis Montag verabschiedet werden

Bis Silvester sollen der Senat und das Abgeordnetenhaus ein möglichst umfassendes Gesetzespaket verabschieden und US-Präsident Barack Obama zur Unterschrift vorlegen. Doch mehrere große Punkte müssten wegen ideologisch verhärteter Fronten auf das kommende Jahr verschoben werden. Die erbitterte Auseinandersetzung über die richtigen Schuldenbekämpfung könnte daher monatelang weitergehen.

Ein Krisentreffen von Obama und Kongressführern beider Parteien am Freitag hatte zunächst keinen Durchbruch gebracht. Der Präsident zeigte sich aber "gedämpft optimistisch", dass dies in letzter Minute noch gelingt. Die Fraktionschefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, hätten den Auftrag, rasch einen Kompromiss auszuhandeln, sagte Obama nach der Sitzung.

Sollte das nicht gelingen, will er, dass seine Demokraten im Senat noch vor Jahresende einen eigenen Entwurf einbringen - mit Vorschlägen, die bisher von den Republikanern abgelehnt worden sind.

Scheitern alle Vorstöße im Kongress, treten zum Jahresbeginn 2013 die Steuererhöhungen für alle Bürger sowie massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat in Kraft. Die ohnehin schwache US-Wirtschaft könnte nach Expertenmeinung in die Rezession stürzen, mit Folgen für die Weltwirtschaft. Die US-Börsen reagierten in der vergangenen Woche mit deutlichen Verlusten.

US-Präsident Obama beharrt auf Reichensteuer

Hauptstreitpunkt sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrt darauf, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar künftig mehr an den Fiskus zahlen.

Einigen sich Reid und McConnell auf einen Kompromiss, würde der Entwurf dann zunächst dem demokratisch kontrollierten Senat zur Abstimmung zugeleitet, wohl frühestens am Sonntag. Das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus müsste dann spätestens am 31. Dezember grünes Licht geben. Hier müssten mehr als 20 Konservative mit den Demokraten stimmen. Ob das gelingt, gilt als völlig offen.

Erst in der vergangenen Woche musste der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, eine Abstimmung über seinen eigenen Plan abblasen, der Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab einer Million Dollar vorsah. Er hätte dafür in den eigenen Reihen keine Mehrheit gefunden.

Manche Beobachter meinen, dass die Republikaner die Frist bewusst verstreichen lassen wollen, damit sie im kommenden Jahr für Steuersenkungen für alle Bürger stimmen könnten, statt vor dem Jahreswechsel Steuererhöhungen für die Reichen zulassen zu müssen. (dpa)



Kommentare
30.12.2012
17:05
Hektische Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit
von DerMerkerNRW | #6

Meine Herren, USA ist doch das Land der Filmemacher und Blender! Morgen kurz vor Jahreswechsel tritt Barack Bond vor die Kamera und verkündet, das er sein Land und die Welt gerettet hat! Dann werden am Dienstag die Druckerpressen angeworfen und die nächste Blase gefüllt! So einfach ist das, das Volk will belogen werden! Aber das Gute ist das Dicke Ende kommt bald Weltweit!

Glück Auf Erde!

29.12.2012
23:05
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Name von Moderation entfernt | #5

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

29.12.2012
22:35
Hektische Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit
von Schlaubaer | #4

Keine Bange - die Hochfinanz wird die Pleite der USA noch ein wenig hinausschieben .... Das Ende mit Schrecken der sogenannten Finanzindustrie, die nur "Blasen" erzeugte, ist aber unausweichlich und die Folgen sind unabsehbar. Wie die USA sich intern auf den Fall eines Finanzcrash vorbereiten, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Aber - solche Pläne liegen auch in Europa schon längst in der Schublade.

29.12.2012
22:10
Hektische Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit
von schRuessler | #3

Beim Blick über den großen Teich beschleicht einen doch das Gefühl, dass wir es mit unseren Politikern hier noch ganz gut getroffen haben.

29.12.2012
19:46
Hektische Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit
von DerMerkerNRW | #2

Bin mal gespannt, welche kleinen Brötchen Obama nochen backen muß!

29.12.2012
16:26
Hektische Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit
von 1980yann | #1

Das Problem ist: Boehner hat nicht so etwas wie eine Fraktion hinter sich stehen ... die gehört Grover Norquist. Den hat niemand gewählt, der hat nur fast alle Republikaner einen Steuerschwur unterschreiben lassen, der besagt, nie eine einzige Steuer um nur einen einzigen Dollar zu erhöhen und niemals ein Schlupfloch zu schließen, wenn nicht gleichzeitig Steuern im selben Maße gesenkt werden. Wer nicht unterschreibt oder den Schwur bricht, wird von Norquist und diversen konservativen Medien im Vorwahlkampf (dem sich jeder Abgeordnete im Repräsentantenhaus alle 2 Jahre stellen muss) vernichtet.
So hat Norquist sich eine eigene Fraktion mit derzeit absoluter Mehrheit im Haus zusammengekauft/-genötigt/-ge-was-auch-immer.

Jetzt wollen die Republikaner offenbar, dass das FISCAL CLIFF die Steuern erhöht und nicht sie selbst, damit sie selber die erhöhten Steuern anschließend auf ein Niveau senken können, das höher als das heutige ist. So soll der Schwur formal eingehalten werden.

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