Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Waffenrecht

Winnenden-Opfer legen Verfassungsbeschwerden ein

21.07.2010 | 14:50 Uhr
Winnenden-Opfer legen Verfassungsbeschwerden ein

Karlsruhe. Knapp eineinhalb Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden haben Angehörige von Opfern Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz eingereicht: Die Waffen, die 2002 in Erfurt und 2009 in Winnenden verwendet wurden, seien für Sportschützen weiter erlaubt.

Sie halten das im Juli 2009 verschärfte Gesetz für unzureichend, Massaker zu verhindern oder zu erschweren. Die Beschwerdeführer Barbara N. und Juri M. verloren bei dem Amoklauf am 11. März 2009 ihre beiden Töchter.

Die Waffen, die 2002 beim Massaker von Erfurt und 2009 in Winnenden verwendet worden seien, seien für Sportschützen weiter erlaubt. Juri M. betonte am Mittwoch in Karlsruhe, dass die meisten Amokläufe mit legalen Waffen begangen würden. Der Staat verletzte das Recht auf Leben, wenn er tödliche Sportwaffen nicht verbiete.

„Der Gesetzgeber begünstigt Schulmassaker“

Der Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", Roman Grafe (v.r.), Barbara N., Mutter der beim Amoklauf in Winnenden erschossenen Nicole und Juri M., Vater der in Winnenden erschossenen Viktorija. (Foto: ddp)

Der Sprecher der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ legte ebenfalls Verfassungsbeschwerde ein. Roman Grafe sagte: „Der Gesetzgeber begünstigt mit dem Waffengesetz Schulmassaker.“ Das Recht von rund zwei Millionen Sportschützen werde höher gestellt als das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Beschwerdeführer fordern in ihren Beschwerden das Verbot von Groß- und Kleinkaliberwaffen.

In einem ersten Schritt müsste zumindest ein Verbot von Großkaliberwaffen, die getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition und die Verringerung der Durchschlagskraft durchgesetzt werden. Auch gefechtsähnliche Schießübungen, bei denen das gezielte Schießen aus der Bewegung trainiert werde, müssten verboten werden.

Debatte in der Gesellschaft als Ziel

Das Argument der Sportschützen, nicht die Waffen seien an den tödlichen Amokläufen schuld, sondern die Menschen, ließ der Vater der getöteten Schülerin Viktorija nicht gelten. Man müsse geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese Menschen zu kontrollieren. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wolle er auch eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Seine Tochter und die Tochter der Beschwerdeführerin N. wurden in der Realschule von Winnenden von derselben Kugel getroffen. Das zeige, welche Durchschlagskraft die Pistole habe, die weiterhin erlaubt sei.

Initiativensprecher Grafe kritisierte, dass das geltende Waffengesetz in der Praxis mangelhaft umgesetzt werde. Mit dem gegenwärtigen Personal brauche man beispielsweise in Nürnberg 100 Jahre, um alle Waffenbesitzer zu kontrollieren. Das Waffengesetz von 2009 erlaubt unangekündigte Kontrollen. Dabei wird geprüft, ob die nur mit Waffenschein erhältlichen Waffen verschlossen aufbewahrt werden.

Waffenscheine erforderlich

Der 17-jährige Tim K. tötete am 11. März 2009 in Winnenden 15 Menschen und erschoss sich selbst. Pistole und Munition hatte er sich bei seinem Vater aus dem Schrank genommen.

Das Waffengesetz wurde nach dem Amoklauf von Erfurt 2002 und nach Winnenden im Jahr 2009 geändert. Für Klein- und Großkaliberwaffen sind Waffenscheine erforderlich, die frühestens mit 21 Jahren und nicht mehr ab 18 erhältlich sind. Erwachsene unter 25 Jahren müssen ein Gutachten vorlegen. Außerdem wurden die Aufbewahrungsvorschriften verschärft. (apn)

DerWesten


Kommentare
19.11.2010
16:43
Winnenden-Opfer legen Verfassungsbeschwerden ein
von Sebastian-Maximilian | #13

Lol, diese Honks kennen noch nicht mal den Unterschied zwischen Waffenschein und Waffenbesitzkarte aber wollen den Leuten irgendwas vom Gipskrieg erzählen.

Winnenden war Staatsterror, um den Leuten im Vorfeld der zusammenbrechenden Wirtschaft die Waffen abzunehmen.

27.08.2010
09:45
Winnenden-Opfer legen Verfassungsbeschwerden ein
von Jupps Hund | #12

Es gibt nur eine Art von Gleichberechtigung: Handfeuerwaffen. Ohne Handfeuerwaffen regiert das Recht des Stärkeren.

Zitat Abraham Lincoln.

22.07.2010
15:50
Winnenden-Opfer legen Verfassungsbeschwerden ein
von Michael Kuhn | #11

Nachdem in 99,999% der Fälle der/die Täter(in) die eigenen Hände zur Tatausübung verwendet um jemanden vom Leben zum Tode zu befördern, stellt sich ernsthaft die Frage, weshalb den Sportschützen ihre Sportgeräte genommen werden sollen. Man sollte lieber allen Menschen vorsorglich die Hände amputieren, dann können auch keine Küchenmesser, Äxte, Molotow-Cocktails, Kettensägen, Zahnstocher, Golfschläger, Seile, selbstgebaute Flammenwerfer, Wäscheleinen, Computermonitore, Autos, Steine, Ketten, Kopfkissen oder die Hände selbst zur Tatausübung verwendet werden. Bei manchen Menschen könnte man rein prophylaktisch auch das Gehirn entfernen. Dann müßten wir uns alle liebhaben und keine Morde würden mehr geschehen. Wobei - Dominik Brunner wurde ja totgetreten. Also Füße auch weg.

Jährlich sterben im Schnitt etwa 2.700 Menschen in Deutschland durch Mord und Totschlag. Von diesen Taten werden durchschnittlich 12 mit legalen Waffen begangen. Aufgeteilt auf Dienstwaffen, Jagdwaffen, Sportwaffen und Erbwaffen. Also etwa 3 von 2.700 Fällen betreffen tatsächlich Sportwaffen. Exakt 0,111% aller Morde/Totschlag.

99,989% der Fälle von Mord und Totschlag werden mit anderen Tatmitteln als legalen Sportwaffen begangen. Diese sollen aber nicht verboten werden. Ich frage mich, vor was manche Menschen sonst so Angst haben und wo diese denken lassen.

22.07.2010
15:50
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #10

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

22.07.2010
03:50
Winnenden-Opfer legen Verfassungsbeschwerden ein
von Lichtbringer | #9

@8:
Es hieß daß der Täter zuvor sehr viel gemoppt worden ist! Pech für die, daß er sich dann irgendwann mal gerächt hat!
Ich mach die Opfer nicht zu Tätern,dieTäter haben sich zu Opfern gemacht!

22.07.2010
02:17
Winnenden-Opfer legen Verfassungsbeschwerden ein
von Kikifax | #8

#7 von Lichtbringer
Wollen Sie mit Ihrer Aussage Opfer zu Tätern machen?
Es gibt ein Zitat von Konrad Adenauer:
Wir haben alle den gleichen Himmel, aber nicht jeder hat den selben Horizont.

Bei Ihnen reicht der Horizont wahrscheinlich nur bis zum Ende des Tresens.

21.07.2010
20:35
Winnenden-Opfer legen Verfassungsbeschwerden ein
von Lichtbringer | #7

Worüber sich die Winnenden-Opfer echt mal Gedanken machen müssten: WARUM hat er das getan? Er war doch selbst ein Opfer seiner Mitschüler und ist irgendwann ausgerastet... In dem Sinne: Wer jemanden so provoziert, der muß sich nicht wundern, wenn der dann mal ausrastet. Selbst schuld!

21.07.2010
20:34
Winnenden-Opfer legen Verfassungsbeschwerden ein
von Lichtbringer | #6

Was wollen die denn noch alle?
Wozu neue und schärfere Gesetze? Hätten sich alle an die bereits vorhandenen Regeln und Gesetze gehalten, wäre das in Winnenden nicht passiert!
Wir haben doch jetzt schon die schärfsten Waffengesetze auf der Welt!

21.07.2010
18:35
Winnenden-Opfer legen Verfassungsbeschwerden ein
von ebelino | #5

Autos und Schusswaffen: Ein unmöglicher Vergleich? Waffenrecht und Freiheit

In der Diskussion um das Waffenrecht wird bisweilen der Vergleich zwischen Schusswaffen und Autos ins Feld geführt. Waffengegner tun dies gerne als einen Vergleich zwischen „Äpfel und Birnen“ ab. Es lohnt sich jedoch, diesen Einwand zu ignorieren und den Vergleich im Detail zu durchdenken. Dabei tun sich erstaunliche Parallelen auf – und fundamentale Fragen von Freiheit und Unfreiheit.

mehr unter http://ef-magazin.de/2010/05/18/2136-autos-und-schusswaffen-ein-unmoeglicher-vergleich

21.07.2010
18:11
Winnenden-Opfer legen Verfassungsbeschwerden ein
von holmark | #4

Jurist, so ist es. Mal sehn, wie hoch die Missbrauchsgebühr ausfallen wird.

Aus dem Ressort
Verurteilter Wikileaks-Informant heißt nun offiziell Chelsea
Wikileaks
Der zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks- Informant Bradley Manning darf nun auch offiziell den Frauennamen Chelsea Elizabeth Manning tragen. Ein Gericht im US-Staat Kansas stimmte am Mittwoch der Namensänderung zu.
Sherpas sind nach Lawinen-Tod wütend auf die Regierung
Nepal
Der Lawinen-Tod von 16 Bergführern drückt die Stimmung. Doch der Ärger bei den Sherpas sitzt tiefer. Sie sind wütend auf die Regierung. Andere, glauben die Hochgebirgshelfer, machen das dicke Geschäft, nur sie nicht. Jetzt wandern sie talwärts.
Jan Delay bezeichnet Heino als Nazi
Heino
Der Deutschrapper Jan Delay hat den Musiker Heino in einem Interview als "Nazi" beschimpft. Ihm habe der Hype um den Volksmusiker, als dieser Rammstein-Songs neu interpretiert hat, überhaupt nicht gefallen. Damals habe er geschwiegen, um Heino nicht noch ein größeres Forum zu geben.
Bergsteiger packen nach Everest-Unglück ihre Sachen
Unfälle
Die Sherpas am Mount Everest trauern um ihre Freunde und Verwandten. Sie wollen nach dem Lawinenunglück nicht auf den Berg. Nach und nach brechen die Expeditionen ihre Vorhaben ab. Wird diese Saison noch jemand auf den Gipfel steigen?
Kinderporno-Verdacht in Odenwaldschule
Schulen
Vor vier Jahren wurde das Ausmaß eines lange zurückliegenden sexuellen Missbrauchs an der Odenwaldschule bekannt. Nun gibt es einen neuen Verdacht: Hat ein Lehrer Kinderpornos besessen? Das Internat wird von der Vergangenheit eingeholt.
Umfrage
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase, immer mehr Plakate zieren die Straßen. Was halten Sie von den Motiven, mit denen die Parteien auf Stimmenfang gehen?

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase, immer mehr Plakate zieren die Straßen. Was halten Sie von den Motiven, mit denen die Parteien auf Stimmenfang gehen?

 
Fotos und Videos
Silozug kippt auf A44 um
Bildgalerie
Lkw-Unfall
Unruhen in Rio de Janeiro
Bildgalerie
Brasilien
Scoopshot-Bild des Tages
Bildgalerie
Fotoaktion