Das aktuelle Wetter NRW 14°C
US-Haushalt

Hektische Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit

29.12.2012 | 16:03 Uhr
Hektische Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit
US-Präsident Obama auf dem Weg zu einer Pressekonferenz zum Haushaltsstreit.Foto: dpa

Washington.  Nach wochenlangem Gezerre läuft den US-Politikern im Haushaltsstreit die Zeit davon. Bis Silvester müssen sie einen Kompromiss finden, um die wirtschaftlichen Gefahren der Fiskalklippe zu bannen. Doch mehr als eine Zwischenlösung ist wohl kaum noch drin.

Kurz vor dem Fristablauf im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama vor schlimmen wirtschaftlichen Folgen gewarnt. Sollten die Steuersätze zum 1. Januar wie bislang vorgesehen steigen, "wäre das die falsche Sache für unsere Konjunktur", sagte Obama während seiner aufgezeichneten wöchentlichen Ansprache. "Wir können uns einfach keine politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft leisten." Die Erholung von der letzten Rezession sei gefährdet.

Im Streit über massive Steuererhöhungen und Etatkürzungen zum Jahreswechsel bleibt den US-Politikern nur noch Zeit für eine Zwischenlösung. Deshalb würden sich die Demokraten und Republikaner bei der hektischen Suche nach einem Kompromiss vor allem darauf konzentrieren, die automatische Anhebung von Steuern und Abgaben für Normalverdiener und mittelständische Betriebe zu vermeiden sowie die auslaufende Zahlung von Arbeitslosenhilfe an zwei Millionen Amerikaner zu verlängern, berichteten US-Medien.

Gesetzespaket soll möglichst bis Montag verabschiedet werden

Bis Silvester sollen der Senat und das Abgeordnetenhaus ein möglichst umfassendes Gesetzespaket verabschieden und US-Präsident Barack Obama zur Unterschrift vorlegen. Doch mehrere große Punkte müssten wegen ideologisch verhärteter Fronten auf das kommende Jahr verschoben werden. Die erbitterte Auseinandersetzung über die richtigen Schuldenbekämpfung könnte daher monatelang weitergehen.

Ein Krisentreffen von Obama und Kongressführern beider Parteien am Freitag hatte zunächst keinen Durchbruch gebracht. Der Präsident zeigte sich aber "gedämpft optimistisch", dass dies in letzter Minute noch gelingt. Die Fraktionschefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, hätten den Auftrag, rasch einen Kompromiss auszuhandeln, sagte Obama nach der Sitzung.

Sollte das nicht gelingen, will er, dass seine Demokraten im Senat noch vor Jahresende einen eigenen Entwurf einbringen - mit Vorschlägen, die bisher von den Republikanern abgelehnt worden sind.

Scheitern alle Vorstöße im Kongress, treten zum Jahresbeginn 2013 die Steuererhöhungen für alle Bürger sowie massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat in Kraft. Die ohnehin schwache US-Wirtschaft könnte nach Expertenmeinung in die Rezession stürzen, mit Folgen für die Weltwirtschaft. Die US-Börsen reagierten in der vergangenen Woche mit deutlichen Verlusten.

US-Präsident Obama beharrt auf Reichensteuer

Hauptstreitpunkt sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrt darauf, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar künftig mehr an den Fiskus zahlen.

Einigen sich Reid und McConnell auf einen Kompromiss, würde der Entwurf dann zunächst dem demokratisch kontrollierten Senat zur Abstimmung zugeleitet, wohl frühestens am Sonntag. Das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus müsste dann spätestens am 31. Dezember grünes Licht geben. Hier müssten mehr als 20 Konservative mit den Demokraten stimmen. Ob das gelingt, gilt als völlig offen.

Erst in der vergangenen Woche musste der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, eine Abstimmung über seinen eigenen Plan abblasen, der Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab einer Million Dollar vorsah. Er hätte dafür in den eigenen Reihen keine Mehrheit gefunden.

Manche Beobachter meinen, dass die Republikaner die Frist bewusst verstreichen lassen wollen, damit sie im kommenden Jahr für Steuersenkungen für alle Bürger stimmen könnten, statt vor dem Jahreswechsel Steuererhöhungen für die Reichen zulassen zu müssen. (dpa)

Kommentare
30.12.2012
17:05
Hektische Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit
von DerMerkerNRW | #6

Meine Herren, USA ist doch das Land der Filmemacher und Blender! Morgen kurz vor Jahreswechsel tritt Barack Bond vor die Kamera und verkündet, das er...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Atom-Poker mit dem Iran: Obama läuft die Zeit davon
Abkommen
Eine Übereinkunft mit Teheran wäre für den US-Präsidenten ein riesiger Erfolg. Bis Dienstag sollen die Details der Grundsatzeinigung stehen. Doch von...
Von der Leyen: Seenotretter sind Botschafter für Solidarität
Flüchtlinge
Die Verteidigungsministerin besucht deutsche Soldaten vor der Küste Siziliens, die Flüchtlinge retten. Für die Bundeswehr beginnt dort eine neue...
Die CDU nähert sich dem grünen Zeitgeist an
CDU
Bessere Bildung, Hilfen für Familien und eine neue „Willkommenskultur“ für Migranten – die Zukunftskommission der Union stellte ihre Ergebnisse vor.
Walter-Borjans: Auch NRW-Firmen profitierten von Steueroasen
Steuerbetrug
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans über Steuerbetrug und die Frage, mit welcher Strategie die Behörden am besten dagegenhalten können.
Griechen sagen mit großer Mehrheit
Griechenland
Die Volksabstimmung fiel deutlich aus. Nun will Athen sofort neue Verhandlungen mit den Geldgebern. Merkel und Hollande setzen raschen Sondergipfel an
Fotos und Videos
article
7432178
Hektische Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit
Hektische Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit
$description$
http://www.derwesten.de/wr/politik/hektische-suche-nach-kompromiss-im-us-haushaltsstreit-id7432178.html
2012-12-29 16:03
USA,Barack Obama,Dollar,US-Haushalt,US-Kongress,US-Senat
Politik