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Rundfunkgebühren

CDU macht Weg für neue GEZ-Haushaltsabgabe frei

01.12.2011 | 19:15 Uhr
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CDU macht Weg für neue GEZ-Haushaltsabgabe frei
Gebühreneintreiber sind ab 2013 passé. Foto: Martin Möller

Düsseldorf.   Düsseldorf. Die Einführung der neuen GEZ-Haushaltsabgabe zum 1. Januar 2013 wird nicht am NRW-Landtag scheitern. Die CDU-Opposition kündigte am Donnerstag an, Rot-Grün bei der Abstimmung kommende Woche zur Mehrheit verhelfen zu wollen. Ab 2013 muss dann gezahlt werden - ob mit oder ohne Gerät.

Am Donnerstag fiel im NRW-Landtag eine der letzten Hürden für die Reform der Rundfunkgebühren . Damit steht der neuen „Haushaltsabgabe“ kaum noch etwas im Weg. Ab 2013 soll sie gelten und jeden zur Kasse bitten – egal, ob er ein Fernseher, Radio, rundfunktaugliches Handy oder Rechner besitzt. Unternehmer raufen sich jetzt schon die Haare, allen voran die Gebäudereiniger. Denn die müssen künftig für ihre Autos Rundfunkgebühren zahlen. Auch, wenn in den Fahrzeugen gar keine Radios drin sind, weil die Raumpfleger sie extra haben ausbauen lassen, um zu sparen.

Wut der Unternehmer

„Die Wut der Unternehmer ist sehr groß“, sagt Bernhard Nordhausen, Geschäftsführer des Landesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks in NRW. „Nicht, weil sie vor der Pleite stehen, sondern weil sie für eine Leistung bezahlen müssen, von der die Betriebe nichts haben.“

Tritt die geplante Reform der Rundfunkgebühren in Kraft, kommen auf die Gebäudereiniger und auf alle anderen Unternehmer in ganz Deutschland höhere Kosten zu. Das werde die Wirtschaft in NRW gut 73 Millionen Euro pro Jahr kosten, rechnet der Westdeutsche Handwerkskammertag vor.

Auch die Bäcker sind auf dem Baum. Der Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe rechnet ein Beispiel vor: Ein Bäcker mit 60 Mitarbeitern, zwölf Filialen und acht Fahrzeugen zahle demnach aktuell rund 423 Euro Gebühren, ab 2013 dann etwas über 2000 Euro. Das macht eine Erhöhung um rund 480 Prozent.

In der GEZ-Welt ist ein Auto eine "Raumeinheit, in der üblicherweise eine Rundfunknutzung stattdindet

Die Gebühren werden ab 2013 nämlich für Privatleute pro Haushalt; für Firmen pro Mitarbeiter, Fahrzeug und Betriebsstätte fällig und nicht mehr pro Gerät. Das erklärt, warum die Gebäudereiniger demnächst darauf verzichten können, Autos ohne Radio zu bestellen. Für ein gewerblich genutztes Kraftfahrzeug wird dann ein Drittel der Rundfunkgebühren von 17,98 Euro fällig. In der Begründung heißt es dazu in der Neufassung der Rundfunkgebühren: Ein Auto sei eine „Raumeinheit, in der üblicherweise eine Rundfunknutzung stattfindet“; und: „Auf den Umfang kommt es nicht an.“ Hinzu kommen steigende Verwaltungskosten

Vorteil an der Neuregelung: Die Schwarzseher müssen mitbezahlen. Und wo mehr Leute etwas in einen Topf werfen, wird es zumindest theoretisch für alle günstiger. Außerdem haben auch die Gebäudereiniger etwas von ihren Gebühren, wenn der Rundfunk politische Willensbildung möglich macht und Staat sowie Wirtschaft auf die Finger schaut. Doch Experten bemängeln seit Jahren fehlende Kontrollmöglichkeiten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Auch die Höhe der Gebühren ist umstritten. „Der Rundfunk ist völlig überversorgt und hat eine fürstliche Pensionsstruktur“, bemängelt etwa der Bonner Staatsrechtler Christian Waldhoff.

Handfester Widerstand regt sich beim Autovermieter Erich Sixt. Er behält sich immer noch eine Klage vor. Und auf das größte Rätsel haben die Macher der neuen Gebührenstruktur auch noch keine Antwort gefunden: 2010 standen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk rund 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu kommen ab 2013 alle, die zurzeit noch schwarz sehen; plus Betriebsstätten, plus Kraftfahrzeuge ohne Radios. Und trotzdem soll die Reform „aufkommensneutral“ sein, wie es heißt, also nicht zu Mehreinnahmen führen.

Tim Müßle

Kommentare
04.12.2011
16:49
CDU macht Weg für neue GEZ-Haushaltsabgabe frei
von Karl_Maria | #25

Prima, ich weiss dann jetzt GANZ SICHER, welche Partei ich 2013 NICHT wählen werde. Habe kein Verständnis für diese Art von ABZOCKE. Jeder soll selbst entscheiden können, wofür er sein Geld ausgibt und die Sender sollen PAY-TV werden, dann müssen sie sich nämlich ihr Geld auch VERDIENEN!

03.12.2011
20:39
CDU macht Weg für neue GEZ-Haushaltsabgabe frei
von Bohrhammer | #24

Hoffentlich müssen dann auch wirklich ALLE bezahlen.

5 Antworten
CDU macht Weg für neue GEZ-Haushaltsabgabe frei
von Karl_Maria | #24-1

sorry @Bohrhammer, aber es soll NIEMAND diese Gebühr bezahlen müssen, wenn er diese Programme nicht anguckt. Oder fänden Sie es auch gut, wenn VW künftig eine Abgabe erheben würde pro Einwohner, egal, ob sie einen VW fahren oder nicht???

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Name von Moderation entfernt | #24-2

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CDU macht Weg für neue GEZ-Haushaltsabgabe frei
von Karl_Maria | #24-3

sorry @helga75. Wieso wurde das endlich Zeit? Es würde endlich mal Zeit werden, diese Gebühr ABZUSCHAFFEN!!! Sonst beantrage ich demnächst Kindergeld - ob ich Kinder habe oder nicht!

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Name von Moderation entfernt | #24-4

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Name von Moderation entfernt | #24-5

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03.12.2011
10:14
CDU macht Weg für neue GEZ-Haushaltsabgabe frei
von helga75 | #23

Na endlich, wurde auch zeit.
PS : Obdachlose zahlen nicht ,da kein Haushalt vorhanden.

02.12.2011
22:26
CDU macht Weg für neue GEZ-Abzocke frei
von zuckerman | #22

Da kann man anschließend dann gleich mal die Gehälter der Intendanten um eine Million Euro pro Jahr aufstocken.

Aber was ist mit den Leuten, die tatsächlich und nachweislich weder Fernseher noch Radio oder ein "neuartiges Rundfunkgerät" besitzen? Was ist mit den Obdachlosen? Müssen die tatsächlich auch für die Nichtnutzung zahlen? Kommt dann der Gerichtsvollzieher mit der Polizei, wenn ein Obdachloser nicht zahlen will, und nimmt ihn mit zur Erzwingungshaft?

Ach so, das vergesse ich immer wieder. Obdachlose gehen einer "christlichen" Partei wie der CDU sowieso am Allerwertesten vorbei.

1 Antwort
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Name von Moderation entfernt | #22-1

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02.12.2011
13:22
CDU macht Weg für neue GEZ-Haushaltsabgabe frei
von meinemeinungdazu | #21

Damit ist die CDU für Millionen Bürger nicht mehr wählbar. Aber welche Möglichkeiten hat man? Pest oder Cholera! Die Extremen werden profitieren. Oder ein Generalstreik? Keiner zahlt mehr!? Kann so eine Abzocke vor dem höchsten Gericht bestehen? Müssen nicht Ein- und Ausgabegrenzen festgelegt werden? Muss es für den Einzelnen billiger werden? Alles gehört auf den Prüfstand! Überflüssige Sendungen, die Überversorgung, die Haushaltskontrolle, das System an sich. Passiert ist nichts, gar nichts. Es bleibt also aufdiktierte Abzocke. Hier müssen Köpfe rollen!

02.12.2011
12:58
CDU macht Weg für neue GEZ-Haushaltsabgabe frei
von wohlzufrieden | #20

Würde bedeuten, das zum Beispiel in einem Seniorenheim jeder einzelne blechen muss. Schöner Reibach...

02.12.2011
11:02
Die KMUs zahlen - die grossen kriegen Rabatt
von meigustu | #19

Je grösser das Unternehmen umso niedriger die GEZ - Abgabe. Mal wieder werden die Kleinunternehmer und der Mittelstand ausgebeutet.

Danke CDU

02.12.2011
10:47
#16 sie schreiben richtig
von marianus | #18

.......die wut der unternehmer,was ist mit den bürgern?es ist unglaublich mit welcher unverschämtheit eine gez,welche sich sachleistungen leistet wo ein gericht normalerweise von begünstigung , selbstbereichung(alles andere spare ich mir ,selbst einen fragecharakter obwohl dieser nicht strafbar ist)also einer straftat sprechen würde.
mir drängt sich sofort die frage auf;was bekommt die regierung als bonus,denn es sitzen doch mal wieder politiker mit im vorstand und aufsichtsrat und die zahlen ganz sicher keine gebühren.wieweit will man die bürger noch auspressen,wenn jetzt schon voll arbeitende menschen nicht genug einkommen haben und zum amt müssen für wohngeld usw.was behinderte und h4 menschen betrifft so sind diese heute schon von der gez befreit.da muss ich sagen;oft sind menschen darunter,welche wirklich nichts anderes mehr haben als ihren fernseher und nicht am kulturellen leben teilnehmen können.

02.12.2011
08:19
CDU macht Weg für neue GEZ-Haushaltsabgabe frei
von Linker-Genosse | #17


Diese Zwangsabgabe wird hoffentlich spätestens vom europäischen Gerichtshof einkassiert.

Das dürfte wohl einmalig in der EU sein, dass die Taugenichts-Senderanstalten Gebühren für null Leistungen verlangen.
Meine Damen und Herren dieser Senderanstalten: Wenn ich schon zwangsverpflichtet werde und somit den Wasserkopf der Anstalten mitfinanzieren muss, dann bitteschön, sorgen sie für eine gerechtere Einnahmeregelung und vor allem für ein qualitätsbewusstes Programm.

02.12.2011
07:51
CDU macht Weg für neue GEZ-Haushaltsabgabe frei
von B.Schmitz | #16

Hier wird mal wieder nur über die Wut der Unternehmer geschrieben. Was ist mit der Wut der Bürger? Aber unsere Meinung zählt ja nicht. Wenn alle bezahlen sollen, dann bitte schön auch alle. Dazu gehören dann auch Hartz IV Empfänger, befreite Rentner und Schwerbeschädigte. Aber für diese Gruppe müssen wir wahrscheinlich dann auch wieder zahlen.

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