Bundespräsident Wulff darf Lügner genannt werden
27.01.2012 | 12:27 Uhr 2012-01-27T12:27:32+0100
Berlin. Im Zusammenhang mit der Kredit- und Medienaffäre sei die Bezeichnung "Lügner" für Bundespräsident Christian Wulff von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte die hannoversche Oberstaatsanwältin. Mehrere Bürger hatten den Grünen-Fraktionsvorsitzenden angezeigt, als der Wulff derart diskreditiert hatte.
Bundespräsident Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger am Freitag der dapd. Es gebe keinen Anlass für Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel.
Wenzel hatte Wulff in einem Interview am Samstag einen Lügner genannt und zum Rücktritt aufgefordert. Daraufhin waren bei der Staatsanwaltschaft Hannover drei Anzeigen gegen ihn wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten eingegangen.
50 Prozent der Deutschen fordert Wulffs Rücktritt
Trotz des sinkenden Interesses an der Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff befürwortet die Hälfte der Deutschen den Rücktritt des Staatsoberhaupts. Dies geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor. Anders als bei der letzten Umfrage, bei der sich 50 Prozent gegen einen Rücktritt Wulffs aussprachen und 44 Prozent dafür, sind jetzt mit 50 Prozent mehr Befragte für einen Rücktritt als für seinen Verbleib im Amt (45 Prozent).
75 Prozent der Befragten glauben, dass er als Bundespräsident dauerhaft beschädigt ist. Auch bei den Beliebtheitswerten muss Wulff Einbußen hinnehmen. Nach minus 0,5 vor zwei Wochen wird er jetzt auf der Skala von +5 bis -5 mit minus 0,8 bewertet.
Für das ZDF-Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 24. bis 26. Januar 1.262 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.
23:22
@23
Nein, dass ist völliger Unsinn ... Bundestag und Bundesregierung haben zwar teilweise miteinander verwobene Schicksale, aber der Bundespräsident ist nicht etwa ein besonders hervorgehobener Kabinettsposten sondern ein eigenes Verfassungsorgan - bei dem überhaupt nicht vorgesehen ist, dass die Amtszeiten irgendwie an Regierung oder Parlament gekoppelt sind.
Das hat ja sogar Sigmar Gabriel verstanden.
Im Gegensatz zu mir nehmen sie das Geschehen um Wulf sehr ernst, ich allerdings mehr satirisch und mit Humor, wie denn sonst kann man sich das noch mitansehen?
Aber in Ernst, er wäre ohne Merkels Unterstützung und Zustimmung bereits selbst zurückgetreten und sie vielleicht auch. Hätte er sich doch nur an seinen Buchtitel gehalten: Besser die Wahrheit!
22:03
So lange Merkel hinter ihm steht, kann Wulff gar nicht zurücktreten. Es sei denn am Abgrund, dann stürzen sie beide und es gibt wieder Neuwahlen.
20:58
# 20 ich habe mir alles durchgelesen...wenn das alles so stimmt, dann liegt hier auch Insiderwissen vor was evtl. Andere von Nitzen war und die ihr Aktienkonto gut gefüllt haben......es sind Belege die auch auf Band aufgenommen wurden.....das sind dann auch Straftaten unseres BP Wulff.....das Fremdschämen nimmt immer mehr zu...........
18:12
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/wulff-filz-niedersachsen
Für alle, die den Überblick verloren haben, gibt es hier in diesem Artikel eine schöne Grafik, wer wer ist ...
18:05
Bobby-Car hin, Generalfeldschnulli her.
Wieso vermeldet DERWESTEN eigentlich nicht, dass die Wirtschaftswoche etwas entdeckt hat, was richtig Fleisch am Knochen hat?
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/uebernahmeschlacht-porsche-vw-wulff-koennte-boersenaufsicht-falsch-informiert-und-moegliche-straftaten-gedeckt-haben/6121536.html
Die Staatskanzlei in Hannover hat offenbar die BAFIN (Börsenaufsicht) belogen und somit erst die Kursmanipulationen ermöglicht, die letztendlich auch zum Schienensuizid des Adolf Merckle führten ...
13:41
Wie ist es um unsere politische Darstellung im Lande und im Ausland bestellt?? Der BP Wulff darf Lügner genannt werden und er hat nicht den Charakter seine Konsequenzen daraus zu ziehen und Merkel spricht ihm zum X MAL ihr Vertrauen aus.....
WO LEBEN WIR???????? Es ist einfach nur beschämend und ekelhaft.....das sind unsere staatstragenden Politker........!!!!!!!!!!
12:19
Wenn der höchste Mann im Staat als Lügner gilt, wie muss es generell um die Politik bestellt sein? Über Frust- und Wutbürger, Nichtwähler und Extremwähler muss man sich nicht wundern. Es ist zutiefst beschämend für unser fleißiges Land und deren Bürger. Ich schäme mich für den Präsidenten.
09:27
Vielleicht setzt Herr Lüg jetzt die Fernsehserie von Wolfgang Spier aus den siebzigern fort, die hieß: "Wer dreimal lügt..."
01:38
Hat Wulff es noch immer nicht begriffen, der traut sich was! Was präsentiert er eigentlich, sein Lügengeschichten? Und alle machen mit? - Aber die Starken und Reichen sehen ja keine Verfehlung, die sind auch so? Hat Wulff schon mal seinen Blutdruck gemessen, den hat er sich selbst zuzuschreiben?
Er kann nur noch zurücktreten, jetzt!
21:07
Was bringen wir den Kleinen schon im Kindergarten bei???Du sollst nicht Lügen!!!
Wie stehts in der Bibel geschrieben??? Du sollst nicht Lügen!!!
Hr.Bundespräsident was sollen Sie nicht????!!!!!Sind Sie jetzt bitte endlich mal Vorbild und gehen mit gutem Beispiel voran!