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Minister hält Druck auf Hartz IV-Empfänger für zu hoch

30.12.2012 | 16:00 Uhr
Minister hält Druck auf Hartz IV-Empfänger für zu hoch
Fordert neue Regeln für die leiharbeit: NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in der WAZ-Redaktion.Foto: Jakob Studnar

Essen.   NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) dringt darauf, die Sanktionen für geringfügige Verstöße von Hartz-IV-Empfängern bei der Stellensuche zu lockern. „Wenn nur Termine bei den Jobcentern überschritten werden, sollte dies kein Sanktionsgrund sein“, sagte Schneider der WAZ.

NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) gehört zu den besonders profilierten Mitgliedern des Kabinetts von Hannelore Kraft. Der Dortmunder war Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und engagiert sich seit Jahrzehnten in der IG Metall. Im WAZ-Interview fordert er neue Regeln für die Leiharbeit und einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ für Langzeitarbeitslose.

Herr Schneider, sollten im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagswahl Teile der Agenda 2010 rückgängig gemacht werden?

Guntram Schneider: Bei den Arbeitsmarktreformen muss sicher nachgebessert werden. Dies bezieht sich etwa auf die Zumutbarkeitsregelungen oder Sanktionen bei geringfügigen Verstößen. Die Grundsätze der Reform haben sich bewährt: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war und ist richtig. Und auch das Prinzip vom Fördern und Fordern ist richtig.

Jobcenter üben erheblichen Druck auf Hartz IV-Bezieher aus, eine Stelle anzunehmen. Muss mehr gefordert werden?

Schneider: Jobcenter müssen sich im Rahmen der Zumutbarkeitsregelungen, die durchaus bedenkenswert sind, bewegen. Gesetze und Regeln, die nicht sanktioniert werden können, sind weitgehend wertlos. Deshalb bin ich grundsätzlich für Sanktionen. Wenn aber nur Termine bei den Jobcentern überschritten werden, sollte dies kein Sanktionsgegenstand sein. Also: Sanktionen ja bei harten Verstößen – aber nicht bei Lappalien.

Sie schlagen einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ vor, der vor allem auf Langzeitarbeitslose zielt?

Schneider: Auch wenn wir ein Wachstum von fünf Prozent und mehr erzielen würden, gäbe es noch Langzeitarbeitslose, die den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen, zum Beispiel Geringqualifizierte. In Modellprojekten öffentlich geförderter Beschäftigung soll ausgelotet werden, inwieweit benachteiligte Langzeitarbeitslose primär in Non-Profit-Unternehmen und -Einrichtungen beschäftigt werden können.

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Die Auftragsbücher der NRW-Firmen sind nicht mehr so prall gefüllt wie im Vorjahr. Erwarten Sie einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen?

Schneider: Wenn für 2013 ein Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent prognostiziert wird, werden aller Voraussicht nach die Produktivitätssteigerungen höher liegen. Sollten wir also das derzeitige Niveau der Beschäftigung halten, wäre dies schon ein Fortschritt. Ich rechne mit einem Anstieg der Kurzarbeit. Um zu verhindern, dass aus Kurzarbeit Arbeitsplatzverluste erwachsen, muss das krisenerprobte Instrumentarium der Kurzarbeit wieder einsetzbar sein.

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Kommentare
02.01.2013
12:24
Hochdrückeberger
von wohlzufrieden | #48

Wenn dem Herrn Minister die Hose drückt, soll er mal sechs Monate vom Regelsatz leben, das bewirkt bei ihm Wunder. Hartz IV muss weg. Spätestens,...
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3 Antworten
Minister hält Druck auf Hartz IV-Empfänger für zu hoch
von Eduard79 | #48-1

Nach Ihrer Logik dürfte es ja dann keine stark übergewichtigen Hartz-IV-Empfänger geben.
Wahrscheinlich wissen Sie selbst, dass das Unsinn ist. Ihre Aussage, dass Hartz IV also quasi staatlich verordnete Diät ist, ist damit genauso populistische Hetze wie die Haltung ihrer "Gegner", die behaupten dass Transferleistungsbezieher auf Kosten der Allgemeinheit in Saus und Braus leben.

Eduard79 | #48-1
von wohlzufrieden | #48-2

Ich habe keine "Gegner." Hier handelt es sich um Menschen mit anderer Meinung. Und wenn Sie die Meinung anderer, also Ihrer "Gegner" als populistische Hetze bezeichnen, so wirft das ein bezeichnendes Bild auf IHR Demokratieverständnis. Arbeiten Sie mal dran.

Minister hält Druck auf Hartz IV-Empfänger für zu hoch
von Nixlos | #48-3

von Eduard79 | #48-1
Es macht keinen Sinn mit Wohlzufrieden zu diskutieren, wenn Sie sich mal seine Kommentare so ansehen stellen Sie fest dass er zu Allem was zu sagen aber von Nix viel Ahnung hat. Ich find Ihren Kommentar sachlich.

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Minister hält Druck auf Hartz IV-Empfänger für zu hoch
Minister hält Druck auf Hartz IV-Empfänger für zu hoch
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http://www.derwesten.de/wr/politik/die-agenda-2010-war-im-grundsatz-richtig-id7433655.html
2012-12-30 16:00
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