Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Kriminalitätsbekämpfung

Drohnen helfen bei der Verbrechensaufklärung in NRW

20.02.2013 | 07:37 Uhr
Drohnen helfen bei der Verbrechensaufklärung in NRW
Mehr als zwei Dutzend Drohneneinsätze gab es in NRW seit 2009.Foto: dapd

Düsseldorf.   In 26 Fällen wurden Drohnen in NRW seit 2009 zur Kriminalbekämpfung eingesetzt. Die Piratenpartei kritisiert den Einsatz der unbemannten Fluggeräte. Bisher werden die Drohnen in NRW nur zur Übertragung von Videobildern genutzt. Doch die Bundeswehr möchte auch bewaffnete Drohnen anschaffen.

Die nordrhein-westfälische Polizei setzt seit Jahren auf den Einsatz von Drohnen. Seit 2009 wurden die unbemannten Fluggeräte insgesamt 26 mal zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Das geht aus einem Antwortschreiben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hervor, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die Piraten kritisieren die Benutzung der Drohnen scharf.

Bundeswehr will waffenfähige Drohnen

Die USA setzen Drohnen zunehmend im Anti-Terror-Kampf ein und auch die Bundeswehr möchte bewaffnete beziehungsweise waffenfähige Drohnen-Systeme beschaffen . In Nordrhein-Westfalen sind laut Innenministerium zwei Fluggeräte im Besitz der Polizei - allerdings nur zur Übertragung von Live-Videobildern und nicht mit Waffen bestückt. Der Kaufpreis lag bei knapp 64.000 und 69.000 Euro.

Bereits seit 2005 erprobt die Polizei den Einsatz von Drohnen. Seit 2009 stiegen die Fluggeräte insgesamt 26 mal in die Lüfte - allein im Jahr 2010 waren es zehn Einsätze. Ein Großteil davon wurde laut Innenministerium zur Aufklärung von Grundstücken und Gebäuden im Zusammenhang mit Cannabisplantagen benutzt. Zudem machten die Ermittler im Vorfeld von Durchsuchungen Bilder und erstellten Luftbilder von Tatorten. Genaue Details zu den Einsätzen verweigert das Ministerium mit dem Verweis auf laufende Strafverfahren sowie aus taktischen Gründen.

Piraten kritisieren "schweren Grundrechtsreingriff"

Während sich die Behörden von der modernen Technik neue Erkenntnisse versprechen, sehen Kritiker in den Drohnen eine unzulässige Überwachung von zum Teil unbeteiligten Personen. Der Piratenabgeordnete Daniel Schwerd bezeichnet die verdeckte Bildüberwachung als "schweren Grundrechtsreingriff" . Zudem lasse die rechtliche Grundlage, auf der die Einsätze basierten, viele Fragen offen. "Die angewendeten Rechtsordnungen sind auf Drohneneinsätze nicht ausgelegt", bemängelte Schwerd.

Positiv hebt der Piraten-Politiker hervor, dass die Drohnen angeblich nicht zur Überwachung von Großveranstaltungen eingesetzt wurden. Aber auch auf der Jagd auf Cannabisplantagen könnten durchaus auch "völlig unschuldige Menschen gefilmt werden". "Hier treten die Ermittler das Persönlichkeitsrecht von unbescholtenen Bürgern mit Füßen", sagte Schwerd.

Einsatz nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten

Und selbst wenn gewährleistet werde, dass nur die Verdächtigen gefilmt werden, sei immer noch nicht die Rechtsgrundlage vollständig geklärt. "Denn wenn man auf dem Boden in das Gelände eindringen wollen würde, wäre ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig. Aber ein Lufteinsatz wird einfach so durchgeführt", kritisierte er. Das Innenministerium erkennt hingegen keinen Rechtsverstoß und verweist auf die Strafprozessordnung.

Die Piraten befürchten, dass die Drohnen sehr schnell auch bei leichtesten Vergehen eingesetzt werden. "Wir fordern das Innenministerium eindringlich auf, Überwachungsdrohnen nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten einzusetzen und dabei die Persönlichkeitsrechte aller Bürger zu berücksichtigen", sagte Schwerd. (dapd)



Kommentare
21.02.2013
01:44
Drohnen helfen bei der Verbrechensaufklärung in NRW
von Doom13 | #3

Oh ist es schon soweit..erst Drohnen um die seit Jahren aufbauende Überwachung und Kontrolle zu stärken, als nächstes wird das eigene Volk beschossen. Erst nur in dringenden Ausnahmefällen. Aber es kannn ja auch mal einen Unfall geben. Würde sicher genre zum EInsatz benutzt bei Großdemonstrationen.Ich bin zwar auch dafür das kriminelle Treiben im Lande zu bremsen, aber nicht so. Die Laschheit der Sicherhheitskräfte ausgetauscht gegen steuerbare Technik. Hurra wo soll denn sowas noch hinführen?!

20.02.2013
10:09
Drohnen helfen bei der Verbrechensaufklärung in NRW
von altwissen | #2

Zum Einsatz bewaffneter Drohnen die FAZ: "In Amerika (...) mehrten sich Zweifel am Drohnenkrieg Obamas erst, als im Frühsommer bekannt wurde, dass der Präsident im „Situation Room“ persönlich über jedem einzelnen Namen auf der Todesliste brütet. Woher stammten diese Details? Wer hat sie durchsickern lassen? „Es gab kein Leck. Das war eine Presseerklärung des Weißen Hauses“, mutmaßt der konservative Kolumnist Charles Krauthammer in der „Washington Post“. Rechtzeitig zur heißen Phase des Wahlkampfs sollte Obama als „harter Bursche“ dargestellt werden, der nicht nur Bin Ladin zur Strecke gebracht, sondern „Al Qaida“ (...). Krauthammer findet, dass Obama einer „sonderbaren Ethik“ folgt: Er sei „Ankläger, Geschworener und Scharfrichter in einem, und er vollstreckt Todesurteile an unsichtbaren Kämpfern seiner Wahl sowie an Unschuldigen gleich dazu, die sich zufällig in der Nähe befinden“. Krauthammer hat dafür den Ausdruck geprägt „Mord per Fernbedienung“."

20.02.2013
08:48
Drohnen helfen bei der Verbrechensaufklärung in NRW
von harrass | #1

Würde man Canabis endlich wieder legalisieren, könnte man die Dinger nutzen um richtige Verbrecher zu fangen.

Träum...

Richtmikrofone gegen Büros von Grossbanken...

Aus dem Ressort
Ukrainische Rebellen verspotten Kiew
Krieg
Die Beschlüsse des ukrainischen Parlaments über einen Sonderstatus für den Donbass stößt fast überall auf Ablehnung. Ukrainische Nationalisten fühlen sich verraten, ostukrainische Separatisten lachen über die Entscheidungen in Kiew. Immerhin: Das Parlament hat ein klares Bekenntnis zur EU abgegeben.
Neues Gesetz verbietet Jägern, streunende Katzen zu töten
Jagdgesetz
Das NRW-Kabinett hat den ersten Entwurf eines neuen Jagdgesetzes beschlossen. Wesentliche Änderungen: Jäger dürfen künftig keine streunenden Katzen mehr schießen, die Jagd mit Tötungsfallen wird verboten und die Dachsjagd mit Hunden ebenso. Naturschützer loben den Entwurf.
Experten fordern internationales Klon-Verbot für Menschen
Gentechnik
Die rechtlichen Regelungen halten mit den Fortschritten in der Stammzellforschung nicht Schritt. Nach Ansicht des Deutschen Ethikrats sollte sich die Bundesregierung für ein internationales Klon-Verbots für Menschen einsetzen. Technisch rücke die Möglichkeit zum Klonen von Menschen immer näher.
Zahl illegaler Einreisen nach NRW drastisch gestiegen
Grenzkontrollen
Die Zahl der illegaler Einreisen nach NRW ist 2014 dramatisch gestiegen. Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Kleve hat sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien oder Eritrea. Deutschland ist für sie aber oft nur eine Durchgangstation.
EU und Ukraine verabschieden Partnerschaftsabkommen
Ukraine
Die Europäische Union und die Ukraine haben am Dienstag ein umstrittenes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Vor allem der Handel zwischen den beiden Regionen soll ab 2016 deutlich erleichtert werden. Russland hatte Teile des Abkommens scharf kritisiert - und Änderungswünsche angemeldet.
Umfrage
Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?

Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?