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Fiskalpakt

Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug

01.07.2012 | 16:21 Uhr
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Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei, legte Verfassungsbeschwerde ggen die Entscheidung im Bundestag zur Euro-Krise ein.Foto: dapd

Berlin.   Verstoßen Fiskalpakt und Rettungsfonds gegen das Grundgesetz? Kritiker rufen oberstes Gericht an. Die Kläger rechnen aber nicht damit, die europäische Einigung zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise aufhalten zu können.

Nach der Zustimmung im Bundestag zum Fiskalpakt und zum neuen Euro-Rettungsfonds ESM hat einmal mehr das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort: Seit dem Wochenende liegen sechs Verfassungsbeschwerden gegen beide Vertragswerke vor. Wann der ESM, der am Sonntag seine Tätigkeit hätte aufnehmen sollen, wirksam werden kann, steht damit in den Sternen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, dessen Fraktion zu den Klägern zählt, sagte, er rechne nicht vor Spätherbst mit einer Entscheidung. Voraussichtlich Mitte Juli wird das Gericht über die Eilanträge befinden, mit denen die Kläger die Ratifizierungsgesetze bis dahin blockieren wollen. Er gehe davon aus, dass die Richter dem Bundespräsidenten verbieten werden, sie zu unterzeichnen, solange die Entscheidung in der Hauptsache noch nicht gefallen ist.

Auch CSU-Mann Gauweiler klagt

Über die weiteren Erfolgsaussichten äußerte sich Gysi indes skeptisch. Im Deutschlandfunk sagte er gestern, das Verfassungsgericht erkläre „sehr ungern“ einen völkerrechtlichen Vertrag für grundgesetzwidrig, „weil das die Außenpolitik einer Regierung beschränkt“. Ähnlich sieht es der CDU-Innenpolitiker und Kritiker des Euro-Rettungskurses Wolfgang Bosbach. Den Richtern seien die politischen Auswirkungen eines strikten Nein bewusst. Deshalb würden „Fiskalpakt und ESM wohl nicht in Bausch und Bogen verworfen“.

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Außer der Linksfraktion haben der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, eine Gruppe euro-kritischer Professoren, die Initiative „Mehr Demokratie“ im Namen von 12 000 Bürgern sowie zwei Einzelkläger das Gericht angerufen. Sie stützen sich auf frühere Karlsruher Urteile, in denen das Entscheidungsrecht des Bundestags auch in Sachen Euro-Rettung hervorgehoben wird.

Dieses Recht werde, so die Kritiker, ausgehebelt, wenn Deutschland einen dreistelligen Milliardenbetrag an eine demokratisch nicht legitimierte Instanz wie den ESM verpfänden müsse. Auch der Fiskalpakt, mit dem die EU-Staaten sich zu solider Haushaltsführung verpflichten, sei ein unzulässiger Eingriff in die Finanzhoheit des Parlaments.

Winfried Dolderer

Kommentare
03.07.2012
15:44
Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug
von Manolo33 | #17

Der Euro war immer nur ein Projekt der Elite. Der einfache Bürger begegnete dem Euro von Anfang an mit Skepsis: Hätte es eine demokratische Volksabstimmung gegeben, wäre es nie zur Einführung des Euro gekommen. Diese Gewissheit gilt auch für zahllose andere Projekte der Elite, insbesondere ihr Projekt Einwanderung. Ein Scheitern des Euro würde daher sofort einen politischen Domino-Effekt auslösen: Die Aura der Unfehlbarkeit wäre dahin, die Projekte der Elite kämen allesamt auf den Prüfstand. Mit dem Euro rettet die Elite weder die Banken noch Europa. Sie rettet sich selbst.

02.07.2012
14:32
Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug
von fogfog | #16

steht nicht im grundgesetz??
wir arbeiten bis 67, die franzosen bis 60 -
wir retten die banken damit die millionäre nicht ihr eigentum verlieren
harz IV empfänger müssen um 5 euro pro monat kämpfen, die strompreise steigen immer mehr
überall wird demonstriert - nur die dummen deutschen lassen sich ausnehmen wie eine weihnachtsgans und kaufen noch das schlachtermesser dafür.

1 Antwort
Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug
von Biker72 | #16-1

der deutsche ist auch zu faul um aufzustehen. das ist kein aufbäumender wille in sicht.

02.07.2012
13:00
Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug
von wohlzufrieden | #15

Die Karlsruher Richter sind am Zug, der ist aber längst abgefahren...

02.07.2012
12:53
Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug
von woelly | #14

Die gewählten Abgeordneten und Mandatsträger haben bald nichts mehr zu sagen. Auf kommunaler Ebene erledigen das die Bürgerinitiativen, bei einer immer geringer werdenden Wahlbeteiligung. Auf Lander- und Bundesebene entscheiden die Verfassungsgerichte. Dutschland schaft sich ab, daher, gute Nacht Deutschland!

02.07.2012
12:01
Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug
von B.Schmitz | #13

Hoffentlich entscheiden mal die Richter gegen Merkel & Co. Dieser machtgeilen und profilierungssüchtigen Person muss endlich das Handwerk gelegt werden.
Es ist allerhöchste Zeit für Volksabstimmungen.

02.07.2012
09:19
Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug
von Pit01 | #12

Es sollte doch nachdenklich stimmen,wenn bald jedes neue Gesetz vor dem BVG landet. Wofür wählen wir eigentlich unsere Politiker? Genau, dafür dass sie ordentliche Grundgesetz konforme Gesetze zum Wohl des deutschen Volkes verabschieden. Offensichtlich ist den Herrschaften das Rechtsgefühl abhanden gekommen.

02.07.2012
00:18
Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug
von Biker72 | #11

Ich hoffe zwar, das die Richter in Karlsruhe diesen Wahnsinn stoppen werden, mein Bauch sagt mir aber eher, dass alles seinen falchen Weg weiterlaufen wird.

01.07.2012
22:42
Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug
von JanundPitt | #10

Das Bundesverfassungsgericht ist parteipolitisch "ausgewogen" besetzt, d.h. durch CDU, SPD und minimal durch andere Parteien. So weit, so häßlich, so klar.

Da sowohl CDU als auch SPD im Gleichschritt Europa-besoffen den Ausverkauf deutscher Souveränitätsrechte zu Gunsten der EU betreiben, wird sich das Bundesverfassungsgericht den Parteien, die diese Richter ins Amt gehoben haben, nicht verweigern.

Gysi hat Recht. Die Chancen für einen Erfolg - auf dem parteipolitischen Hintergrund der Bundesverfassungsrichter - niedrig einzustufen.

Wenn aber selbst unser höchstes Justizorgan parteienhörig ist, wie ist es dann um unsere Gewalten-Teilung in Legislative, Executive, Judikative, bestellt?

Müssen wir erst eine Art "französische Revolution" anzetteln, um Volksinteressen gegen Politiker- und Partei-Interessen zu verteidigen? Wenn es denn nicht anders geht, bin ich dabei.

01.07.2012
21:33
Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug
von kuba4711 | #9

Ein recht informativer Artikel.
Ich könnte sogar von einer soliden ,journalistischen Informationsarbeit sprechen.
Mit einer kleinen Einschränkung:
Der Herr Dolderer hat in seinem letzten Absatz des Artikels eine Unterstellung verwendet ,die sachlich -ökonomisch so nicht stimmt.
Er spricht davon ,dass der Fiskalpakt die EU -Staaten zu solider Haushaltsführung verpflichtet.
Wie gesagt :
Man sollte bestenfalls von einer Möglichkeit sprechen :
Also der Fiskalpakt soll zu einer soliden Haushaltsführung verpflichten.
Dann hätte der Autor auch an dieser Stelle seine berichtende Neutralität nicht verlassen.
Ökonomisch -sachlich führt der Merkel`sche Fiskalpakt sowieso nicht zu einer soliden Haushaltsführung.
Dies ist "ökonomisch unmöglich!"
Man recherchiere unter dem Stichwort "Austeritätspolitik ,anti-zyklische Wirtschaftspolitik und schaue mal nach dem gültigen , deutschen Gesetz zum Erhalt des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes!"

01.07.2012
21:16
Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug
von EUdSSR | #8

Das sich ausgerechnet die SED/dieLinke gegen das EUdSSR Ermächtigungsgesetz wehrt, ist wohl der Treppenwitz der Geschichte :)

1 Antwort
Euro-Krise - Nun sind die Karlsruher Richter am Zug
von kuba4711 | #8-1

Möglicherweise zeigt die von Ihnen richtig beschriebene Tatsache aber auch nur Ihren individuellen Grad an bisheriger politischer Desorientiertheit auf.
Man sollte nie ausschließen persönlich schon seit Jahrzehnten auf dem politischen Holzweg zu sein.
So eine Selbstanalyse mache ich mindestens wöchentlich!
Deshalb bin ich auch als notorischer Sozialdemokrat in 2001 aus der SPD ausgetreten.
Sie sollten als Patriot ,der Sie wahrscheinlich für sich in Anspruch nehmen zu sein ,nun endlich realisieren ,dass die offiziell sich als konservativ -neoliberal,bürgerlichen Parteien Ihr und mein Vaterland gerade an den europäischen Geldadel dabei sind zu übereignen!
Dies sollte Ihnen zu denken geben, wie unterwandert die heutige CDU von Ehemaligen der Ex -DDR -Volkskammer sind.
Damit meine ich noch nicht einmal in erster Linie die in Moskau studierte Widerstandskämpferin gegen die SED -also Madame Kanzler Merkel !
Nein ,die unzähligen Blockflöten der Volkskammer sind gemeint

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