Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Parteien

Ausgerechnet Piraten-Chef warnt vor zu viel Transparenz in der Politik

27.06.2012 | 10:07 Uhr
Ausgerechnet Piraten-Chef warnt vor zu viel Transparenz in der Politik
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer findet Hinterzimmer-Gespräche in der Politik notwendig.Foto: ddp

Berlin.   Ausgerechnet der Chef der Piraten hält nichts von zu großer Transparenz in der Politik. Es gebe einen Bereich, in dem vertrauliche Gespräche geschützt werden müssten, sagte Bernd Schlömer. Die Piraten halten sich auch bedeckt, wenn es um mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl geht.

Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat vor zu großer Transparenz in der Politik gewarnt. Es gebe einen Bereich, in dem vertrauliche Gespräche geschützt werden müssten, sagte Schlömer der „Stuttgarter Zeitung“ vom Mittwoch. Das sei nötig, um den Parlamentsbetrieb zu schützen. „Würden wir eine vollkommene Informationstransparenz herstellen, würden unsere politischen, Moral- und Rechtssysteme zusammenbrechen.“

Vorbereitungen auf Wahlkampf der Piraten gehen schleppend voran

Die Piraten fordern eigentlich größtmögliche Transparenz für politische Entscheidungsprozesse und dokumentieren ihre eigene Meinungsfindung in der Regel ausführlich im Internet. Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sagte Schlömer, seine Partei wolle im Wahlkampf keine Aussage zu einer möglichen Koalition machen . „Es soll im Parlament nicht mehr um klassische Lager aus Regierungs- oder Oppositionspartei gehen“, sagte er der Zeitung. In Teilen der Welt gehören wechselnde Mehrheiten mit wechselnden Partnern zur Realpolitik. „In Deutschland wird das grundsätzlich abgelehnt. Das wollen wir ändern.

Die Vorbereitungen für den Wahlkampf 2013 gehen bei den Piraten bislang schleppend voran, wie Bundesvize Sebastian Nerz „Spiegel Online“ sagte. Erst die Hälfte der 16 Landesverbände habe bislang zugesagt, sich an einer bundesweiten Wahlkampagne zu beteiligen, auch die Finanzierung des Wahlkampfs sei noch unklar. „Ich wünsche mir mehr Unterstützung, die nicht nachgefragt werden muss“, sagte Nerz, der im Bundesvorstand für die Wahlorganisation zuständig ist. Die Piraten würden neben ihrem Programm auch an der Qualität der Kampagne gemessen werden. „Deshalb brauchen wir ein paar mehr aktive Piraten, die mitmachen.“ (afp)

Kommentare
28.06.2012
09:28
Ausgerechnet Piraten-Chef warnt vor zu viel Transparenz in der Politik
von MisterStringer | #7

Hihi, die beste Nachricht des Tages. Da sind die eilig zusammengeschusterten Wahlprogramme kaum aus dem Kopierer raus, da kommt ein Oberpirat her und...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
"Nachtwölfe" trotz Einreiseverbot auf dem Weg nach Berlin
Russen-Rocker
Der russische Motorradclub, der Staatschef Putin nahesteht, hat für seine prokative Tour keine Einreise erlaubnis für Polen und Deutschland.
Streit um Zukunft der Braunkohle mobilisiert Tausende
Energie
Während in Berlin und NRW Tausende für und gegen stärkere Belastung der Kohleverstromung demonstrieren, attackiert Gabriel Unternehmen und die Union.
Entzauberter Held – Gerüchte über Varoufakis-Rauswurf
Varoufakis
Opfert Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Finanzminister? Laut Gerüchten steht Yanis Varoufakis kurz vor dem Abschuss.
Gauck fordert Einsatz bei Verbrechen gegen Menschenrechte
Aufruf
Bei der Gedenkfeier in Bergen-Belsen, erinnert Bundespräsident Joachim Gauck an die moralische Verantwortung aller bei Menschenrechtsverletzungen.
AfD-Landeschefs warnen vor Rechtsruck nach Henkel-Rücktritt
Parteien
Nach dem Rücktritt von Parteivize Hans-Olaf Henkel ist der Druck von Rechtsaußen bei der AfD offenbar immens. Nun melden sich die "Realos" zu Wort.
article
6814183
Ausgerechnet Piraten-Chef warnt vor zu viel Transparenz in der Politik
Ausgerechnet Piraten-Chef warnt vor zu viel Transparenz in der Politik
$description$
http://www.derwesten.de/wr/politik/ausgerechnet-piraten-chef-warnt-vor-zu-viel-transparenz-in-der-politik-id6814183.html
2012-06-27 10:07
Piratenpartei,Bernd Schlömer,Transparenz,Bundestagswahl
Politik