Anhebung der Rente umstritten

Berlin. Das Kabinett hat eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Neben der Rentenerhöhung wurde eine stärkere Unterstützung für ärmere Familien und die Riester-Förderung für Wohneigentümer beschlossen.

Durch die außerplanmäßige Rentenerhöhung erhalten Ruheständler ab Juli 2008 1,1 Prozent Zuschlag. Die Anhebung ist umstritten, weil der so genannte Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt wird. Der Riester-Faktor ist wie der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor einer der Dämpfungsfaktoren, der das Rentenniveau in den kommenden Jahren deutlich absenken wird.

Mit dem 2003 eingeführten Riester-Faktor wird in der Rentenformel berücksichtigt, dass jüngere Menschen heute zusätzlich privat für die eigene Altersvorsorge sparen müssen. Rentner bekommen dadurch jedes Jahr rund 0,6 Prozent weniger Erhöhung. Die Rentenentwicklung wird damit ein Stück weit von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Der Nachhaltigkeitsfaktor führt ebenfalls zu einer Dämpfung der Rentenanpassung. Mit ihm wird das veränderte Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern bei der Rentenberechnung berücksichtigt. Die Bundesregierung will den Nachhaltigkeitsfaktor für zwei Jahre aussetzen, weil sie die Rentner stärker am Aufschwung beteiligen will.

Ebenfalls beschlossen wurde der Einbezug von selbst genutztem Wohneigentum in die staatliche Riester-Förderung. Rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres sollen die Riester-Zulagen auch zum Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Wohnung genutzt werden können. In der Ansparphase sind die Zulagen steuerfrei, müssen aber bei Renteneintritt versteuert werden. Begleichen Ruheständler ihre Steuerschuld sofort, werden nur 70 Prozent des geförderten Kapitals angesetzt. Fällig wird der individuelle Einkommenssteuersatz.

Von Herbst an sollen zudem mehr Familien als bislang vom Kinderzuschlag profitieren. Der Kinderzuschlag für ärmere Familien soll künftig einer halben Million Kindern zugute kommen, das sind rund fünf Mal so viele wie bisher. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass mehr Menschen wegen ihrer Kinder in Hartz IV abrutschen.

#14Wohngeld: Es wird zum 1. Januar 2009 um rund 60 Prozent auf durchschnittlich 142 Euro im Monat angehoben. Damit sollen Geringverdiener und Rentner wegen der gestiegenen Miet- und Energiekosten unterstützt werden.

Von Peter Hahne