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Ärzte fühlen sich zu Unrecht an Korruptions-Pranger gestellt

04.01.2013 | 17:06 Uhr
Ärzte fühlen sich zu Unrecht an Korruptions-Pranger gestellt
Unter den Ärzten gebe es nur wenige schwarze Schafe - sagen die Ärzte-Vertreter. Foto: Benjamin Ulmer/dpa

Dortmund/Berlin.   Mediziner-Funktionäre werfen den Krankenkassen in der Debatte um die mutmaßliche Bestechlichkeit der Zunft blanken Populismus vor. Die Kassen hatten Haftstrafen bis zu drei Jahren gefordert. Bundesjustizministerin erwägt Gesetz gegen Bestechlichkeit von Medizinern.

In der Debatte um Bestechlichkeit gehen die Ärzte zum Gegenangriff über. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, wirft den Krankenkassen „schieren Populismus“ vor. Martin Junker, seit 35 Jahren Hausarzt in Olpe und ehrenamtlicher Bezirksstellenleiter der Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) für den Märkischen Kreis, Olpe und Siegen, sagt empört: „Das lasse ich nicht auf mir sitzen“.

Der Spitzenverband der Krankenkassen hatte eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren für korrupte Mediziner gefordert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Ärzteorganisationen auf, von den Sanktionsmöglichkeiten des Standesrechtes „auch energisch Gebrauch“ zu machen. Andernfalls müsse die Ärztekorruption gesetzlich bekämpft werden.

Montgomery sagte, nur sehr wenige Ärzte seien wirklich bestechlich. „Es wird ja immer nur mit Dunkelziffern, mit Vermutungen, mit Schätzungen argumentiert“, kritisierte der Kammerpräsident im „ARD-Morgenmagazin“. Die allerwenigsten Fälle würden einen Strafrahmen von drei Jahren Gefängnis rechtfertigen, wie es der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordere.

Von Geldstrafen bis Arbeitsverbot

„Hier handelt es sich um schieren Populismus, mit dem die Krankenkassen von ihren eigenen Problemen abzulenken versuchen und uns Ärzte an den Pranger stellen wollen“, sagte Montgomery. Darüber seien die Ärzte ein „bisschen verstimmt“, erklärte der Präsident.

Wenn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jetzt das Berufsrecht schärfen und der Ärzteschaft mehr Ermittlungskompetenz geben möchte, begrüße er das, sagte Montgomery. Er trat dem Eindruck entgegen, Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten seien straflos möglich. „Es wird nur nach dem allgemeinen Strafrecht nicht verfolgt, aber natürlich nach dem Berufsrecht.“ Die Strafen gingen von einer Geldstrafe bis zum Antrag auf Entzug der Approbation.

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Ärzte wütend über das Kesseltreiben

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte: „Wir wissen, dass eine kleine Gruppe von Ärzten leider korrupt ist. Und die haben derzeit Straffreiheit. Das kann nicht gehen, wir sind ja nicht in einer Bananenrepublik. Und die FDP hat sich schützend vor diese Ärzte gestellt.“

Eine öffentliche Ächtung korrupter Ärzte verlangte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Medizinern sei schwer zu schätzen, sagte er. Es werde sicherlich „tausendfach“ Miete dafür gezahlt, dass jemand Orthopädie- oder Zahntechnik in der Praxis ausstellen dürfe und er dann Patienten zugewiesen bekomme.

An der Basis regt sich heftiger Widerstand gegen Pauschalschelte: Martin Junker hat von dem „Kesseltreiben aus Politik und Krankenkassen gegen die Ärzteschaft die Faxen dicke“. Kein Berufsstand, so Junker, werde so schlecht gemacht wie die Ärzte. Als jüngstes Beispiel nennt er die pauschalen Korruptionsvorwürfe des Spitzenverbandes der Krankenkassen und einiger Politiker gegen seinen Berufsstand. „Natürlich gibt es auch unter den Medizinern schwarze Schafe“, so Junker, diese sollten „durchaus gebrandmarkt und zur Rechenschaft gezogen werden, aber als Einzelfälle“. Die „absolute Mehrheit der Ärzte leistet aber gute Arbeit und hat in erster Linie das Wohl des Patienten als Anliegen.“

Junker regt sich darüber auf, dass die Korruptionsdiskussion seitens der Politik auch von Leuten geführt werde, „die selbst hochdotierte Aufsichtsratsposten bei verschiedenen Lobby-Institutionen unter der meldepflichtigen 50.000-Euro-Schamgrenze gewissenlos besetzen.“

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Politiker mit Nebeneinkünften

So sitzt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach im Aufsichtsrat der privaten Rhön-Kliniken und kassiert dafür nach eigenen Angaben „zwischen 30.000 und 55.000 Euro im Jahr“. CDU-Gesundheitsspezialist Jens Spahn ist Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland und kassiert Nebeneinkünfte durch Vorträge bei verschiedenen Organisationen und Unternehmen.

Über den Krankenkassen will der langjährig politisch tätige Allgemeinmediziner Junker nicht generell den Stab brechen: „Wir stehen mit den lokalen Kassenvertretern in guten Gesprächen.“ Probleme bereiten dem 65-Jährigen eher die Spitzenverbände. „Die sind völlig von der Basis abgehoben. Viele von denen würde ich durchaus als ,Apparatschiks’ bezeichnen, die bewusst falsche Behauptungen und bestellte Studien zur Stimmungsmache verbreiten“, so Junker empört.

Marc-André Podgornik

Kommentare
06.01.2013
09:56
Ärzte fühlen sich zu Unrecht an Korruptions-Pranger gestellt
von Meuchler | #7

Der rechtschaffende Arzt muss vor dem Straftatbestand der Bestechlichkeit doch keine Angst haben. Oder haben die Funktionäre Angst dass eine...
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http://www.derwesten.de/wr/politik/aerzte-werfen-kassen-populismus-vor-id7447628.html
2013-01-04 17:06
Ärzte Korruption,Spahn,Bahr,Montgomery
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