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Rundfunkgebühren

CDU macht Weg für neue GEZ-Haushaltsabgabe frei

01.12.2011 | 19:15 Uhr
CDU macht Weg für neue GEZ-Haushaltsabgabe frei
Gebühreneintreiber sind ab 2013 passé. Foto: Martin Möller

Düsseldorf.   Düsseldorf. Die Einführung der neuen GEZ-Haushaltsabgabe zum 1. Januar 2013 wird nicht am NRW-Landtag scheitern. Die CDU-Opposition kündigte am Donnerstag an, Rot-Grün bei der Abstimmung kommende Woche zur Mehrheit verhelfen zu wollen. Ab 2013 muss dann gezahlt werden - ob mit oder ohne Gerät.

Am Donnerstag fiel im NRW-Landtag eine der letzten Hürden für die Reform der Rundfunkgebühren . Damit steht der neuen „Haushaltsabgabe“ kaum noch etwas im Weg. Ab 2013 soll sie gelten und jeden zur Kasse bitten – egal, ob er ein Fernseher, Radio, rundfunktaugliches Handy oder Rechner besitzt. Unternehmer raufen sich jetzt schon die Haare, allen voran die Gebäudereiniger. Denn die müssen künftig für ihre Autos Rundfunkgebühren zahlen. Auch, wenn in den Fahrzeugen gar keine Radios drin sind, weil die Raumpfleger sie extra haben ausbauen lassen, um zu sparen.

Wut der Unternehmer

„Die Wut der Unternehmer ist sehr groß“, sagt Bernhard Nordhausen, Geschäftsführer des Landesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks in NRW. „Nicht, weil sie vor der Pleite stehen, sondern weil sie für eine Leistung bezahlen müssen, von der die Betriebe nichts haben.“

Tritt die geplante Reform der Rundfunkgebühren in Kraft, kommen auf die Gebäudereiniger und auf alle anderen Unternehmer in ganz Deutschland höhere Kosten zu. Das werde die Wirtschaft in NRW gut 73 Millionen Euro pro Jahr kosten, rechnet der Westdeutsche Handwerkskammertag vor.

Auch die Bäcker sind auf dem Baum. Der Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe rechnet ein Beispiel vor: Ein Bäcker mit 60 Mitarbeitern, zwölf Filialen und acht Fahrzeugen zahle demnach aktuell rund 423 Euro Gebühren, ab 2013 dann etwas über 2000 Euro. Das macht eine Erhöhung um rund 480 Prozent.

In der GEZ-Welt ist ein Auto eine "Raumeinheit, in der üblicherweise eine Rundfunknutzung stattdindet

Die Gebühren werden ab 2013 nämlich für Privatleute pro Haushalt; für Firmen pro Mitarbeiter, Fahrzeug und Betriebsstätte fällig und nicht mehr pro Gerät. Das erklärt, warum die Gebäudereiniger demnächst darauf verzichten können, Autos ohne Radio zu bestellen. Für ein gewerblich genutztes Kraftfahrzeug wird dann ein Drittel der Rundfunkgebühren von 17,98 Euro fällig. In der Begründung heißt es dazu in der Neufassung der Rundfunkgebühren: Ein Auto sei eine „Raumeinheit, in der üblicherweise eine Rundfunknutzung stattfindet“; und: „Auf den Umfang kommt es nicht an.“ Hinzu kommen steigende Verwaltungskosten

Vorteil an der Neuregelung: Die Schwarzseher müssen mitbezahlen. Und wo mehr Leute etwas in einen Topf werfen, wird es zumindest theoretisch für alle günstiger. Außerdem haben auch die Gebäudereiniger etwas von ihren Gebühren, wenn der Rundfunk politische Willensbildung möglich macht und Staat sowie Wirtschaft auf die Finger schaut. Doch Experten bemängeln seit Jahren fehlende Kontrollmöglichkeiten von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Auch die Höhe der Gebühren ist umstritten. „Der Rundfunk ist völlig überversorgt und hat eine fürstliche Pensionsstruktur“, bemängelt etwa der Bonner Staatsrechtler Christian Waldhoff.

Handfester Widerstand regt sich beim Autovermieter Erich Sixt. Er behält sich immer noch eine Klage vor. Und auf das größte Rätsel haben die Macher der neuen Gebührenstruktur auch noch keine Antwort gefunden: 2010 standen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk rund 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu kommen ab 2013 alle, die zurzeit noch schwarz sehen; plus Betriebsstätten, plus Kraftfahrzeuge ohne Radios. Und trotzdem soll die Reform „aufkommensneutral“ sein, wie es heißt, also nicht zu Mehreinnahmen führen.

Tim Müßle

Kommentare
04.12.2011
16:49
CDU macht Weg für neue GEZ-Haushaltsabgabe frei
von Karl_Maria | #25

Prima, ich weiss dann jetzt GANZ SICHER, welche Partei ich 2013 NICHT wählen werde. Habe kein Verständnis für diese Art von ABZOCKE. Jeder soll selbst...
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2011-12-01 19:15
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