Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Politik

Brüderle glaubt an Einigung in Koalition über Mindestlohn

24.02.2013 | 20:08 Uhr
Foto: /ddp/Joerg Koch

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns für möglich. "Ich kann es mir vorstellen, weil Bewegung auch bei der Union in diesem Bereich eingezogen ist", sagte Brüderle am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns für möglich. "Ich kann es mir vorstellen, weil Bewegung auch bei der Union in diesem Bereich eingezogen ist", sagte Brüderle am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der FDP-Politiker bekräftigte aber das Nein seiner Partei zu einem einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn. Wichtig seien Tarifautonomie und regionale Differenzierungen, "weil ein Mindestlohn von x in München was anderes bedeutet als in der Eifel, im Hunsrück oder in Rheinland-Pfalz".

Die FDP will vor allem beim Mindestarbeitsbedingungengesetz ansetzen, das für Branchen mit geringer Tarifbindung zur Anwendung kommt. Konkret schlug Brüderle vor, den Hauptausschuss, dessen Mitglieder laut Gesetz die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Mindestarbeitsentgelte einschätzen, nicht nur mit Vertretern der Tarifparteien, sondern auch mit externen Experten zu besetzen.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Städte in NRW fordern viele Millionen von Bund und Land, um marode Straßen zu reparieren . Wie zufrieden sind Sie mit dem Zustand der Straßen?
 
Aus dem Ressort
CDU-Sieg in Sachsen, FDP und NPD fliegen raus
Sachsen-Wahl
Sieg für die CDU im Freistaat Sachsen: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bleibt die Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich stärkste Kraft. Sie braucht aber einen neuen Koalitionspartner, denn die FDP fliegt aus dem Dresdner Landtag. Die eurokritische AfD zieht deutlich ein.
Waffenexporte bringen Deutschland ins Visier der Terroristen
Waffenexporte
Die Bundesregierung hat entschieden, welche Waffen Deutschland an die Kurden im Irak liefert. Dazu gehören Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre. Sicherheitsexperten fürchten jedoch Racheakte der Dschihadisten. Sie warnen vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland.
Wie Hitler am 1. September 1939 den Weltenbrand entfachte
Geschichte
Vor genau 75 Jahren begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg. Adolf Hitler ließ die Aktion minutiös planen – hätte aber am liebsten schon früher zugeschlagen. Der sogenannte „Führer“ zwang die Welt und Deutschland mit Grausamkeit und Fehleinschätzungen in die...
FDP-Chef Lindner fordert Sanktionen gegen Schuldensünder
Haushalt
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion will die Mehrheit der NRW-Bürger Vorrang für einen Sparkurs. Die Liberalen mahnen daher Haushaltsdisziplin an. Partei- und Fraktionschef Christian Lindner ist Befürworter einer „Schuldenbremse mit Zähnen“.
Deutschland liefert Panzerabwehrraketen an irakische Kurden
Waffenlieferung
Die Bundesregierung hat entschieden, welche Waffen Deutschland an die Kurden im Irak liefert. Dazu gehören Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre. Damit unterstützt Deutschland den Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak.