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Politik

Ein Hauch von Kaltem Krieg

26.04.2007 | 16:50 Uhr

Der amerikanisch-russische Streit über den Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Polen und Tschechien eskaliert. Nun droht Putin gar, den Rüstungskontrollvertrag einzufrieren

Oslo. Zu Beginn der Nato-Tagung in Oslo nahm US-Außenministerin Condoleezza Rice kein Blatt vor den Mund. Moskaus Ängste vor dem Raketenabwehrschild seien "lächerlich", sagte sie. Fast gleichzeitig, von Moskau aus, schockte Russlands Präsident Putin die Nato-Außenminister mit der Drohung, den konventionellen Rüstungskontrollvertrag mit der Nato einzufrieren.

Nach dem intensiven Werben der Amerikaner um die Gunst Moskaus und vorsichtigen Annäherungen letzte Woche im Nato-Russland-Rat in Brüssel hatten sich Nato-Diplomaten in Oslo auf einen unspektakulären Meinungsaustausch eingestellt. Doch plötzlich wehte ein Hauch Kalter Krieg durch die norwegische Hauptstadt.

Sogar der norwegische Außenminister Jonas Gahr Stoere trug zu dem frostigen Klima bei, indem er die Zurückhaltung des Gastgebers aufgab und deutliche Zweifel am Sinn der US-Raketenabwehr äußerte. "Ich muss von der Natur dieser Bedrohung noch überzeugt werden", sagte er.

Ein Tritt gegen das Schienbein von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, der nach Bekanntwerden von Putins Machtwort erst recht in Verlegenheit kam. Vom russischen Außenminister Sergej Lawrow, der am Donnerstagabend nach Oslo kommen sollte, erwarte er, "dass er uns die Worte des Präsidenten erklärt". Tiefgründigeres fiel dem Niederländer nicht ein.

Putin begründete die Absicht, den KSE-Rüstungskontrollvertrag ("Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa") einzufrieren, mit der schleppenden Ratifizierung durch die Nato-Staaten sowie mit dem umstrittenen Raketenabwehrschirm. Er wirft der Nato vor, sich nicht an die Abmachungen des Vertrages zu halten. Vielmehr bauten Nato-Staaten Militärstützpunkte vor der Haustür Russlands aus und, "schlimmer noch, sie planten die Stationierung von Teilen eines Raketenschilds in Polen und der Tschechischen Republik", sagte Putin.

Der KSE-Vertrag war 1990 von der Nato und dem damaligen Warschauer Pakt geschlossen worden, um die konventionellen Land- und Luftstreitkräfte in Europa zu verringern. 1999, nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, wurde der Rüstungskontrollvertrag in Istanbul fortgeschrieben. Der Vertrag gilt als Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, hieß es gestern in Nato-Kreisen. Die Bündnisstaaten lehnen eine Ratifizierung aber ab, solange sich Russland weigert, seine Truppen aus Georgien und Moldawien abzuziehen.

Mit der Ankündigung, den Rüstungskontrollvertrag einzufrieren, bleibt Moskau seinem Kurs im Streit um die US-Raketenabwehr treu. Schon auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar hatte Putin damit gedroht, das Raketensystem löse eine neue Runde des Wettrüstens aus.

Zwar hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates Anfang der Woche in Moskau seinem Kollegen Anatolij Serdjukow beteuert, dass sich die zehn in Polen geplanten Abfangraketen nicht gegen Russland, sondern gegen Langstreckenraketen aus dem Iran richten.

Um das Vertrauen Russlands zu gewinnen, boten die Amerikaner sogar an, Teile des Abwehrschildes in Alaska von russischen Experten inspizieren zu lassen und Russland an Planungen zu beteiligen. Aber Moskau blieb hart. Sehr verbreitet ist in den Sicherheitskreisen die Sorge, die defensiv ausgerichteten Raketen könnten in Angriffswaffen umgewandelt werden.

Auch durch das westliche Verteidigungsbündnis geht ein tiefer Riss. So bemängeln die Staaten der Nato-Südflanke (Italien, Griechenland, Türkei), dass nur Nord- und Mitteleuropa durch den geplanten Abwehrschirm geschützt würde - ein Verstoß gegen den Nato-Grundsatz der "ungeteilten Sicherheit". Und auch in der Großen Koalition in Berlin gibt es keine klare Linie. Die SPD lehnt die Raketenabwehr kategorisch ab."Der Außenminister soll uns die Worte des Präsidenten erklären"

Von Gerd Niewerth


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