Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

China verschärft Internet-Zensur mit Namenszwang

28.12.2012 | 19:27 Uhr

China hat auf die online kursierenden Korruptionsvorwürfe gegen die kommunistische Staatspartei reagiert und die ohnehin schon strikte Kontrolle des Internets weiter verschärft. Seit Freitag müssen sich Internetnutzer mit ihrem Namen registrieren, wodurch anonyme Beschwerden über Amtsmissbrauch von Funktionären erschwert werden.

Peking (dapd). China hat auf die online kursierenden Korruptionsvorwürfe gegen die kommunistische Staatspartei reagiert und die ohnehin schon strikte Kontrolle des Internets weiter verschärft. Seit Freitag müssen sich Internetnutzer mit ihrem Namen registrieren, wodurch anonyme Beschwerden über Amtsmissbrauch von Funktionären erschwert werden. Internet-Serviceanbieter sollen fortan Klarnamen und andere Identifikationsmerkmale abfragen, bevor jemand online Beiträge veröffentlichen oder einen Internet-, Telefon- oder Handyvertrag abschließen darf, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Bis vor kurzem konnten Internetnutzer noch ohne Namenszwang Kommentare oder Twitter-Nachrichten veröffentlichen und so den kontrollierten Informationsfluss über staatlich zensierte Zeitungen, Fernsehsender und andere Medien aushebeln. Die Regierung in Peking gibt an, mit den neuen Regeln persönliche Daten besser schützen und Spam-Mails verhindern zu wollen. Die Maßnahmen dienten allein "der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse", zitierte Xinhua aus dem Gesetzestext.

Der bekannte chinesische Schriftsteller Murong Xuecon warf der Regierung vor, mit der neuen Regelung Millionen von Internetnutzern "den kleinen Raum für öffentliche Meinung" zu nehmen, nach dem sie sich sehnten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Peking auf online verbreitete Kritik an der Regierung mit schärferen Internet-Kontrollen reagiert. Im März schalteten die Behörden ein Dutzend Webseiten ab und nahmen sechs Menschen fest, nachdem Gerüchte über einen Staatsstreich im Internet die Runde gemacht hatten. Hintergrund war eine politische Krise, die den Sturz von Bo Xilai zur Folge hatte, einem damals noch ranghohen Funktionär der Kommunistischen Partei.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
CDU und SPD halten sich gegenseitig ihre Affären vor
NSA-Skandal
Die SPD agiert offensiv und verortet den NSA-Skandal bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wird sich die Union nun mit dem Fall Edathy revanchieren?
Grüne Abgeordnete fordert "Ehe light" auch für Deutschland
Ehe
Ursprünglich für homosexuelle Paare erdacht, ist die Zivilpartnerschaft "Pacs" in Frankreich gesellschaftlich anerkannt. Modell auch für Deutschland.
Bischöfe entschärfen das Arbeitsrecht für Wiederverheiratete
Kirche
Wer geschieden wurde und wieder heiratet, verliert den Job - wenn er bei der katholischen Kirche arbeitet. Nun lockern die Bischöfe das strenge Recht.
Mohammed-Karikaturen - IS bekennt sich zu Anschlag in Texas
Terror-Anschlag
Die zwei Angreifer einer islamfeindlichen Ausstellung in den USA sollen im Auftrag der IS-Terrormiliz gehandelt haben. Als "Soldaten des Kalifats".
Helmut Kohl gewinnt vor Gericht: Buch bleibt verboten
Urteile
Der Bestseller seines früheren Ghostwriters Schwan mit recht rüden Äußerungen des Altkanzlers über andere Politiker darf nicht verkauft werden.
7431373
China verschärft Internet-Zensur mit Namenszwang
China verschärft Internet-Zensur mit Namenszwang
$description$
http://www.derwesten.de/wr/politik/china-verschaerft-internet-zensur-mit-namenszwang-id7431373.html
2012-12-28 19:27
China,Internet,Zensur,BER,NEU,
Politik