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Politik

Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen

23.01.2013 | 07:27 Uhr
Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
Der britische Premierminister David Cameron will seine Landsleute abstimmen lassen, ob sie in der EU bleiben wollen.Foto: AP

London.  Premierminister David Cameron will die Briten in einer Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union abstimmen lassen. In seiner europapolitischen Grundsatzrede wird der konservative Regierungschef ein solches Referendum im Falle einer Wiederwahl für Ende 2017 ankündigen.

Premierminister David Cameron will die Briten über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen lassen. In seiner europapolitischen Grundsatzrede an diesem Mittwoch in London werde der konservative Regierungschef ein solches Referendum im Falle einer Wiederwahl bei den Parlamentswahlen in zwei Jahren für spätestens Mitte der nächsten Legislaturperiode ankündigen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA.

Es sei das erste Mal, dass sich Cameron für ein solches Referendum über den EU-Verbleib ausspreche. Der euroskeptische Flügel in seiner Tory-Partei hatte sich für eine solche Volksabstimmung starkgemacht. Cameron will laut vorab veröffentlichten Textauszügen in seiner Rede jedoch deutlich machen, dass vor einer Abstimmung der künftige Kurs der EU absehbar sein müsse, was allerdings noch Zeit brauche.

"Es ist Zeit, dass das britische Volk zu Wort kommt"

"Die Ernüchterung in der Öffentlichkeit über die EU befindet sich auf einem Höchststand", befindet Cameron und spricht sich für Neuverhandlungen über die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft aus. Dies solle auch im Programm der Konservativen zur Parlamentswahl 2015 festgeschrieben werden. Dabei wirbt er für einen Verbleib in einer "flexibleren, anpassungsfähigeren und offeneren" EU.

"Es ist Zeit, dass das britische Volk zu Wort kommt", will Cameron demnach sagen. "Es ist Zeit, die europäische Frage in der britischen Politik zu klären...Ich sage dem britischen Volk: Dies wird Eure Entscheidung sein. Und wenn diese Wahl kommt, werdet Ihr eine wichtige Entscheidung über das Schicksal Eures Landes zu treffen haben."

"Ich möchte, dass die Europäische Union zu einem Erfolg wird"

David Cameron hatte seine Rede wegen des Geiseldramas in Algerien verschobenFoto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dapd

Eine Abstimmung schon zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine "vollkommen falsche Entscheidung", da sich die Gemeinschaft wegen der Sicherung der Euro-Währung in den kommenden Jahren verändern müsse, so Cameron. In dem Text ist die Rede von einer "positiven Vision für die Zukunft der Europäischen Union, einer Zukunft, in der Großbritannien eine engagierte und aktive Rolle spielen wolle - und dies auch wollen sollte".

Die fünf Grundprinzipien der künftige EU sollten nach Ansicht Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein. Sollten diese Prinzipien nicht erfüllt werden, "besteht die Gefahr, dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird". "Ich möchte nicht, dass das passiert", so Cameron. "Ich möchte, dass die Europäische Union zu einem Erfolg wird."

Grundsatzrede war wegen Geiseldrama verschoben worden

Ursprünglich wollte Cameron seine europapolitische Rede bereits am vergangenen Freitag in Amsterdam halten. Er verschob den Auftritt dann aber kurzfristig wegen der Geiselkrise in Algerien.

Die britische Haltung zur EU war in den vergangenen Monaten international in die Kritik geraten. Viele EU-Länder deuteten an, dass sie eine Politik des Rosinenpickens seitens Großbritannien nicht dulden werden.

Der britische Oppositionsführer, Labour-Chef Ed Miliband, nannte die Rede Camerons die eines "schwachen Premierministers", der von Parteiinteressen geleitet sei und die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht lasse. Er warf Cameron vor, jahrelange Unsicherheit zu schaffen.

Mandelson ruft Merkel zum Dagegenhalten auf

"Diese Rede hilft keinem jungen Menschen, der nach einem Job sucht, keinem Kleinbetrieb, der sich um einen Kredit sorgt, oder einer Familie, deren Lebensstandard gedrückt wird."

Der frühere britische EU-Kommissar Peter Mandelson forderte ein entschiedenes Auftreten der deutschen Bundeskanzlerin gegen britische "Extrempositionen". "Angela Merkels Rolle ist zentral", sagte der Labour-Politiker der "Welt" (Mittwoch). "Es wäre ganz wichtig festzuhalten, dass Rosinenpicken nicht auf die Agenda gehört. Um die Briten zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen, muss Deutschland klarmachen, dass Extrempositionen inakzeptabel sind." (dpa)



Kommentare
23.01.2013
14:15
Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
von 2013witten | #8

Man sollte einen Minengürtel um die Insel legen und sie dort glücklich und in Frieden mit ihren Royals leben lassen. Für die vielen, vielen Milliarden an Subventionen aus Brüssel, die sie trotz ihrer EU-Abneigung immer wieder gern genommen haben, wird sich bestimmt eine diskrete Lösung finden lassen. Wir haben es ja.

23.01.2013
11:42
Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
von ollinrw | #7

Die EU sollte eine mögliche Abstimmung im UK nicht als Gefahr sondern als Chance sehen! Was bei der Berichterstattung komplett ignoriert wird, ist die Tatsache, das sich 2/3 der 18-34jährigen Briten europafreundlich geben! Falls es überhaupt zu so einem Referendum kommen sollte, ist es also absolut nicht gesagt, das die Briten den Ausstieg wählen! Wenn es bei der Wahl 2015 zu einem wahrscheinlichen Wechsel in Downingstreet No. 10 kommt, hat sich das eh alles erledigt....!

23.01.2013
11:09
Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
von Pit01 | #6

Immerhin, die Briten dürfen abstimmen, wir bekamen die EU zwangsverordnet. Ebenso die nicht von uns gewählten Kommissare der EU. Wer kann das gut finden?

1 Antwort
Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
von berni44 | #6-1

Euopa ist ein Gebiet der Pfeffersäcke geworden.
Unterschiedliche Leistungbilanzen der Länder wurden durch die Wechselkurse ,also durch die Banken und Millionäre, ausgeglichen. Meistens zum Schaden für diese Leute.
Heute verdienen diese Banken und Spekulanten mit der Not der einzelnen Euro Länder.
Wenn etwas schief geht, müssen die Volksmitglieder eines Eurolandes noch dafür büssen.
Der Euro ist bei der Wiedervereinigung duruch die Siegermächte des 2. Weltkrieges
Deutschland aufs Auge gedrückt worden. DerKohl musste sich daher so für den Euro einsetzten.
Die jetzigen Bürgschaften sind praktisch Reparationen an die andern Staaten.
( Versteckte Jalta -Verträge?)
Man hat deshalb keinen Deutschen Bürger über Europa und den Euro befragt.

Ich finde es gut, dass die Engländer ihr Volk befragen wollen.

23.01.2013
10:20
Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
von Ismet | #5

Hmm,
man kann hier geteilter Meinung sein was den möglichen Austritt betrifft.
Die Rosinenpickerei der Briten hatte mich damals schon gestört. Noch mehr störte es mich, dass unsere Kanzlerin lieber Geld rauswirft was wir nicht haben aber brav bezahlen dürfen.
Ich wüsste auch nicht was es der EU gebracht hätte das die Briten mit dabei sind? Soll jetzt keine Hetze gegen die Briten sein sondern ein konstruktiver Beitrag wie es nicht sein sollte. Entweder man verhält sich wie eine Familie und steht bei guten wie auch in schlechten Zeiten zusammen oder man tritt aus und versucht sein Glück allein...

23.01.2013
10:13
Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
von Nix-wird-besser | #4

Wird Zeit, dass wir Deutschen auch mal gefragt werden, ob wir all die "Vorteile" (die sich einer nach dem Anderen als Nachteil herausstellen, trotz jahrelanger Propaganda) wirklich haben möchten. Zahlmeister sind wir sowieso. Der EU-Bürokratismus-Wahnsinn hat ein Eigenleben entwickelt, der uns nur kostet (und es geht nicht nur um Gurken, E10 und Glühbirnen). Ein friedliches Europa mit freiem Warenverkehr und Grenzen, die auch bei Bedarf zu sichern sind, würde mir vollkommen reichen.
Das Problem ist: die Bürger sind aufgewacht und spüren die Folgen nun am Geldbeutel, an Einbrüchen, an Einschränkungen, an immer mehr Verboten und Regeln. Vom hochgelobten Euro ist auch der Lack ab - da hat nur der Export was von ... der Binnenmarkt und die Verbraucher in Deutschland leider überhaupt nichts außer Kosten, Inflation und Nachteilen.

23.01.2013
10:02
Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
von CaptainFuture | #3

"Demokratische Gerechtigkeit"? Gerade Großbritannien unterdrückt doch seine eigenen Bevölkerung weit schlimmer als Frankreich oder Deutschland.

2 Antworten
Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
von ollinrw | #3-1

Selten so einen kruden Kommentar gelesen

Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
von CaptainFuture | #3-2

@ollinrw: Dann googlen Sie mal nach Bürgerrechte Großbritannien, Sie werden sich wundern wie diese seit den 90ern immer mehr eingeschränkt wurden.

23.01.2013
09:24
Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
von Pitti12 | #2

Ich halte die Vorgehensweise von Cameron für mutig, richtig und absolut erforderlich. Das Konstrukt EU in seiner jetzigen Form kann man aus Sicht der Menschen als gescheitert betrachten. Sie dient einzig und alleine einigen größenwahnsinnigen Politikern, Banken und der Wirtschaft. Das sich jetzt die EU Befürworter ausgerechnet Merkel als Schützenhilfe holen wollen ist ein Witz. Sie hat doch in Deutschland sehr eindrucksvoll bewiesen, wie man es nicht machen soll. Wir werden nicht nur nicht gefragt, sondern sie machten zu gunsten der EU Politik gegen das eigene Volk. Von daher wünsche ich Cameron ein großes Durchhaltevermögen. Denn das wird er mit Sicherheit brauchen.

2 Antworten
@Pitti12
von Ismet | #2-1

Sie wissen doch, dass man die deutschen deshalb nicht befragt hat, da die "Dunkle Zeit" noch nicht allzu fern in der Vergangenheit lag. Die Demokratie hat nicht Deutschland erfunden sondern diese wurde nach dem 2. Weltkrieg den Menschen eingetrichtert. Ob zum Guten oder Schlechten mag jeder selbst Urteilen.
Ich für meinen Teil halte die EU für eine gute Sache, nur die Umsetzung ging zu schnell und zu unkoordiniert vonstatten.
Kontrollen, sofern es diese je gab, wurden nicht mit der Gründlichkeit durchgeführt wie es eigentlich bedurft hätte (Stichwort EU Beitritt Griechenlands, Italien, Spanien und Portugal sowie Zyperns).
Es war eigentlich nur auf eines ausgerichtet: die wirtschaftlichen Verhältnisse von Arm zu noch mehr Reich umzuschichten...

Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
von Timo33 | #2-2

Sie sagen mutig, richtig und erforderlich. Dem möchte ich noch eins hinzufügen:

demokratisch!

Da sind wir hier weit von entfernt! Aber weil jeder weiß, was das Ergebnis wäre..

23.01.2013
09:22
Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
von Faltengesicht | #1

Da die Briten schon seit Jahrzehnten euroskeptisch sind,sollen sie doch aus der EU austreten . Aber dann komplett.Die können sich je den USA anschließen .Vieleicht geht es ihnen dann wirtschaftlich besser . HaHaHaHa.

1 Antwort
Cameron will Briten über EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen
von Pitti12 | #1-1

Vielleicht nicht besser, aber auch nicht schlechter. Und sie sind wieder eigenständig und müsen sich nicht von völlig überbezahlten Europolitikern vorschreiben lassen, wie sie zu leben haben, oder wie der Krümmungsgrad der Gurke zu sein hat.

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