Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Zuwanderung

Friedrich will Armutszuwanderung mit Einreiseverbot verhindern

19.02.2013 | 23:08 Uhr
Funktionen
Friedrich will Armutszuwanderung mit Einreiseverbot verhindern
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien notfalls mit einem Einreiseverbot stoppen. Das sagte Friedrich im ZDF-"heute journal".Foto: dapd

Berlin.  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mit einem Einreiseverbot eine Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien verhindern. Dies gelte für Menschen aus diesen Ländern, die nach der Abschiebung in ihre Heimat sofort wieder in die Bundesrepublik einreisen wollten, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF-"heute journal".

Angesichts zunehmender Klagen über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein härteres Vorgehen in Aussicht gestellt. Ein Teil der Zuwanderer aus beiden EU-Ländern komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-"heute journal". "Das können wir nicht akzeptieren. Wenn ein solcher Betrug nachgewiesen werden kann, und das ist Aufgabe auch der Behörden vor Ort, dann kann man die Ausreise dieser Personen verlangen."

Wenn sie sofort nach der Abschiebung wieder einreisten , müsse erreicht werden, "dass wir für solche Menschen eine Einreisesperre nach Deutschland bekommen". Das müsse jetzt mit den EU-Partnern besprochen werden. "Notfalls muss es auf europäischer Ebene härtere Bandagen geben in dieser Frage."

Friedrich sieht Rumänien und Bulgarien in der Pflicht

Friedrich sieht die Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien in der Pflicht. "Die Länder müssen davor sorgen, dass ihre Menschen daheim ordentliche Verhältnisse haben, so dass sie keinen Grund haben, nach Deutschland zu kommen." Und: "Wir geben eine Menge Geld an die Europäische Union zum Zwecke auch der Hilfe für die Länder aus Osteuropa. Und das muss dann auch entsprechend genutzt werden. Wir zahlen nicht zweimal. Nicht einmal über die Europäische Union und ein zweites Mal durch Sozialleistungen hier."

Sozialhilfe
Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung

Ab 2014 gilt auch für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Doch in vielen Städten haben sich auch viele...

Zuletzt hatten Kommunal- und Landespolitiker gewarnt, dass eine massive Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte von den Sozialsystemen nicht mehr zu bewältigen sei. Vom 1. Januar 2014 an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa. (dpa/dapd)

Aus dem Ressort
Steinmeier will Russland nicht in die Knie zwingen
Sanktionspolitik
Die EU bleibt bei Russland-Sanktionen hart. Außenminister Steinmeier hingegen spricht sich vorsichtig für eine Lockerung der Sanktionen aus.
Dortmunder Hauptbahnhof wird für 107 Millionen ausgebaut
Rhein-Ruhr-Express
Bahn, NRW und Bund helfen dem Schnellzug-Projekt RRX aufs Gleis. Wichtig fürs Revier: Dortmund bekommt Geld für den Umbau des Schmuddel-Bahnhofs.
Sebastian Edathy bezichtigt Karl Lauterbach der Lüge
Edathy
Sebastian Edathy hat bei Facebook noch einmal nachgelegt und eine brisante SMS veröffentlicht. Die CSU sieht keine Gefahr für die Bundesregierung.
Hackeraffäre bei Sony - Spuren führen nach Nordkorea
Terrordrohung
Die Entscheidung von Sony, die Satire "The Interview" nach einer Hackeraffäre und Drohungen zurückzuziehen, sorgt in den USA weiter für Aufregung.
Pakistan will mit Hinrichtungen von Terroristen beginnen
Schulmassaker
Pakistan bereitet nach dem Schulmassaker der Taliban in Peshawar die Hinrichtung von verurteilten Terroristen vor. Sechs Befehle sind unterzeichnet.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion