Das aktuelle Wetter NRW 7°C
Rechtsterror

BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Unterstützer

26.01.2013 | 15:06 Uhr
BKA-Chef Jörg Ziercke rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-UnterstützerFoto: dapd

Berlin.  Die Gruppe der Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist womöglich größer als bislang angenommen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, rechnet mit weiteren Anklageerhebungen. Bis zu zwölf Personen könnten nach aktuellem Stand vor Gericht stehen.

Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, rechnet mit weiteren Anklagen gegen Rechtsextreme aus dem Umfeld der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). "Letztlich könnten nach derzeitigem Stand bis zu zwölf weitere Menschen als mutmaßliche Helfer und Unterstützer vor Gericht stehen", sagte Ziercke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Er äußerte sich zugleich überzeugt, dass es zu einer Verurteilung des NSU-Mitglieds Beate Zschäpe kommen werde. "Ich halte die Beweislage für ausreichend", sagte der BKA-Chef.

Zschäpe muss sich unter anderem wegen Beihilfe zu zehn Morden verantworten, die der NSU zur Last gelegt werden. Zudem sind bisher vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe angeklagt.

Rechtsextremer Terror

Der Prozess gegen Zschäpe soll vor dem Oberlandesgericht München stattfinden. OLG-Präsident Karl Huber kündigte dafür im Magazin "Focus" strenge Sicherheitsvorkehrungen an, die derzeit vorbereitet würden. Der Prozess soll im Frühjahr beginnen. (afp/rtr)



Kommentare
28.01.2013
05:48
BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Unterstützer
von spruehsahne | #6

Immer wieder die alten Bilder von bereits verstorbenen und einer Frau die eingelocht im Justizkessel sitzt ohne dass ihr der Prozess gemacht wird.
Seit mehr als einem Jahr sitzt ein Mensch in der demokratischen Republik im Knast ohne dass es auch nur den geringsten Beweis für die Vorwürfe gibt.
Krampfhaft wird hier versucht etwas zu konstruieren was nicht bewiesen werden kann oder möglicherweise auch gar nicht gab.
Die immer neuen amtliche „Vermutungen und Annahmen“ sorgen für den faden Beigeschmack in der Sache.

26.01.2013
20:07
BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Unterstützer
von Schorlemme | #5

So sieht es in England und den USA aus

"Die Geschworenen sollen möglichst „unvoreingenommen“ sein. Sie dürfen dementsprechend über den zu beurteilenden Fall keine Vorkenntnisse haben."

26.01.2013
20:02
BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Unterstützer
von Schorlemme | #4

berni44 , bei dem Druck durch Medien, Politikern, Öffentlichkeit u.s.w. sind die Richter b.z.w. Schöffen auch nicht zu beneiden. Im Grunde genommen können sie doch gar nicht mehr vorurteilsfrei richten.

26.01.2013
19:42
BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Unterstützer
von berni44 | #3

Solche Prozesse, die so in die Öffentlichkeit gezogen werden, wie z. B. die Sache Kachelmann und auch hier, sind in der Regel oft nicht neutral.
Die Öffentlichkeit ( Presse) verurteilt die Beklagten oder spricht sie frei vorab.
Unsere Gerichte bestehen aus 3 Richtern und 2 Laien Richter, den Schöffen.
Diese Leute lesen auch die Zeitungen.
Die Schöffen bestimmen mit, wie beamtete Richter beim Urteil.
Das Gericht, geht immer davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nur anklagt, da sie Organe der Rechtspflege sind, wenn die Beklagten schuldig sind.
Was passiert in solchen Fällen für die Richter, wenn sie die Beklagten zum Beispiel mangels ausreichender Beweise frei sprechen?
Für Richter kann dieses das Aus für die berufliche Karriere sein.
Folge solche Prozesse können nie neutral geführt werden.

26.01.2013
18:06
BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Unterstützer
von Schorlemme | #2

Ohne Fingerabdrücke, DNA Spuren, Tatzeugen, ohne Videoaufnahmen, wird es sehr schwer sein irgendjemand eine konkrete Tatbeteiligung an einem Mord nach zu weisen. Und dadurch wird es noch schwerer sein anderen eine Mittäterschaft zu beweisen.

Selbst wenn man bei einem Verdächtigten eine Mordwaffe findet, heißt das ja nicht automatisch das er sie selbst für die Morde genutzt hat.

1 Antwort
@ schorlemme
von HerrderFliegen | #2-1

Im Prinzip haben Sie vollkommen Recht - aber - verbreiten Sie die vermeintliche Schuld einfach wiederholt in den Medien und alle werden ihnen das glauben - zumindest ging das jetzt noch so .....

26.01.2013
17:18
BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Unterstützer
von HerrderFliegen | #1

Schön vage und unbestimmt formuliert! Mit wie vielen weiteren Anklageerhebungen genau und zu welchen möglichen Tatvorwürfen konkret rechnet denn der BKA-Chef? Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen - neue Aktionsform gegen "rechts" in NRW - mit eingerechnet? Hat man gegen Beate Zschäpe denn nun genügend stichhaltige Beweise zusammen? Und - hat man im Umfeld des ominösen NSU denn schon irgend einen Zeugen oder Tatverdächtigen gefunden, der nicht in Verbindung zu einer Sicherheitsbehörde oder dem Verfassungsschutz stand?

Aus dem Ressort
Streit um Migration - Obama und Republikaner vor Showdown
US-Politik
Sie wollten zusammenarbeiten - das hatten Obama und die Republikaner nach der Kongresswahl gesagt. Aber danach sieht es nach Obamas Alleingang bei der Einwandererpolitik nicht mehr aus. Die Republikaner reichten im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform Verfassungsklage gegen den Präsidenten ein.
Gewerkschaft: Radikale Islamisten bringen Polizei an Grenzen
Polizei
Hooligans, Neonazis, Rocker, Salafisten: Die Klientel, die der Staat besonders im Blick haben soll, ist stark gewachsen. Nun schlägt die Gewerkschaft der Polizei Alarm: Die Überwachung sei nicht mehr zu schaffen, und die Situation werde mit dem geplanten Personalabbau noch verschärfen.
Warum der Rathaus-Chef von Goslar viele Flüchtlinge will
Zuwanderung
Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk, 38 Jahre alt, CDU-Mann, sorgt mit einer Ankündigung für Furore. Er möchte am liebsten möglichst viele Flüchtlinge in die Stadt locken. Denn Goslar hat immer weniger Einwohner, und Neubürger aus dem Ausland könnten Betriebe und Arbeitsplätze retten.
Grüne für Agrarwende - Gutes Essen soll Wähler mobilisieren
Parteitag
Haben die Grünen endlich ein neues großes Thema gefunden? Mit der Forderung nach einer ökologischen Agrarwende wollen sie Wähler erreichen. Der Bundesparteitag in Hamburg verurteilte am Samstag Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft. Die lebhafte und emotionale Debatte war ein Signal.
Rückschlag für Gröhe im Kampf um Platz im CDU-Präsidium
CDU
Im Dezember will Gesundheitsminister Hermann Gröhe Präsidiumsmitglied der CDU werden. Auf dem Weg dahin muss er zunächst eine Niederlage verdauen. Mit 44 zu 41 Stimmen unterlag Gröhe Staatssekretär Günter Krings bei einer Kampfabstimmung um den Vorsitz des CDU-Bezirks Niederrhein.
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos